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    Rechtslage und Hintergrund

    In seiner Entscheidung vom 21. April 2016 erklärte der Bundesgerichtshof die pauschale Beteiligung von Verlegern an den Ausschüttungen für gesetzliche Vergütungsansprüche der Urheber für rechtswidrig. Das Urteil erging im Verfahren Vogel ./. VG Wort (I ZR 198/13). Die Entscheidung ist auf die Bild-Kunst übertragbar.

    Aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs waren die Passagen des Verteilungsplans der Bild-Kunst rechtswidrig, die eine pauschale Beteiligung von Verlagen und Bildagenturen vorgesehen hatten. Die Mitgliederversammlung der Bild-Kunst beschloss in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17. September 2016 die Korrektur der Verteilungspläne.

    Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

    • Verlage und Bildagenturen erhalten eine Beteiligung an den Ausschüttungen für gesetzliche Vergütungsansprüche der Bild-Urheber nur noch nach Einzelnachweis von Abtretungen der Ansprüche, die den Anforderungen des BGH genügen.
    • Der Verteilungsplan wird in diesem Sinne auch mit Wirkung für die Vergangenheit korrigiert. Aufgrund von Verjährung wird jedoch nicht die gesamte Vergangenheit korrigiert; vielmehr fordert die Bild-Kunst von Verlagen und Bildagenturen nur die Ausschüttungen zurück, die seit dem 1. Januar 2012 erfolgt sind.
    • Kommt es zu Sonderausschüttungen für die entferntere Vergangenheit, so wird hierfür der korrigierte Verteilungsplan angewendet. Ein Beispiel bildet die aktuelle Sonderausschüttung für Privatkopie Drucker, die auf Nachzahlungen der Geräteindustrie für die Jahre 2001 bis 2007 beruht.
    • Verlage und Bildagenturen haben die Gelegenheit, für die Vergangenheit bis zum 28. Februar 2017 Einzelnachweise für Abtretungen von Ansprüchen einzureichen, die den Anforderungen des BGH genügen.
    • Bei der Korrektur der Verteilung geht es um Vergütungsansprüche der Jahre 2011 (aus-geschüttet in 2012) bis 2014. Danach erfolgten aus Sicherungsgründen bereits keine pauschalen Ausschüttungen mehr an Verlage und Bildagenturen.
    • Für diesen Korrekturzeitraum verfährt die Bild-Kunst zweigleisig: Einerseits fordert sie die seit 2012 erfolgten Ausschüttungen von Verlagen und Bildagenturen bis zum 28. Oktober 2016 zurück. Entsprechende Rückforderungsschreiben wurden am 30. September 2016 verschickt. Andererseits zahlt sie Verlagen und Bildagenturen die Vergütungen aus, die diesen auf der Grundlage der bis zum 28. Februar 2017 zu meldenden Einzelnachweise zustehen. Eine Verrechnung findet aus steuerrechtlichen Gründen nicht statt.
    • Nicht verbrauchte Rückzahlungen von Verlagen und Bildagenturen werden gemeinsam mit den Sicherheitsrückstellungen möglichst im 2. Quartal 2017 an die Berechtigten ausgeschüttet.

    Die Versammlungen der Berufsgruppen I und II der Bild-Kunst haben am 17. September 2016 ihren Willen zum Ausdruck gebracht, frühzeitig einen internen Dialog zur Zukunft der Verlegerbeteiligung zu starten. Nähere Informationen finden Sie hier.

    Fragen & Antworten zur Rechtslage

    Im Folgenden finden Sie eine Reihe von Antworten auf Fragen zur Rechtslage und dem Hintergrund der Rückabwicklung der pauschalen Beteiligung von Verlagen und Bildagenturen. Die Bild-Kunst wird diese Rubrik bei Bedarf erweitern und einzelne Beiträge ergänzen. Wiedergegeben wird nur der aktuelle Stand.

    Warum lehnt der Bundesgerichtshof eine pauschale Verlegerbeteiligung ab?

    Der Bundesgerichtshof erklärt zunächst etwas Selbstverständliches, nämlich die Tatsache, dass Verwertungsgesellschaften als Treuhänder Ausschüttungen nur an ihre Berechtigten tätigen dürfen, also an diejenigen, die Rechte und Ansprüche in die Gesellschaft einbringen.

