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    Framing muss ins Brüsseler Urheberrechts-Paket!

    Das Problemfeld „Framing von Inhalten“ hatte die Bild-Kunst bereits im Newsletter vom November 2015 ausführlich geschildert: es geht um die massiven Probleme, die der EuGH mit seiner Rechtsprechung zur Öffentlichen Zugänglichmachung von geschützten Werken im Internet vor allem im Bildbereich beschwert hat. Inzwischen ist ein Jahr vergangen und die Situation ist nicht besser geworden: der Europäische Gerichthof hat in einer weiteren Entscheidung bestätigt, dass die Verwendung fremder geschützter Werke durch Einbindung auf die eigene Seite (Framing) dann zulässig ist, wenn die ursprüngliche Wiedergabe im Internet mit Zustimmung des Urhebers erfolgt ist.

    Inzwischen hat die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) die Bild-Kunst verklagt: die Bild-Kunst hatte die Lizenzierung von Bild-Werken auf der Webseite der DDB und weiteren Gedächtnisinstitutionen davon abhängig gemacht, dass ein – wie auch immer gearteter – technischer Schutz gegen das Framen eingerichtet wird. Die DDB argumentiert dagegen, der Aufwand für einen solchen technischen Schutz sei zu hoch. Doch als Treuhänderin der Rechte ihrer Mitglieder kann die Bild-Kunst keine Nutzungen lizenzieren, die zu einer faktischen Entwertung der Werke und der Rechte der Mitglieder führen würde. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist es jedermann mit einfachsten Mitteln möglich, die Abbildungen auf der Website der DBB für eigene Zwecke – sogar für Werbung! – zu verwenden und die Urheber müssten das dann dulden. Ihr Onlinerecht wäre mit der ersten Lizenzierung an die DBB für die betroffenen Werke quasi erschöpft.

    Diese Klage zeigt mit aller Deutlichkeit, dass es keine Lösung für kulturelle Nutzungen im Internet geben kann, wenn die Rechtsprechung des EuGH nicht korrigiert wird. Dies muss nun im Rahmen des Urheberrechtspakets der Europäischen Kommission geschehen. Denn ohne eine Lösung für das Framen lassen sich die im Richtlinienentwurf vorgesehenen neuen Erleichterungen für Institutionen des Kulturellen Gedächtnisses nicht umsetzen. Die (vermeintliche) Zulässigkeit des Framens ist die Folge der Auslegung einer EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft von 2001, die auf einem falschen Verständnis des Verlinkens beruht: Der EuGH zwar geht richtig davon aus, dass Verlinkungen im Internet die wichtigste Technik des Verweisens auf andere Inhalte darstellt – schüttet aber bei der Betrachtung des Framens das Kind mit dem Bade aus.

    Framen ist mehr als Verlinken: beim Framen eignet man sich ein fremdes Werk an, bindet es auf die eigene Seite ein und zieht hieraus einen eignen wirtschaftlichen Vorteil.

    Deswegen ist es wichtig, bei der Diskussion über die Zulässigkeit des Framens immer zugleich deutlich zu machen: das „normale“ Verlinken soll nicht reguliert werden! Verweise auf andere Fundstellen im Internet müssen genauso möglich sein, wie eine Fußnote in einem gedruckten Text.

    Die EU-Richtlinien proklamieren einen starken Schutz der Urheber und Urheberinnen, doch durch die Rechtsprechung des EuGH zum Framen wird dieser Schutz – entgegen der Intention des Gesetzgebers – massiv entwertet.

    Die Bild-Kunst fordert deswegen eine Klarstellung, dass jede Wiedergabe eines fremden Werkes in einer Webseite eine eigenständige Nutzung darstellt, auch dann, wenn dies Werk nicht vom eigenen sondern von einem fremden Server hochgeladen wird. Mit einer solchen Klarstellung gäbe es keine Probleme für die Bild-Kunst, Archiven, Museen, Bibliotheken und anderen Gedächtnisinstitutionen Lizenzen für die Internetnutzung von Bild-Werken zu erteilen.

    Die Framing-Problematik betrifft nicht nur die bildende Kunst sondern den gesamten Bildbereich. Auf Europäischer Ebene machen sich EVA (European Visual Artists) und der Internationale Verband der Bildagenturen, CEPIC, für eine Korrektur der Rechtsprechung durch den Europäischen Gesetzgeber stark.