close
InformationsGeneral topicsNews

    Plattformen und geplante Urheberrechtsrichtlinie

    Die EU-Kommission hat sich in ihren Gesetzgebungsentwürfen vom September 2016 auch dem Thema „Plattformen“ gewidmet. Dabei verfolgt sie in Artikel 13 des Entwurfs einer neuen Urheberrechts-Richtlinie den Ansatz, Plattformbetreiber zu Verhandlungen mit Rechteinhabern zu bewegen. An den bestehenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere an der Haftungsfreistellung der Plattformbetreiber für von Nutzern hochgeladene Inhalte, soll sich nichts ändern. Insofern kann aus Sicht der Rechteinhaber allenfalls von einem ersten Schritt in die richtige Richtung gesprochen werden.

    Das Problem ist schnell skizziert: Social Media Plattformen wie YouTube, Flickr oder Tumblr sind nach Art. 14 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr von einer Haftung für urheberrechtlich geschützte Inhalte ausgenommen, die von Endnutzern hochgeladen werden. Rechteinhaber müssten sich nach der zwei Jahrzehnte alten Konzeption des Gesetzgebers an diese Endnutzer, also an Privatpersonen, wenden, um eine Vergütung zu erhalten. Das funktioniert in der Praxis selbstredend nicht.

    Die Plattformbetreiber selber machen satte Gewinne mit diesem Geschäftsmodell: über die für sie kostenlose Inhalte locken sie Millionen, in einigen Fällen Milliarden Nutzer auf ihre Seiten und verwerten deren Aufmerksamkeit und Daten zu ihrem eigenen Vorteil. Die Rechteinhaber leiden doppelt, da sie nicht nur keine Lizenzvergütungen erhalten, sondern da die Nutzer auch daran gewöhnt werden, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte im Netz kostenlos konsumierbar sind. Wer sich kostenlos Filme auf YouTube anschaut, fragt sich, warum er auf anderen VOD-Portalen hierfür Geld ausgeben soll.

    Seit einiger Zeit wird die politische Forderung aus dem Lager der Rechteinhaber immer lauter artikuliert, diesen unfairen Wertetransfer – auf Englisch: „Transfer of Value“ – zu stoppen. Auch die Bild-Kunst meldete sich bereits vor einem Jahr zu Wort, nachzulesen hier. Wer sich für Zahlen und Hintergründe interessiert, dem sei das folgende, kürzlich veröffentlichte Papier der GESAC empfohlen. Im Juli 2016 appellierte ein breites Bündnis an Kulturschaffenden an EU-Kommissionspräsident Juncker, die Plattformen zur Verantwortung zu ziehen.

    Das Thema ist bei der EU-Kommission angekommen. In der so genannten Folgenabschätzung – der einem Gesetzentwurf vorausgehenden Analyse –, wird der Finger (ab Seite 137) in die Wunde gelegt: Es wird beschrieben, dass sich viele social media Plattformen auf die Haftungsfreistellung berufen und Verträge mit Rechteinhabern komplett ablehnen. Das ist auch den in der OLA (OnlineArt) zusammen geschlossenen Verwertungsgesellschaften im Kunstbereich geschehen, als sie sich bemühten, mit Google eine Vereinbarung über das 2011 gestartete Projekt „Google Art“ zu schließen. Die Analyse der Kommission führt weiter aus, dass die Haftungsfreistellung für Plattformbetreiber, die ihre Nutzer Inhalte hochladen lassen, auch einen Wettbewerbsnachteil für andere Internet-Dienste darstellt, die solche Inhalte kommerziell anbieten wollen. Sie schließt zunächst mit der richtigen Forderung, dass den Rechteinhabern die Kontrolle über ihre Werke zurückgegeben werden sollte.

    Allein, wenn es um die Lösung des Problems geht, traut sich die Kommission nicht, den entscheidenden Schritt zu tun und die Haftungsfreistellung in Frage zu stellen. In einer früheren Vorab-Version der Folgenabschätzung wurde diese Position immerhin formuliert, wenn auch abgelehnt, interessanter Weise in der endgültigen Version dann ganz gestrichen.

    Basis von Art. 13 des Richtlinienentwurfs ist die so genannte „Option 2“ der Folgenabschätzung: Diese belässt es bei der Haftungsfreistellung, verpflichtet die Plattformanbieter aber dazu, technische Systeme vorzuhalten, die die von den Endnutzern hochgeladenen Inhalte identifizieren können. Freilich ist hierfür die Kooperation der Rechteinhaber erforderlich, die den Plattformbetreibern ihre Werke zur Verfügung stellen müssen. Was haben sie davon? Sie können verlangen, dass nicht-lizenzierte Werke gelöscht werden. Oder – und darauf spekuliert wohl die Kommission – die Plattformbetreiber lassen sich breitschlagen, einen Teil ihres Gewinnes abzugeben, um genau dieses Löschen zu verhindern.

    Leider erscheint der Text des Richtlinienentwurfs noch nicht präzise genug formuliert, um selbst dieses Minimalziel zu garantieren. Kostprobe gefällig? In der deutschen Version lautet die Kernbestimmung:

    „Diensteanbieter (...), die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke (...) in Absprache mit den Rechteinhabern (...) öffentlich zugänglich machen, ergreifen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen (...) eingehalten werden ...“

    Die Plattformbetreiber werden also angehalten, Verträge mit Rechteinhabern auch einzuhalten. Anscheinend müssen sie daran erinnert werden, weil sie offensichtlich über den (Steuer-, Datenschutz- und Urheberrechts-) Gesetzen stehen. Immerhin. Dass Plattformbetreiber überhaupt Verträge mit Rechteinhabern abschließen müssen, findet man allerdings nirgends im Richtlinienentwurf.

    Fazit: Art. 13 des Richtlinienentwurfs muss überarbeitet werden; erst anhand einer sauberen und sinnvollen Formulierung kann der Nutzen für die Rechteinhaber abgeschätzt werden.