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    Informationen zur Nachmeldung

    1. Basis der Nachmeldungen

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (I ZR 198/13) ist es Verlagen und Bildagenturen nicht vollständig verwehrt, an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber beteiligt zu werden. Nicht möglich ist eine pauschale Beteiligung, wie sie in den Verteilungsplänen der Bild-Kunst vorgesehen war. Verlage und Bildagenturen können jedoch nachweisen, dass sie sich Vergütungsansprüche von Urhebern im Einzelfall haben abtreten lassen, z.B. den Anspruch auf Privatkopievergütung nach den §§ 54 ff. UrhG.

    Der Beschluss der Mitgliederversammlung der Bild-Kunst vom 17. September 2016 ermöglicht es Verlagen und Bildagenturen, solche im Einzelfall nach den Bedingungen des BGH rechtmäßigen Abtretungen von Ansprüchen gegenüber der Bild-Kunst nachzumelden. Die Nachmeldungen können dann im weiter unten näher beschriebenen Umfang zu Zahlungen der Bild-Kunst für vergangene Zeiträume führen.

    2. Frist für Nachmeldungen

    Die Mitgliederversammlung der Bild-Kunst hat in dem Beschluss vom 17. September 2016 geregelt, dass die Nachmeldungen bis zum 28. Februar 2017 gegenüber der Bild-Kunst erfolgen müssen. Diese Frist stellt einen Kompromiss dar zwischen den unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten. Sie ist mit der Staatsaufsicht über Verwertungsgesellschaften abgestimmt.

    Die regulären Meldefristen für das Jahr 2015 sind bereits abgelaufen. Trotzdem werden auch hierfür Nachmeldungen bis zum 28. Februar 2017 entgegen genommen. Beachten Sie aber, dass auch diese Meldungen ausschließlich schriftlich und unter Verwendung der hierfür extra zur Verfügung gestellten Formulare erfolgen kann. Meldungen, die für 2015 unter Verwendung der herkömmlichen Meldeformate vorgenommen worden sind (sowohl schriftlich, wie auch online) können nicht berücksichtigt werden.

    Eine Ausnahme gilt für Vergütungsansprüche des laufenden Jahres 2016: in diesem Fall können Abtretungen innerhalb der regulären Meldefrist des Verteilungsplans gemeldet werden.

    3. Gegenstand der Nachmeldungen

    Nachgemeldet werden können Abbildungen in Büchern oder in Periodika (Zeitungen und Zeitschriften). Bildagenturen können zusätzlich Abbildungen melden, die auf Websites, im Fernsehen oder in Multimediaprodukten Verwendung gefunden haben.

    Die folgenden Voraussetzungen müssen grundsätzlich erfüllt sein:

    • Meldet ein Verlag Abbildungen, müssen die Printwerke, welche die Abbildungen enthalten, aus dem eigenen Haus stammen. Meldet eine Bildagentur, müssen die verwendeten Abbildungen aus dem eigenen Archiv stammen.
    • Gemeldet werden können Abbildungen, für die der Urheber seine gesetzlichen Vergütungsansprüche dem Verlag oder der Agentur abgetreten hat. Alternativ können auch die Ansprüche des Urhebers gegenüber der Bild-Kunst auf Auszahlung abgetreten werden. In beiden Fällen muss die Abtretung zeitlich nach dem Entstehen der Vergütungsansprüche erfolgen bzw. erfolgt sein (d.h. nach Erscheinen bzw. Veröffentlichung). Außerdem darf der Urheber in beiden Fällen zum Zeitpunkt der Abtretung keinen Wahrnehmungsvertrag mit der Bild-Kunst oder einer ihrer Schwestergesellschaften abgeschlossen haben.
    • In keinem Fall können Abbildungen in Publikationen gemeldet werden, die 1995 oder früher erschienen sind. Positiv ausgedrückt: Relevant sind nur Bücher und Periodika mit dem Publikationsjahr 1996 und später.
    • In den Bereichen Wissenschaft und Sachbuch können keine Abbildungen von so genannten „Eigenillustratoren“ nachgemeldet werden, also Bildurhebern, die gleichzeitig die Textautoren des betreffenden Sprachwerks sind.

