Die Privatkopie

Was sind Privatkopien?

Eine Ausnahme zum Vervielfältigungsrecht
Private Vervielfältigungen wurden in das Urheberrecht aufgenommen, um den neuen Nutzungsformen von kreativen Werken gerecht zu werden. Es handelt sich hierbei um ein modernes Mittel, das nicht nur aktuelle, sondern auch zukünftige Praktiken berücksichtigt.

Als die EU die Liste möglicher Schranken des Urheberrechts in ihrer Urheberrechtsrichtlinie EU 2001/29 harmonisierte, wurde die - in vielen EU-Ländern bereits existierende - Privatkopieschranke unter der Bedingung berücksichtigt, dass Rechteinhaber eine faire Vergütung erhalten. Das EU-Recht sieht hingegen keine Harmonisierung der Vergütung vor (mit Ausnahme einiger Hinweise in Erwägungsgrund 35), so dass die Mitgliedsstaaten weiterhin ihre eigenen Vergütungssysteme entwickeln. Fast alle Mitgliedsstaaten, die von der Privatkopieschranke Gebrauch machen, haben ein Abgabensystem für Kopiergeräte und Leermedien eingeführt.

Als Schranke des Urheberrechts entzieht dies den Rechteinhabern das Recht, die Kopien zu autorisieren. Jeder Vorschlag zur Wiedereinbindung von Privatkopien in das Lizenzierungssystem setzt notwendigerweise die Löschung der Schranke voraus, damit Rechteinhaber das Recht erhalten, solche Genehmigungen zu erteilen. Die SAA ist jedoch nicht der Ansicht, dass ein solcher Schritt den audiovisuellen Urhebern und Verbrauchern zugute kommen würde. Die SAA unterstützt das Abgabensystem für Privatkopien.

  • Artikel 5(2)(b) der EU 2001/29 Urheberrechtsrichtlinie sieht vor: Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Artikel 2 vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen: (...) (b) in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke unter der Bedingung, dass die Rechteinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigt wird, ob technische Maßnahmen gemäß Artikel 6 auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstand angewendet wurden
  • Das VG Wort-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (C-457/11 bis C-460/11) stellt eindeutig klar, dass die Tatsache, dass Rechteinhaber einer Vervielfältigung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände ausdrücklich oder implizit zustimmen bzw. von ihrem Recht auf technische Schutzmaßnahmen Gebrauch machen, keine Auswirkungen auf den geschuldeten gerechten Ausgleich hat.

Die Kopierfreiheit
Das System zur Anfertigung von Privatkopien ermöglicht Verbrauchern, für persönliche Zwecke ihre Musik und ihre audiovisuellen Werke so oft wie sie wollen von einem Gerät oder Multimedia-Träger auf ein anderes bzw. einen anderen zu kopieren, ohne dass die Genehmigung des Rechteinhabers dafür eingeholt werden muss. Dieses System gründet auf der Idee, dass es für Verbraucher unmöglich ist, für jede einzelne Kopie zur privaten Nutzung die Genehmigung des Rechteinhabers einzuholen. 

Es sorgt somit für ein Gleichgewicht zwischen der Kopierfreiheit und einer gerechten Entschädigung der Rechteinhaber für verlorene Einnahmemöglichkeiten, die sie ohne eine solche Schranke z.B. über Verträge erzielen könnten. 

Das Padawan-Urteil des EuGH(C-467/08) stellte klar, dass Abgaben in Beachtung des angenommenen Schadens kalkuliert werden sollten, der Rechteinhabern durch die entsprechenden Privatkopien entsteht. Zusätzlich betont das Urteil, dass der Schaden einer einzelnen Kopie unter Umständen zwar geringfügig sein kann, Millionen von Kopien hingegen einen beachtlichen Schaden verursachen würden.