    Da Verlage anders als zum Beispiel Filmproduzenten keine eigenen Leistungsschutzrechte haben (das eingeschränkte Presseverleger-Leistungsschutzrecht einmal ausgenommen), können sie nur als Berechtigte gelten, wenn sie sich Rechte von Urhebern abtreten lassen und diese dann in die Verwertungsgesellschaft einbringen.

    Im Falle der Bild-Kunst geht es nicht um so genannte Erstrechte (Vervielfältigungsrecht, Onlinerecht, Senderecht etc.), sondern um gesetzliche Vergütungsansprüche. Diese gewährt das Gesetz als Kompensation für die gesetzliche Einschränkung von Erstrechten. (Beispiel: Privatkopievergütung als Kompensation für die Privatkopieschranke.) Verlage und Bildagenturen waren bislang pauschal an den Ausschüttungen für gesetzliche Vergütungsansprüche der Urheber beteiligt.

    Eine Abtretung der gesetzlichen Vergütungsansprüche von Urhebern auf Verleger gestaltet sich jedoch als schwierig, denn der Bundesgerichtshof leitet aus der Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft aus dem Jahr 2001 ein umfassendes Vorausabtretungsverbot ab. Dabei stützt er sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. November 2015 in Sachen Hewlett Packard ./. Reprobel (C-572/13). Zu ihrem eigenen Schutz können Urheber diese Vergütungsansprüche nicht vor deren Entstehen an Dritte abtreten. Ausgenommen sind Verwertungsgesellschaften und andere Dritte, die ausschließlich im Interesse der Urheber handeln.

    In der Praxis werden Verträge zwischen Urhebern und Verlegern aber meistens vor Erscheinen einer Publikation abgeschlossen und damit (nach herrschender Meinung) vor Entstehen der Vergütungsansprüche.

    Weiterhin bricht der Bundesgerichtshof mit einer weiteren Praxis der Verwertungsgesellschaften: diese haben bislang unabhängig davon verteilt, ob die Rechte direkt vom Urheber auf die Gesellschaft übertragen worden sind oder, ob die Rechte erst vom Urheber auf einen Verleger übertragen wurden und dann über diesen die Gesellschaft erreichten. Die Zufälligkeiten des Rechteflusses sollten zugunsten einer materiellen Wertung (wer soll was erhalten?) keine Rolle spielen.

    Der Bundesgerichtshof geht diesen Schritt jedoch nicht mit. Nach ihm kommt es entscheidend auf den Rechtefluss an: eine Ausschüttung soll nur derjenige erhalten dürfen, der die Rechte auch tatsächlich eingebracht hat. Bei der Prüfung des Rechteflusses ist das so genannte „Prioritätsprinzip“ zu beachten, nach dem Rechte nur einmal übertragen werden können und eine zeitlich spätere Übertragung ins Leere geht. In der Praxis hat das Prioritätsprinzip zur Folge, dass Urheber, die einen Wahrnehmungsvertrag mit der Bild-Kunst abgeschlossen haben, den Verlagen prinzipiell keine Rechte mehr einräumen können. Denn sie haben auch ihre künftigen Rechte bereits der Bild-Kunst übertragen. Wie erwähnt: Verwertungsgesellschaften sind vom Vorausabtretungsverbot ausgeschlossen.

    Warum sind Bildagenturen vom Urteil des Bundesgerichtshofs betroffen, wenn im Ur-teilstext nur von Verlagen die Rede ist?

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs erging in einem Verfahren gegen die VG Wort, die keine Bildagenturen an den Ausschüttungen beteiligt. Die Prinzipien aber, die gegen eine pauschale Beteiligung von Verlagen sprechen, sind auf Bildagenturen übertragbar:

    Auch Bildagenturen verfügen über kein eigenes Leistungsschutzrecht, so dass sie an Ausschüttungen für gesetzliche Vergütungsansprüche der Urheber nur dann beteiligt werden können, wenn sie sich deren Ansprüche haben abtreten lassen. Die in diesem Zusammenhang vom BGH festgestellten Prinzipien des Vorausabtretungsverbots und des Prioritätsgrundsatzes gelten aber universell, also für alle Abtretungen von Urhebern an Dritte, nicht nur für Abtretungen an Verlage. Vom Vorausabtretungsverbot sind nur solche Dritte ausgenommen, die allein im Interesse der Urheber handeln, wie zum Beispiel Verwertungsgesellschaften.

