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    Ausschüttungsstop für Verlage und Bildagenturen und Sicherung der Rückabwicklung der Ausschüttungen im Jahr 2012

    Der Verwaltungsrat der Bild-Kunst hat am 27.11.2015 im Auftrag der Mitgliederversammlung und auf Vorschlag des Vorstands beschlossen, die Ausschüttungen an Verlage und Bildagenturen bis zur nächsten Mitgliederversammlung auszusetzen. Gleichzeitig sollen mögliche Rückforderungen gegen Verjährung gesichert werden, welche die Ausschüttungen an Verlage und Bildagenturen betreffen, die im Jahr 2012 getätigt wurden.

    Hintergrund ist das Verfahren des Autors Martin Vogel gegen die VG Wort, in dem die Rechtmäßigkeit der pauschalen Beteiligung von Verlegern an den Ausschüttungen der gesetzlichen Vergütungsansprüche bestritten wird. Der Europäische Gerichtshof hatte am 12.11.2015 in dem belgischen Parallelfall „Reprobel“ entschieden, dass die Privatkopievergütung nur den Urhebern zusteht. Die Privatkopievergütung macht wirtschaftlich den größten Teil der Erträge aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen aus.

    Der Verwaltungsrat der VG Wort hat – ebenfalls am 27.11.2015 – die gleichen Maßnahmen beschlossen. Allein bei der Bild-Kunst sind von dieser Entscheidung rund 1100 Verlage und rund 350 Bildagenturen betroffen. Bei der VG Wort ist die Zahl der Betroffenen erheblich höher.

    Der EuGH hat entschieden, dass die Regelung im belgischen Gesetz, wonach die Erlöse aus der Privatkopievergütung hälftig zwischen Verlagen und Autoren geteilt werden, gegen die Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft verstößt. Dadurch ist es sehr wahrscheinlich geworden, dass die pauschale Beteiligung der Verlage und Bildagenturen an den Vergütungsansprüchen zumindest in der Form, wie sie die Bild-Kunst praktiziert, fehlerhaft ist. Zwar hat der EuGH nur eine gesetzlich angeordnete Verlagsbeteiligung verworfen, so dass eine vertragliche Abtretung in Grenzen noch zulässig sein könnte. Doch anders als die Autoren der VG Wort oder der GEMA haben viele Urheber der Bild-Kunst überhaupt keine Verträge mit den Verlagen abgeschlossen.

    Bereits seit 2012 standen alle Ausschüttungen der Bild-Kunst unter dem Vorbehalt einer möglichen Rückabwicklung. Zusätzlich wurden bei jeder Ausschüttung mindestens 10% als Sicherheit zurückgestellt, um etwaige Ausfälle bei der Rückabwicklung ausgleichen zu können. Diese Ausschüttungen unter Vorbehalt und mit einer Sicherungsrückstellung erfolgten jedoch in der Annahme, dass auch künftig Verlage und Bildagenturen – eventuell geringere – Ausschüttungen von der VG Bild-Kunst erhalten werden, mit denen Rückforderungsansprüche verrechnet werden können. Nun ist es aber nach der Entscheidung des EuGH wahrscheinlich geworden, das Verlage und Bildagenturen künftig gar keine Ausschüttungen mehr erhalten dürfen.

    Deswegen werden ab sofort (bis zur nächsten Mitgliederversammlung) keine Ausschüttungen mehr an Verlage und Bildagenturen vorgenommen. Die VG Bild-Kunst berechnet allerdings nach wie vor die möglichen Ansprüche der Verlage und Bildagenturen nach dem bestehenden Verteilungsplan und „parkt“ sie auf Sonderkonten. Nach einer endgültigen, rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren Vogel gegen die VG Wort kann dann die Mitgliederversammlung entscheiden, wie weiter zu verfahren ist.

    Für fehlerhafte Verteilungen sieht der Verteilungsplan der VG Bild-Kunst die Möglichkeit einer Rückabwicklung vergangener Ausschüttungen vor. Im vorliegenden Fall müsste die Mitgliederversammlung im Falle der endgültigen Feststellung der Fehlerhaftigkeit des Verteilungsplans wohl alle Ausschüttungen seit Anfang 2012 rückabwickeln lassen. Die zentrale Frage ist in diesem Zusammenhang, wie weit in die Vergangenheit eine solche Rückabwicklung wegen der Verjährung der Ansprüche überhaupt möglich ist. Dazu haben sowohl die VG Bild-Kunst als auch die VG Wort anwaltliche Gutachten eingeholt, die überreinstimmend zu dem Ergebnis kommen, dass eine große Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die Rückforderung von Ausschüttungen vor dem Jahr 2012 verjährt sind. Für das Jahr 2012 selbst besteht kein Vertrauenstatbestand, da alle Ausschüttungen seit Beginn 2012 unter den Vorbehalt der Rückforderung gestellt worden sind.

    Problematisch ist, dass mit Ablauf des Jahres 2015 auch die Rückabwicklung des Jahres 2012 zu verjähren droht. Wenn die Bild-Kunst nicht auf die Entscheidung des EuGH reagieren und die Rückabwicklung soweit wie möglich sichern würde, drohten ihr Regressansprüche der Urheber und ein Rückgriff auf die Verlage wäre wegen Verjährung nicht möglich.

    Vorstand und Verwaltungsrat haben sich die Entscheidung, verjährungshemmende Maßnahmen für die Rückabwicklung der im Jahr 2012 getätigten Ausschüttungen zu ergreifen, nicht leicht gemacht. Die Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften stellen für alle Mitglieder – Verlage und Bildagenturen ebenso wie für die Urheberinnen und Urheber – einen nicht unbedeutenden Teil ihrer Einnahmen dar. Für einige Verlage bedeutet eine Rückabwicklung, dass sie Geld, das sie bereits investiert haben, zurückzahlen müssen. Dennoch müssen die Verwertungsgesellschaften die Rückabwicklung sichern, da ihnen ansonsten Regressansprüche der Urheber drohen.

    Zur Sicherung der Rückabwicklung der Ausschüttungen im Jahr 2012 wird die Bild-Kunst sofort alle betroffenen Verlage und Bildagenturen anschreiben und zur Rückzahlung der ausgezahlten Beträge auffordern. Die Verlage und Bildagenturen haben dann die Wahl: sie können entweder die Gelder bis zum 14. Dezember 2015 zurückzahlen. Sie können aber auch eine Verjährungsverzichtserklärung abgeben, die dem Anschreiben beiliegt. Nur wenn sie bis zum 14.12.2015 weder gezahlt, noch die Verjährungsverzichtserklärung abgegeben haben, wird die Bild-Kunst gerichtliche Sicherungsschritte einleiten und Mahnbescheide über die Rückforderungssummen beantragen.