Ein gerechter Ausgleich
Ein gerechter Ausgleich ist die Voraussetzung für die Privatkopieschranke. Er entschädigt Urheber für die verlorene Möglichkeit, ihre Urheberrechte durchzusetzen sowie für den wirtschaftlichen Schaden, der Rechteinhabern aufgrund der verlorenen Einnahmemöglichkeiten entsteht. Eine solche Vergütung wird in den meisten Mitgliedsstaaten mithilfe eines Abgabensystems geregelt, das auf Trägermedien und Geräte angewendet wird.

Es handelt sich hierbei nicht um eine Steuer - die Abgaben werden nicht vom Staat eingezogen, um den Gesamthaushalt oder öffentliche politische Ziele zu unterstützen. Die Abgaben werden von Rechteinhabern und ihren Verwertungsgesellschaften organisiert, um die Kreativschaffenden für den Schaden zu entschädigen, der durch angefertigte Kopien außerhalb ihrer Kontrolle und damit aus der Tatsache heraus entsteht, dass sie keine Zahlung für die Kopien verlangen können.

  • Gemäß des Padawan-EuGH-Urteils (C-467/08), ist gerechter Ausgleich ein Begriff, der in allen Mitgliedstaaten unabhängig von der ihnen zuerkannten Befugnis, die Modalitäten der Durchsetzung des Anspruchs auf diesen Ausgleich festzulegen, einheitlich auszulegen ist. (Par. 29).
  • Wie im Padawan-EuGH-Urteil (C-467/08) und im "Opus" EuGH-Urteil (C-462/09) bestätigt, liegt der Zweck des gerechten Ausgleichs in der Entschädigung für den Schaden, der Rechteinhabern aufgrund von unautorisierten Vervielfältigungen ihrer Werke entsteht.
  • Weiterhin gehen die Anforderungen eines gerechten Ausgleichs gemäß Padawan-EuGH-Urteil (C-467/08) damit einher, dass die Personen, die über Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung verfügen und sie zu diesem Zweck privaten Nutzern de jure oder de facto zur Verfügung stellen bzw. den Nutzern eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringen, Schuldner der Finanzierung des gerechten Ausgleichs sind, da sie die Möglichkeit haben, die tatsächliche Belastung dieser Finanzierung auf die privaten Nutzer abzuwälzen (Par. 50).

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Abgaben für Privatkopien

Ein gutes und bewährtes System für audiovisuelle Urheber
Vorschläge für einen europäischen Rechtsrahmen, Herbst 2013

Schon seit Jahren werden Abgaben für Privatkopien von Herstellern und Importeuren von vergütungspflichtigen Leermedien und Geräten (hauptsächlich Produkte, die außerhalb der EU hergestellt werden) heftig kritisiert. Obwohl diese Abgaben nur 0,06 Prozent ihrer Einnahmen ausmachen, wollen Hersteller und Importeure nicht länger an der finanziellen Entschädigung für Urheber beteiligt sein, deren Werke auf ihren oder über ihre Produkte vervielfältigt werden. Sie versuchen, sich ihrer Verantwortung durch zahllose Gerichtsprozesse sowie Argumente zu entziehen, die belegen sollen, dass ein solches System nicht mehr zeitgemäß ist. Bisher konnten sie bei Gericht in höchster Instanz noch keinen Erfolg erzielen (der Europäische Gerichtshof hat in drei Jahren gerade erst den vierten Fall entschieden, wobei zwei Vorabentscheidungen noch ausstehen). Ihre politischen Kampagnen gegen Abgaben für Privatkopien wurden daraufhin deutlich verschärft, um Regierungen, Parlamente, Verbraucher sowie die europäischen Institutionen unter Druck zu setzen.

Die SAA hat sich zusammen mit anderen Organisationen der Rechteinhaber an der Debatte beteiligt, um deutlich zu machen, dass das Abgabensystem für Privatkopien fair, rechtmäßig, effizient und wirtschaftlich ist, da es nicht nur die Vergütung der Kreativschaffenden, sondern auch die Kopierfreiheit für Verbraucher sicherstellt. Um den Fortbestand dieses Sozialpaktes zwischen Kreativschaffenden und Verbrauchern auch im digitalen und internen Markt garantieren zu können, muss das System in einigen Mitgliedsstaaten jedoch dringend angepasst werden. Zudem muss ein europäischer Rechtsrahmen geschaffen werden, der dafür sorgt, dass Rechteinhaber, Verbraucher, Hersteller und Importeure von harmonisierten Bedingungen in der gesamten EU profitieren können.

