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    Informationen zur Rückforderung

    1. Informationen zur Rückforderung

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs sind die Regelungen der Verteilungspläne der Bild-Kunst, die bislang eine pauschale Beteiligung von Verlagen und Bildagenturen vorgesehen haben, als nichtig einzustufen. Ausschüttungen auf Grundlage dieser Regelungen sind deswegen rechtsgrundlos erfolgt. Die Bild-Kunst ist als Treuhänderin ihrer Berechtigten verpflichtet, rechtsgrundlos erfolgte Auszahlungen zurückzufordern.

    Die außerordentliche Mitgliederversammlung der Bild-Kunst am 17. September 2016 hat als satzungsgemäß befugtes Organ eine Korrektur der Verteilungspläne vorgenommen und die Modalitäten der Rückforderung festgesetzt: Alle Ausschüttungen, die seit dem 1. Januar 2012 an Verlage, deren Verbände und Bildagenturen erfolgt sind, werden zurückgefordert. Die Ausschüttungen, die vor diesem Zeitpunkt erfolgten, sind verjährt und werden deshalb nicht zurückgefordert.

    2. Handlungsmöglichkeiten für Verlage und Bildagenturen

    Verlage, deren Verbände und Bildagenturen, die einer Rückforderung ausgesetzt sind, erhalten von der Bild-Kunst eine Rechnung über den zurückzuzahlenden Betrag. Der Versand erfolgt am 30. September 2016. Nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17. September 2016 ergeben sich die folgenden Handlungsmöglichkeiten:

    • Die Rückforderung wird bis zum 28. Oktober 2016 (Zahlungsfrist) durch Zahlung auf das in der Rechnung ausgewiesene Konto der VG Bild-Kunst beglichen;
    • Der Verlag oder die Bildagentur sendet der Bild-Kunst die dem Rückforderungsschreiben beigefügte Verjährungsverzichtserklärung innerhalb der Zahlungsfrist rechtsverbindlich unterzeichnet zurück (VG Bild-Kunst, Weberstraße 61, 53113 Bonn) und stellt gleichzeitig den Antrag auf Fristverlängerung bis zum 28. Februar 2017. Diese Alternative kommt dann in Frage, wenn die Rückforderungssumme innerhalb der ursprünglichen Zahlungsfrist nicht beglichen werden kann oder wenn Nachmeldungen vorgenommen werden sollen.

    Die Bild-Kunst ist rechtlich verpflichtet, ihre Rückforderungsansprüche notfalls gerichtlich zu verfolgen, sollte ein Rückzahlungsschuldner gar nicht reagieren oder eine Rückzahlung ablehnen.

    3. Verjährungsverzichtserklärung

    Für eine Stundung der Rückforderung stellt die Abgabe der mit dem Rückforderungsschreiben verschickten Verjährungsverzichtserklärung eine zwingende Voraussetzung dar. Folgendes ist zu beachten:

    • Verlage und Bildagenturen müssen sicherstellen, dass die Erklärung alle Rückforderungsansprüche der Bild-Kunst seit dem 1. Januar 2012 abdeckt. Die Bild-Kunst benötigt die Verjährungsverzichtserklärung in der vorbereiteten Form auch dann, wenn der Verlag oder die Bildagentur bereits im Dezember 2015 eine Verzichtserklärung in Bezug auf Rückforderungen der im Jahr 2012 ausgeschütteten Beträge abgegeben hatte.
    • Weiterhin muss sichergestellt sein, dass die Bild-Kunst ohne administrativen Aufwand erkennen kann, dass eine für den Verlag oder die Agentur vertretungsberechtigte Person unterzeichnet. Falls eine andere Person als der gesetzliche Vertreter unterzeichnet, ist der Verzichtserklärung eine Urkunde beizufügen, aus der die Vollmacht des Unterzeichners hervorgeht. Auch ist darauf zu achten, dass unter der Unterschriftenzeile der Namen des Unterzeichnenden in Druckbuchstaben angegeben ist.
    • Angegeben werden muss auch die Mitgliedsnummer bei der Bild-Kunst zwecks eindeutiger Identifikation des Verlags bzw. der Agentur.

    Den von der Bild-Kunst vorbereiteten Mustertext für eine Verjährungsverzichtserklärung finden Sie hier.

    4. Voraussetzung für eine Stundung

    Neben der Abgabe der Verjährungsverzichtserklärung ist für eine Stundung die Geltendmachung eines berechtigten Interesses Voraussetzung.