    4. Abtretungen von Nicht-Mitgliedern

    Mit Unterzeichnung des Wahrnehmungsvertrags treten Bildurheber ihre Vergütungsansprüche an die Bild-Kunst ab und zwar auch für die Zukunft. Als Treuhänder sind Verwertungsgesellschaften nämlich vom Vorausabtretungsverbot des BGH ausgenommen. Verlage und Bildagenturen können sich demgegenüber die Ansprüche der Urheber nur für die Vergangenheit abtreten lassen.

    Aus dieser Sachlage folgt, dass sich Verlage und Bildagenturen die Ansprüche nur von solchen Urhebern abtreten lassen können, die zum Zeitpunkt der Abtretung nicht Wahrnehmungsberechtigte der Bild-Kunst oder Wahrnehmungsberechtigte von deren ausländischen Schwestergesellschaften sind (im Folgenden: „Nicht-Mitglieder“).

    Zwingende Voraussetzung ist hierbei die eindeutige Identifizierung des Urhebers, der Urheberin, bzw. der Person. Hierzu benötigen wir Namen, Vornamen, ggfs. Künstlernamen, Geburtsdatum und Geburtsort sowie die aktuelle Anschrift.

    Ob ein Bild-Urheber aktuell Wahrnehmungsberechtigter ist oder nicht, können Verlage und Bildagenturen bei überschaubaren Anzahlen vorab klären, indem sie auf der Website der Bildkunst die Suchfunktion für Folgerechte benutzen. Folgerechte und gesetzliche Vergütungsansprüche stimmen zu einem hohen Prozentsatz überein. Bei Urhebern mit US-Amerikanischer, Schweizer und Chinesischer Staatsbürgerschaft, die keine Folgerechte haben, wenden Sie sich bitte an die Bild-Kunst.

    Bei einer größeren Anzahl an Urhebern ist die Bild-Kunst ebenfalls behilflich. In diesem Fall wenden Sie sich bitte an uns per E-Mail an die Adresse Geschaeftsleitung[at]bildkunst.de.

    Aus Gründen des Datenschutzes kann die Bild-Kunst keine Listen ihrer Mitglieder vorab zur Verfügung stellen. Hierfür bitten wir um Verständnis.

    5. Zum Zeitpunkt: Alte Abtretungen

    Für Abbildungen in Publikationen der Jahre 1996 bis 2015 konnten Urheber ihre Vergütungsansprüche an Verlage und Agenturen schon damals nach Entstehen der Ansprüche abtreten. Beispiel: Der Titel eines Buches wird illustriert; Illustrator und Verlag schließen einen schriftlichen Vertrag erst nach Erscheinen des Buches. In dem Vertrag werden dem Verlag die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Urhebers abgetreten.

    In der Praxis dürfte die beschriebene zeitliche Reihenfolge nicht dem üblichen Ablauf entsprochen haben. Trotzdem gibt es für diese Konstellation die Möglichkeit der Nachmeldung.

    Einen Sonderfall stellen Vergütungsansprüche für die Jahre 2001 und 2002 dar: da hier das Vorausabtretungsverbot noch nicht galt, sieht der Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17.09.2016 eine alternative Nachmeldemöglichkeit vor: Verlage und Bildagenturen erhalten eine pauschale Beteiligung in Höhe des alten Verteilungsplanes, wenn sie nachweisen, dass sie sich in ihren damals tatsächlich verwendeten Standardverträgen mit Bildurhebern deren Vergütungsansprüche haben abtreten lassen.

    6. Zum Zeitpunkt: Neue Abtretungen

    Verlage und Bildagenturen können auch jetzt an Urheber herantreten, deren Rechte nicht von der Bild-Kunst wahrgenommen werden (Nicht-Mitglieder), und sich Ansprüche rückwirkend für die Vergangenheit abtreten zu lassen. Zwei Zeiträume sind zu unterscheiden:

    • Die Bild-Kunst hat im Jahr 2015 nach jahrelangem Rechtsstreit Nachzahlungen der Geräteindustrie für Drucker für die Jahre 2001 bis 2007 erhalten. Nicht-Mitglieder könnten diese Vergütungsansprüche noch bei der Bild-Kunst anmelden. Den darauf basierenden Auszahlungsanspruch können die Urheber heute an Verlage oder Bildagenturen abtreten. Berücksichtigt werden Publikationen der Jahre 1996 bis 2006.
    • Hinsichtlich der jüngeren Vergangenheit können Urheber (Nicht-Mitglieder) ihre Auszahlungsansprüche gegenüber der Bild-Kunst jeweils für die vorangegangenen drei Kalenderjahre an Verlage und Agenturen abtreten. Zurzeit sind dies die Jahre 2013 – 2015.  Bitte beachten Sie, dass Ansprüche der Urheber für das Jahr 2013 zum 31.12.2016 verjähren und danach weder abgetreten noch gemeldet werden können.  Nach dem 1.01.2017 können die Herausgabeansprüche für die Jahre 2014 und 2015 und die Vergütungsansprüche für 2016 abgetreten werden (für 2016 entsteht ein abtretbarer Herausgabeanspruch erst mit Eingang des Geldes bei der Bild-Kunst – das kann für einzelne Inkassobereiche erst deutlich nach dem 1. Januar 2017 erfolgen.). Betroffen sind bis 31.12.2016 die Publikationen von 2007 bis 2014 und ab dem 1.01.2017 die Publikationen von 2008 bis 2015.

    Zusammenfassung:
    Die Abtretungen des Urhebers können jeweils die bereits entstandenen Herausgabeansprüche des Urhebers gegenüber der Bild-Kunst und zusätzlich dessen gesetzliche Vergütungsansprüche gegen die Vergütungsschuldner umfassen.

    Vereinbart ein Verlag oder eine Agentur bis Ende 2016 eine solche Abtretung, können Abbildungen in Publikationen der Erscheinungsjahre 2007 bis 2014 gemeldet werden.

    Vereinbart ein Verlag oder eine Agentur im Jahr 2017 eine solche Abtretung, können Abbildungen in Publikationen der Erscheinungsjahre 2008 bis 2015 gemeldet werden.

    7. Angaben bei Nachmeldungen

    In den Fällen, in denen sich Verlage und Bildagenturen Vergütungsansprüche oder Auszahlungsansprüche von Nicht-Mitgliedern haben abtreten lassen, müssen sie deren Abbildungen in Büchern und Periodika bei der Bild-Kunst melden. Bildagenturen können zusätzlich Abbildungen melden, die auf Websites, im Fernsehen oder in Multimediaprodukten Verwendung gefunden haben. Die Übermittlung der Meldung kann schriftlich oder elektronisch, z.B. per Excel-Tabelle, erfolgen.

    Abbildungen in Büchern
    Werden Abbildungen in Büchern gemeldet, so führen diese Meldungen automatisch zu einer Berücksichtigung für die fünf Jahre, die auf das Publikationsjahr folgen. Die Meldungen müssen für jeden Urheber, von dem eine Abtretungserklärung vorliegt, die folgenden Angaben enthalten:

    • Name, Vorname und Geburtsdatum des Bildurhebers;
    • Titel und ISBN der Bücher, in denen Abbildungen des Bildurhebers enthalten sind sowie die Anzahl der Abbildungen pro Buch;
    • Eine Bestätigung des Verlags/ der Agentur darüber,
      • dass der genannte Urheber die geltend gemachten Werke geschaffen hat,
      • dass der Urheber dem Verlag/ der Agentur die entsprechenden Vergütungsansprüche abgetreten hat unter Angabe des Datums der Abtretungserklärung,
      • dass der Urheber mit der Datenverwendung und –verarbeitung durch die Bild-Kunst einverstanden ist und
      • dass der Verlag/ die Agentur der Bild-Kunst die Richtigkeit der gemachten Angaben garantiert und die Bild-Kunst diesbezüglich gegenüber Ansprüchen Dritter freistellt.