Was steht auf dem Spiel?
Die aktuellen Diskussionen drehen sich vor allem um die Existenz, die Angleichung sowie die Durchführbarkeit des Abgabensystems für Privatkopien. Die SAA möchte an den Debatten mitwirken, um die Anerkennung und Durchsetzung der folgenden Grundsätze hervorzuheben und sicherzustellen:

  • Die Anfertigung von Privatkopien geht verdientermaßen einher mit einer Vergütung für die Rechteinhaber
  • Abgaben für Geräte und Leermedien, mit denen Privatkopien angefertigt werden können, ermöglichen eine effiziente und wirtschaftliche Methode zur Organisation dieser Vergütung
  • Ein wichtiger Faktor für die Wirtschaftlichkeit des Systems ist die Erhebung der Abgaben in der frühesten Phase der Vertriebskette, d.h. beim Hersteller oder beim Importeur
  • Die Höhe der Abgaben für Privatkopien sollte sich nach dem Wert der kopierten kreativen Werke richten und nicht an den Gerätepreisen, da diese von kommerziellen Strategien abhängig sein können 
  • Das Abgabesystem für Privatkopien sollte dem digitalen Zeitalter angepasst werden, da Verbraucher heutzutage häufiger als je zuvor sowie über immer mehr angebundene Geräte und Dienste Privatkopien anfertigen. 
  • Wir benötigen gemeinsame Grundsätze zur Bestimmung von angemessenen Abgabenbeträgen sowie von abgabenpflichtigen Geräten/Diensten


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Hauptvorteile der Privatkopie

Vergütungen für Privatkopien sind für Urheber eine sehr wichtige Einnahmequelle. Sie machen im Durchschnitt fünf Prozent der Einkünfte eines Urhebers aus, wobei zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede bestehen (Quelle: GESAC). 2012 zog Copie France in Frankreich zum Beispiel für alle Rechteinhaber 179 Millionen Euro an Privatkopieabgaben ein. 47,3 Prozent dieses Betrages wurden an Urheber aus allen Repertoires ausgeschüttet. SACD und Scam, zwei französische Verwertungsgesellschaften für audiovisuelle Urheber, konnten für ihre Autoren 8,8 bzw. 5,16 Millionen Euro einziehen (Quelle: Jahresberichte 2012).

In unsicheren Zeiten für audiovisuelle Urheber stellen die Abgaben eine zuverlässige Einkommensquelle dar, die in unbezahlten Perioden, z.B. bei der Entwicklung neuer Projekte, von unschätzbarem Wert ist.

Die Vergütung für Privatkopien fällt unter die tugendhafte Wirtschaft des Urheberrechts, in der Einnahmen generiert und direkt an die Urheber ausgeschüttet werden. Diese Vergütungen garantieren den Urhebern finanzielle Unabhängigkeit, fördern ihre Kreativität und künstlerische Freiheit und ermöglichen es ihnen zudem, sich ganz auf ihre Kunst zu konzentrieren.

  • Im Jahr 2010 erwirtschafteten Privatkopien in Europa einen Ertrag in Höhe von 648 Millionen Euro, der an Urheber, ausübende Künstler und Hersteller von musikalischen und audiovisuellen Werken ausgeschüttet wurde. WIPO und Thuiskopie veröffentlichen jährlich eine internationale Studie zu Privatkopien, welche die betreffenden Produkte, die Tarife und die erhobenen Beträge pro Land auflistet.