    Hat der Bundesgerichtshof Ausschüttungen an Verlage und Bildagenturen grundsätzlich untersagt?

    Nein. Der Bundesgerichtshof hat aber festgestellt, dass sich aus der Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft zwingend ergebe, dass die gesetzlichen Vergütungsansprüche zunächst den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten zustehen. Die Verwertungsgesellschaften dürften nur diejenigen an den Ausschüttungen beteiligen, die auch tatsächlich Rechte zur gemeinsamen Wahrnehmung einbringen können (Leistungsprinzip). Deswegen hat der BGH in einem engen Rahmen Verlagen die Möglichkeit eröffnet, Abtretungen von Urhebern bei den Verwertungsgesellschaften zu melden. Verlage können sich danach von Urhebern, die keinen Wahrnehmungsvertrag mit einer Verwertungsgesellschaft geschlossen haben, NACH der Publikation der Werke die gesetzlichen Vergütungsansprüche abtreten lassen (VOR der Publikation gilt das Verbot der Vorausabtretung). Sie können sich zudem von Urhebern, die einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen haben, die Auszahlungsansprüche gegenüber der Verwertungsgesellschaft abtreten lassen – allerdings ebenfalls erst nach deren Entstehen, also erst wenn diese Ansprüche nach der Meldung der Urheber bei der Verwertungsgesellschaft hinreichend konkretisiert sind.

    Warum haben Verlage und Bildagenturen überhaupt Zahlungen von der Bild-Kunst erhalten?

    Formell wurden Verlage und Bildagenturen an den Ausschüttungen der Bild-Kunst für gesetzliche Vergütungsansprüche der Urheber beteiligt, weil dies in den Verteilungsplänen so vorgesehen war.

    Zum Zeitpunkt der Schaffung der Verteilungspläne gab es noch keine Richtlinie für das Urheber-recht in der Informationsgesellschaft und damit auch kein Vorausabtretungsverbot. Die Richtlinie enthält auch kein solch explizites solches Verbot. Erst der Europäische Gerichtshof interpretierte die Richtlinie in diesem Sinne in seiner Entscheidung „Reprobel“ vom 12. November 2015.

    Das Prioritätsprinzip war natürlich als allgemeiner Grundsatz des Zivilrechts im Bereich von Forderungsabtretungen bekannt. Es wurde jedoch allgemein angenommen, dass Verwertungsgesellschaften in ihren Verteilungsplänen davon abweichen dürfen, um zufällige Ergebnisse zu vermeiden. Erst der BGH interpretierte diese Abweichung als Verstoß gegen die Vorschriften für Allgemeine Geschäftsbedingungen.

    Inhaltlich waren Verlage und Bildagenturen an den Ausschüttungen beteiligt worden, weil es außer Frage stand, dass die gesetzlichen Schranken auch ihre Tätigkeit eingeschränkten, so dass eine Kompensation für angemessen erachtet wurde. Erst der Bundesgerichtshof erklärte unter Verweis auf die oben genannten Prinzipien, dass die Frage der Kompensation nicht von Verwer-tungsgesellschaften, sondern allein vom Gesetzgeber selbst beantwortet werden könne.

    Können Verlage und Bildagenturen in der Zukunft wieder pauschale Zahlungen von der Bild-Kunst erhalten?

    Zunächst einmal können Verlage und Agenturen ab sofort abgetretenen Ansprüche im Einzelfall melden und sollten dies auch für zukünftige Ausschüttungen tun.

    Zum anderen nimmt die Politik die durch die Rechtsprechung entstandenen Probleme und Verwerfungen durchaus ernst. Weil sich der Bundesgerichtshof im Wesentlichen auf den Wortlaut der Richtlinie „Urheberrecht in der Informationsgesellschaft“ stützt, ist der Europäische Gesetzgeber gefragt. Die EU Kommission hat am 14. September 2016 einen Richtlinienentwurf zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt vorgelegt, in dem sie auch die Verlegerbeteiligung thematisiert. In Artikel 12 dieses Entwurfs sollen die Mitgliedsstaaten ermächtigt werden, nationale Regelungen zu schaffen, die eine künftige Beteiligung der Verlage erlauben, wenn diese die Werke aufgrund einer Lizenz nutzen. Von Bildagenturen ist in dem Entwurf allerdings nicht die Rede.