    Wenn ein Verlag oder eine Bildagentur erklärt, Nachmeldungen vornehmen zu wollen, wird die Bild-Kunst die Rückforderung im Regelfall bis zum 28. Februar 2017 – dem Ende der Nachmeldefrist – stunden.

    Wenn erklärt wird, dass die Begleichung der Rückforderung innerhalb der ursprünglichen Zahlungsfrist (28. Oktober 2016) die Liquidität des Verlags oder der Agentur übersteigt oder gefährdet, benötigt die Bild-Kunst eine Erläuterung, woraus sich ergibt, dass innerhalb der nächsten Monate die Liquidität wiederhergestellt sein wird und die Rückzahlungsforderung bedient werden kann.

    In diesem Fall kann auch eine Stundung über den 28. Februar 2017 hinaus oder eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen werden. Die Bild-Kunst benötigt ab einer Rückforderungssumme von EUR 10.000,- geeignete Nachweise über die wirtschaftliche Situation des Antragstellers und ab einer Rückforderungssumme von EUR 50.000,- die Empfehlung eines von der Bild-Kunst beauftragten Wirtschaftsprüfers.

    Die Bild-Kunst prüft weiterhin in jedem Einzelfall, ob eine Stundung von Sicherheiten abhängig gemacht wird (z.B. Bankbürgschaft oder notarielles Schuldanerkenntnis).

    Fragen & Antworten zur Rückforderung

    Im Folgenden finden Sie eine Reihe von Antworten auf Fragen zum Thema der Rückforderung von Ausschüttungen an Verlage und Bildagenturen. Die Bild-Kunst wird diese Rubrik bei Bedarf erweitern und einzelne Beiträge ergänzen. Wiedergegeben wird nur der aktuelle Stand.

    Was geschieht, wenn die Rückforderung die Liquidität eines Verlages oder einer Bildagentur gefährdet?

    Wenn die Rückforderung der Bild-Kunst die Liquidität eines Verlages oder einer Agentur gefährdet, dann können Stundungsvereinbarungen getroffen werden. Dies ist nur möglich, wenn die Verjährungsverzichtserklärung abgegeben wurde.

    Die Bild-Kunst wird jeden Einzelfall genau prüfen, denn sie ist einerseits den Urhebern gegenüber als Treuhänder verpflichtet, so schnell wie möglich auszuschütten, andererseits muss sie aber sicherstellen, dass die Rückforderungen auch tatsächlich gezahlt werden.

    Die Bild-Kunst braucht vom Verlag oder der Agentur eine Erklärung, warum bei einer Stundung in absehbarer Zeit die Begleichung der Rückforderung möglich ist. Mit dieser Begründung verknüpft ist der konkrete Vorschlag des Schuldners für einen späteren Zahlungstermin oder das Angebot von Ratenzahlungen.

    Über einen Antrag auf Stundung und damit auch über Ratenzahlungen entscheidet

    • bei einem Rückforderungsbetrag bis EUR 10.000,- (netto) das geschäftsführende Vorstandsmitglied auf der Grundlage des Vortrags des Schuldners;
    • bei einem Rückforderungsbetrag bis EUR 50.000,- (netto) der Vorstand auf der Grundlage des schriftlichen Vortrags des Schuldners, welcher durch geeignete Nachweise glaubhaft gemacht wird;
    • bei einem Rückforderungsbetrag bis EUR 250.000,- (netto) der Vorstand auf der Grundlage der Empfehlung eines von der VG Bild-Kunst beauftragten Wirtschaftsprüfers, der den Vortrag des Schuldners überprüft;
    • bei einem Rückforderungsbetrag über EUR 250.000,- (netto) wird ebenso verfahren, wobei die Entscheidung zusätzlich von den Verwaltungsräten der Berufsgruppen I und II bestätigt werden muss.

    Stundungen können nur gewährt werden, wenn die Rückforderung abgesichert wird. Dies ist in unterschiedlicher Intensität beispielsweise möglich durch

    • eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft unter dem Verzicht der Vorausklage,
    • einen Vollstreckungsbescheid zugunsten der VG Bild-Kunst oder
    • ein notarielles Schuldanerkenntnis.

    Wann sollte ein Antrag auf Stundung gestellt werden?

    Möglichst frühzeitig!

    Auf diese Weise könnte bei Rückzahlungsschuldnern, die ein Liquiditätsproblem haben, eine Zahlungsunfähigkeit vermieden werden. Zahlungsunfähigkeit tritt nämlich nach § 17 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung ein, wenn ein Unternehmen nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten innerhalb eines Zeitraums von maximal drei Wochen zu bedienen.