Kollektive Verwaltung des gerechten Ausgleichs
Vergütungen für Privatkopien stellen eine garantierte Einnahmequelle für audiovisuelle Urheber dar, da sie direkt von den Verwertungsgesellschaften stammen und nicht die vertraglich festgelegte Rechtskette durchlaufen. Diese umfasst gerade im audiovisuellen Sektor viele Mittelspersonen (Produzenten, Co-Produzenten, internationale Vertreiber, lokale Händler, Sendeanstalten, DVD-Verlage, Video-on-Demand-Dienste, etc.), welche eine angemessene Vergütung für Urheber häufig blockieren.

In den meisten Ländern werden die Vergütungen für audiovisuelle Privatkopien zu festgelegten Anteilen (die teilweise per Gesetz festgelegt sind) an die Urheber, ausübenden Künstler und Produzenten der audiovisuellen Werke ausgeschüttet. Diese garantieren, dass die audiovisuellen Urheber einen gerechten Anteil erhalten (mindestens 30 Prozent des Inkassoaufkommens).

  • Das EuGH-Urteil im Luksan-Fall (C-277/10) stellt klar, dass die Urheberrechtsrichtlinie EU 2001/29 nicht so ausgelegt werden darf, dass Mitgliedstaaten das Recht des Urhebers (in diesem Fall der Filmregisseur) auf gerechten Ausgleich für Privatkopien an den Produzenten übertragen dürfen.
  • Verwertungsgesellschaften ermöglichen Urhebern, unter bestmöglichen Bedingungen ihre Vergütungen zu verhandeln und sorgen zudem dafür, dass diese Vergütungen ihnen selbst und keinen anderen Parteien zugute kommen.

Förderung kultureller und sozialer Aktivitäten
Audiovisuelle Urheber haben weiterhin die Möglichkeit, einen Teil ihrer Privatkopievergütungen für soziale bzw. kulturelle Zwecke bereitzustellen. Diese Möglichkeit existiert in den meisten Mitgliedsstaaten, in denen die Schranke umgesetzt wurde. In einigen Ländern ist sie sogar gesetzlich vorgeschrieben. 17 von 25 SAA-Mitgliedern ziehen zwischen zwei Prozent und 50 Prozent von den eingenommenen Privatkopievergütungen für kulturelle und soziale Zwecke ab. Sofern der Abzug nicht gesetzlich vorgeschrieben wird, liegt die Entscheidung bei der Gemeinschaft der Kreativschaffenden einer Verwertungsgesellschaft.

  • Diese Gelder unterstützen soziale bzw. kulturelle Aktivitäten und sorgen für die Verbreitung und den Durchbruch von Urhebern und Werken. Von den 192 Millionen Euro, die 2011 in Frankreich für Privatkopien eingenommen wurden, wurden 48 Millionen für kulturelle Zwecke ausgegeben, was rund 5000 kulturellen Veranstaltungen und Initiativen entspricht. In Zeiten, in denen die Länder ihre öffentlichen Ausgaben für den kulturellen Sektor immer mehr kürzen, sind diese Gelder für den Fortbestand von Kulturaktivitäten von entscheidender Bedeutung.
  • das kürzlich ergangene Austro-Mechana-Urteil (C-521/11) vom 11. Juli 2013, (ein Fall in Bezug auf das österreichische Recht), sieht vor, dass 50 Prozent der eingezogenen Abgaben für Privatkopien für soziale und kulturelle Zwecke ausgegeben werden müssen. Der EuGH hat bekräftigt, dass die Ausschüttung eines Teils der Abgaben an soziale und kulturelle Institutionen mit dem EU-Recht vereinbar ist.
  • Der EuGH bemerkte, dass ein solches System der mittelbaren Erhebung des gerechten Ausgleichs einem der Ziele des angemessenen rechtlichen Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums entspricht, das (...) darin besteht, die notwendigen Mittel für das kulturelle Schaffen in Europa zu garantieren, um weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein zu können und die Unabhängigkeit und Würde der Urheber sowie ausübenden Künstler zu wahren (§ 52).