    Abbildungen in Periodika
    Für die Berücksichtigung von Abbildungen in Zeitungen und Zeitschriften benötigt die Bild-Kunst die folgenden Angaben für jeden Urheber, von dem eine Abtretungserklärung vorliegt:

    • Name, Vorname und Geburtsdatum des Bildurhebers,
    • Honorar-Gutschriften an diesen Bildurheber, jeweils mit Datum, sowie eine Aufschlüsselung, welche Teilbeträge des Honorars auf Tageszeitung und welcher auf Zeitschriften  entfallen sind,
    • eine Bestätigung des Verlags/ der Agentur darüber, dass der genannte Urheber das geltend gemachte Honorar tatsächlich erhalten hat sowie der weiteren oben im Abschnitt „Bücher“ aufgeführten Bestätigungen.

    Fragen & Antworten zur Nachmeldung

    Im Folgenden finden Sie eine Reihe von Antworten auf Fragen zum Thema der Nachmeldungen von Verlagen und Bildagenturen. Die Bild-Kunst wird diese Rubrik bei Bedarf erweitern und einzelne Beiträge ergänzen. Wiedergegeben wird nur der aktuelle Stand.

    Warum können Rückforderungen der Bild-Kunst nicht mit Ansprüchen aus Nachmeldungen verrechnet werden?

    Die Rückforderung der seit 2012 auf Basis der aufgehobenen Verteilungsplanregelungen ausgezahlten Beträge und die Auszahlung von Vergütungen für im Einzelfall nachgewiesene Ansprüche auf Basis des korrigierten Verteilungsplans stehen selbständig nebeneinander. Eine Verrechnung erfolgt aus steuerrechtlichen und administrativen Gründen nicht; Verlage und Agenturen erhalten eine Rechnung über die Rückforderung und (eventuell) eine Gutschrift für Nachzahlungen. Eine Aufrechnung kann nur auf der Ebene des Zahlungsflusses erfolgen und nur dann, wenn sich die Rückzahlungsforderung der Bild-Kunst und eine eventuelle Nachzahlungsforderung des Verlags oder der Agentur zum gleichen Zeitpunkt gegenüberstehen.

    Was ist der Unterschied zwischen Vergütungsansprüchen und Herausgabeansprüchen?

    Urhebern stehen nach dem Urheberrechtsgesetz gesetzliche Vergütungsansprüche gegen be-stimmte Vergütungsschuldner zu, zum Beispiel der Anspruch auf Privatkopievergütung gegen Unternehmen, die entsprechende Geräte herstellen oder importieren. Diese Ansprüche können die Urheber nicht selber wahrnehmen, weil sie regelmäßig verwertungsgesellschaftspflichtig sind. Die Ansprüche können in der Auslegung des Bundesgerichtshofs auch nicht vor ihrem Ent-stehen an Dritte abgetreten werden, es sei denn, es handelt sich um Verwertungsgesellschaften. Nach ihrem Entstehen können diese Ansprüche auf Verlage und Agenturen dagegen schon abge-treten werden, so dass diese die Ansprüche dann in eine Verwertungsgesellschaft einbringen und die korrespondierende Vergütung verlangen können.

    Urhebern, die ihre Vergütungsansprüche in eine Verwertungsgesellschaft eingebracht haben, steht ein Herausgabeanspruch gegenüber dieser Gesellschaft zu, sobald diese die Vergütungen kassiert hat. Zunächst handelt es sich nur um einen abstrakten Herausgabeanspruch, den man nur „dem Grunde nach“ betrachten kann. Erst wenn alle Verteilungsvoraussetzungen vorliegen, berechnet die Verwertungsgesellschaft den auf den Urheber entfallenden Anteil. Dann wandelt sich der abstrakte Herausgabeanspruch in einen konkreten, auf eine bestimmte Summe Geld gerichteten Anspruch.

    Warum können Verlage und Agenturen sich nur Ansprüche von Nicht-Mitgliedern abtreten lassen?

    Unter „Nicht-Mitgliedern“ werden im hier vorliegenden Sachverhalt Urheber verstanden, die keinen Wahrnehmungsvertrag mit der Bild-Kunst und keinen Wahrnehmungsvertrag mit einer Schwestergesellschaft der Bild-Kunst abgeschlossen haben.

    Mitglieder übertragen mit Abschluss des Wahrnehmungsvertrags auch ihre künftigen gesetzlichen Vergütungsansprüche auf die Bild-Kunst (oder auf die Schwestergesellschaften, die die Ansprüche dann an die Bild-Kunst übertragen). Aufgrund des Prioritätsgrundsatzes können diese Ansprüche zeitlich später nicht mehr an Dritte, wie z.B. Verlage und Agenturen, abgetreten werden.