Keine Auswirkungen auf die Gerätekosten
Obwohl die zahlungspflichtigen Hersteller und Importeure von Leermedien und Geräten die finanzielle Belastung auf die Privatnutzer abwälzen können, ist klar zu erkennen, dass die Preise solcher Produkte in ganz Europa nicht proportional zu den Abgaben variieren.

In Spanien hatte die Aufhebung der Abgaben für Privatkopien im Jahr 2012 keine Auswirkungen auf die Preise für Geräte und Leermedien, so dass Hersteller und Einzelhändler ihre Gewinnspanne deutlich erhöhen konnten. Die Verbraucher haben in keinster Weise von der Aufhebung der Abgaben für Privatkopien profitiert. Das i-Tüpfelchen dabei ist, dass die spanische Regierung nun darüber nachdenkt, den Anwendungsbereich für die Privatkopieschranke einzuschränken, um den sehr geringen Vergütungsbetrag aus dem Jahr 2012 zu rechtfertigen: fünf Millionen Euro (im Gegensatz zu 115 Millionen im Jahr 2011) aus dem Staatshaushalt.

  • Die SAA sowie andere europäische Rechteinhaberorganisationen haben gegen Spanien eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Verletzung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 eingereicht.
  • Die Höhe der Abgaben für Privatkopien darf nicht die kommerzielle Entwicklung eines Produktes behindern. Europäische Rechteinhaber lehnen jedoch eine direkte Verbindung zwischen den Abgaben und den Verkaufspreisen der Produkte ab, da dies eine Obergrenze für die Abgaben bedeuten würde (z.B. maximal 20 Prozent des Verkaufspreises). Dies würde gegen die Grundsätze des gerechten Ausgleichs verstoßen, der auf Basis der Menge der Privatkopien berechnet wird, die tatsächlich über diese Produkte angefertigt werden.
  • Die Gerätepreise scheinen eher mit den kommerziellen Strategien und der Währungspolitik der Hersteller und Importeure als mit der Höhe der Abgaben zusammenzuhängen. Vergleicht man die Gerätepreise im Vereinigten Königreich - in dem es keine Abgaben für Privatkopien gibt - mit den Preisen in Frankreich, wird diese These eindeutig untermauert.

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Privatkopiesystem & das digitale Zeitalter

Nicht nur CDs und DVDs
Viele halten Abgaben für Privatkopien für ein Relikt des Zeitalters der Audio- und VHS-Kassetten. Doch heutzutage wird häufiger für private Zwecke kopiert als je zuvor. Die Anzahl der Geräte und Leermedien, die Privatkopien von geschützten Werken ermöglichen, ist gestiegen; wobei die Speicherkapazitäten ebenfalls exponentiell ansteigen (neues iPad mit 128 GB, externe Festplatten mit 5 TB, usw.).

Verbraucher übertragen Songs und Videos von ihren Computern auf Festplattenlaufwerke, Mobiltelefone, Tablet-Computer, Online-Speicher und wieder zurück, um ihre persönlichen Listen speichern und abrufen können, wann und wo sie wollen. Jede dieser Vorgehensweise stellt zweifellos das Anfertigen einer Privatkopie dar.

  • In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der technischen Neutralität haben Kopien, die über Cloud-Dienste (und andere zukünftige Dienste, die noch nicht existieren) angefertigt werden, den gleichen Zweck (die private Nutzung) wie Kopien, die Privatnutzer auf ihren Mobiltelefonen, Tablet-Computern usw. anfertigen. Aus diesem Grund sollten diese ebenfalls in das Privatkopiesystem aufgenommen werden.
  • Wenn Privatkopien auf bestimmten Cloud-basierten Diensten gespeichert werden, bedeutet dies, dass diese Dienste bei Benutzerstudien zur Analyse des entstandenen Schadens berücksichtigt werden würden.