    Die Herausgabeansprüche der Mitglieder gegen die Bild-Kunst können ebenfalls nicht weiter übertragen werden. Denn im Wahrnehmungsvertrag ist vereinbart, dass hierzu die Zustimmung der Bild-Kunst notwendig wäre. Um die Mitglieder zu schützen, wird generell kein Einverständnis hierzu erteilt. Jedem Mitglied steht es natürlich frei, die Ausschüttungen, die es von der Bild-Kunst erhält, nach Empfang an einen Verlag oder eine Agentur weiter zu leiten.

    Warum können Verlage und Agenturen keine Ansprüche von Eigenillustratoren in den Bereichen Wissenschaft und Sachbuch nachmelden?

    Eine Voraussetzung für die Nachmeldung besteht darin, dass der Bildurheber seine Ansprüche nicht schon im Voraus an eine Verwertungsgesellschaft im Bildbereich abgetreten hat, sei es die Bild-Kunst selber, sei es eine der ausländischen Schwestergesellschaften der Bild-Kunst. („Nicht-Mitglieder“) Denn in diesem Fall kann der Urheber nicht mehr über seine Rechte verfügen.

    Eine Besonderheit besteht bei den sogenannten „Eigenillustratoren“ in den Bereichen Wissenschaft und Sachbuch, also den Urhebern, die bei Publikationen aus diesen Bereichen sowohl den Text, also auch dazugehörige Fotografien, Illustrationen oder Grafiken geschaffen haben. Diese Eigenillustratoren können ihre Ansprüche ausschließlich bei der VG Wort anmelden. Die VG Wort verwaltet hierfür einen Teil der Bildvergütungen. Die Eigenillustratoren erhalten im Rahmen der Ausschüttungen für ihre Texte von der VG Wort einen Zuschlag für die zur Illustration verwandten eigenen Bildwerke.

    Weil die Bild-Kunst primär keine Vergütungen für Eigenillustratoren aus den Bereichen Wissenschaft und Sachbuch einnimmt und auch keine Verteilungen an diese Gruppe vornimmt, können Eigenillustrationen jetzt auch nicht bei der Nachmeldung berücksichtigt werden.

    Den Verlagsanteil für Eigenillustratoren, den nach dem bisherigen System die Bild-Kunst verwaltet hat und den sie jetzt im Zuge der Rückforderung von Verlagen zurückfordern muss, wird sie an die VG Wort weiterleiten.

    Warum lässt es die Bild-Kunst nicht zu, dass ihre Urheber die Nachzahlungsansprüche an Verlage oder Agenturen abtreten?

    Die VG Wort hat in ihrem ursprünglichen Vorschlag eine solche Abtretungsmöglichkeit vorgesehen. Im Textbereich ist das Verhältnis zwischen Autor und Verlag besonders eng; dort mag eine solche Möglichkeit sinnvoll sein.

    Hinzu kommt, dass im Bildbereich eher selten auf der Grundlage ausschließlicher Nutzungsrechte gearbeitet wird. Vielmehr arbeiten die Urheber häufig mit mehreren Agenturen oder Verlagen zusammen; in Büchern, Zeitungen und Zeitschriften finden sich Werke einer Vielzahl von Urhebern. Eine klare Zuordnung von Abtretungen müsste dann für jedes einzelne Werk, auf das sich die Abtretung bezieht, erfolgen und dies ist wegen der schieren Masse der Bildnutzungen nicht zu leisten. Die Bild-Kunst verfügt über keine umfassende Publikationsdatenbank, in der sie die vielfältigen Rechtebeziehungen dokumentieren könnte.

    Warum habe ich als Selbstverleger eine Rückzahlungsaufforderung erhalten?

    Sofern Sie als Verleger in den Jahren 2012 bis 2014 Ausschüttungen der Bild-Kunst erhalten haben, sind Sie aufgefordert worden, diese Beträge zurückzuzahlen. Diese Rückzahlungsaufforderung ist an alle Verleger versandt worden, so auch an Selbstverleger.

    Der Begriff Selbst- oder Eigenverlag beschreibt, dass es sich um mögliche Kombinationen von Ansprüchen von Urhebern und/oder Verlegern handelt, oder handeln kann.

    Bei den bisherigen Ausschüttungen der Bild-Kunst waren die jeweiligen Ansprüche von Bild-Urhebern und Verlegern und auch die damit verbundenen Ausschüttungen völlig voneinander getrennt. Auch die Meldungen selbst waren unterschiedlich. Aufgrund der getrennten Meldungen, der verschiedenen Anzahl der Berechtigten und der dementsprechend abweichenden Bezugsgrößen für die Verteilung der auszuschüttenden Beträge steht den einzelnen Urhebern nicht genau der Betrag zu, der bisher an den jeweiligen Verleger der Publikation ausgeschüttet wurde. Es gibt und gab keinen verrechenbaren Zusammenhang zwischen den beiden Ausschüttungen.

    Alle Verlage, also auch die Selbstverlage, müssen die erhaltenen Verlagsausschüttungen zunächst zurückzahlen. Von diesen Rückzahlungen werden sodann neu eingereichte Urheberansprüche bedient. Der verbleibende Restbetrag wird im Rahmen einer Sonderausschüttung an alle Urheber bzw. auf alle berechtigten Meldungen verteilt werden. Es ist heute noch nicht absehbar, in welcher Höhe Ihnen Ausschüttungen als Urheber zustehen werden.

    Wie wirkt es sich aus, dass Sie nicht nur als Verleger sondern auch als Bild-Urheber Mitglied der Bild-Kunst sind?

    Da jetzt noch nicht feststeht, wie viele neue Urhebermeldungen zu berücksichtigen sind, ist es noch nicht möglich zu berechnen, welcher Anteil dabei auf Sie als Urheber entfällt. Aufgrund der vorangehend geschilderten Unterschiede zwischen Urheber- und Verlagsausschüttung ist es aber äußerst unwahrscheinlich, dass dieser Anteil identisch mit dem Betrag ist, den Sie als Verleger in der Vergangenheit erhalten haben.

    Daher müssen Sie als (Selbst-)Verleger zunächst den in Rechnung gestellten Betrag zurückzahlen und werden später im Zuge der Sonderausschüttung Ihren Urheber-Anteil erhalten. Da Sie Mitglied der Bild-Kunst sind und uns Ihre Meldungen vorliegen, brauchen Sie nichts weiter zu tun. Sie erhalten Ihren Anteil automatisch mit der Abrechnung. Einer erneuten Meldung bedarf es nicht.

    Bitte beachten Sie unbedingt die Frist zum 28.10.2016 für die Rückzahlung der Verlagsausschüttungen. 

    Wie wirkt es sich aus, dass Sie nur als Verleger Mitglied der Bild-Kunst sind

    Als Bild-Urheber haben Sie keinen Wahrnehmungsvertrag mit der Bild-Kunst geschlossen. Da Sie in der Vergangenheit von der Bild-Kunst nur Ausschüttungen als Verleger erhalten haben, können Sie nun als Urheber Ihre Ansprüche geltend machen oder einem Verlag, bzw. Ihrem Verlag abtreten.

    Wenn Sie als Urheber Ihre Ansprüche an (Ihren) Verlag abtreten, muss der/Ihr Verlag anschließend diese Ansprüche bei uns melden. Muster für die Verjährungsverzichtserklärung, eine Abtretungserklärung und Meldeformulare finden Sie hier.

    Da die Nachmeldung abgetretener Ansprüche und deren Prüfung Zeit benötigt, können Sie als Verleger einen Antrag auf Fristverlängerung bis zum 28.02.2017 wegen Ihnen möglicher Nachmeldungen stellen. Zugleich müssen Sie der Bild-Kunst eine rechtsverbindlich unterzeichnete Verjährungsverzichtserklärung zusenden.

    Bitte beachten Sie in jedem Falle die Frist zum 28.10.2016, ganz unabhängig davon ob Sie eine Fristverlängerung beantragen und Abtretungen und Nachmeldungen ankündigen oder zurückzahlen wollen.