Neue Geschäftsmodelle im digitalen Umfeld
Eine von Herrn Vitorinos Empfehlungen im Januar 2013 ("lizenzierte Kopien schaden nicht") lautet, dass alle Kopien, die nach dem Kauf von einem Werk über digitale Dienstanbieter angefertigt werden, von Lizenzen abgedeckt werden sollten, die diesen Diensten von den Rechteinhabern erteilt werden. Damit möchte er Abgaben für neue Geschäftsmodelle im digitalen Umfeld abschaffen.

Dies basiert auf einer immensen Fehlvorstellung, sowohl vom Privatkopiesystem als auch von der großen Menge an digitalen Diensten, die einen Zugriff auf geschützte Werke ermöglichen. Privatkopien können nicht lizenziert werden, da sie einer gesetzlichen Schranke des Urheberrechts gemäß der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 unterliegen. Daher müssen Lizenzierungen und gerechte Vergütungen für Privatkopien unbedingt als zwei verschiedene Dinge angesehen werden.

Würde darüber hinaus die Ausnahme für Privatkopien in Frage gestellt und verlangt werden, dass Privatkopien Lizenzen unterliegen, so würden unter einer solchen Änderung am meisten die Verbraucher und Urheber leiden, da die Verbraucher ihr Recht auf die Anfertigung von Kopien und die Urheber ihre gerechte Vergütung verlieren würden.

  • In der Praxis werden während des Lizenzierungsprozesses die Genehmigung, die Lizenzgebühr und die Zahlungsbedingungen zwischen den Inhabern der Exklusivrechte und den einzelnen, digitalen Diensten verhandelt. Gerechte Vergütungen hingegen werden durch das Abgabesystem und die Ausschüttung an die Rechteinhaber durch die Verwertungsgesellschaften sichergestellt.
  • Der Vorschlag von Herrn Vitorino entstammt der falschen Vorstellung, dass digitale Dienste eine direkte Vergütung der Rechteinhaber ermöglichen können. In der Praxis werden jedoch nur von einigen wenigen Rechteinhabern oder Kategorien von Rechteinhabern Lizenzen an digitale Dienste gewährt. Andere Rechteinhaber, wie z.B. audiovisuelle Urheber, die ihre Exklusivrechte an den Produzenten für einen Pauschalbetrag abgetreten haben, haben keine direkte Beziehung zu den digitalen Diensten und daher auch nicht die Möglichkeit, direkt bezahlt zu werden.
  • Daher liegt ein großer Vorteil des Systems für Privatkopien darin, dass es die ungleiche Behandlung von Rechteinhabern aufhebt und dafür sorgt, dass jeder Kategorie von Rechteinhabern ein gerechter Anteil des Betrags zugute kommt.

Doppelte Zahlungen
Verbraucher sollten nicht zweimal für die gleiche Sache zahlen. Digitale Dienstanbieter sollten daher keine Privatkopien lizenzieren, wenn diese unter eine Ausnahme fallen.

Sollten Hersteller/Importeure als Teil eines grenzüberschreitenden Verkaufs zudem zweimal für das gleiche Gerät eine Abgabe für Privatkopien zahlen, sorgen Systeme dafür, dass eine dieser Zahlungen zurückerstattet wird. Der EuGH hat bestimmt, dass Abgaben im Land des Wohnsitzes des Privatnutzers zu zahlen sind, da dort der Schaden entsteht. Der Vorschlag der Rechteinhaber, einen einzigen Meldeort einzuführen, würde die Anmelde- und Zahlungsvorgänge durch Hersteller/Importeure deutlich erleichtern.

  • Während des Dialogs 2008-2009 unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission, haben sich Rechteinhaber und die IKT-Industrie (Informations- und Kommunikationstechnnologie) auf Grundsätze bezüglich Ausfuhrerstattungen und Steuerbefreiungsregeln geeinigt. Es wurde weiterhin vorgeschlagen, dass diese Grundsätze mit der Prüfung und Kontrolle von Meldungen sowie den benötigten Informationen einher gehen sollten, um die genaue Menge der Produkte zu ermitteln, die Erstattungen oder Steuerbefreiungen unterliegen.
  • In Übereinstimmung mit dem Opus-Urteil (C-462/09) des EuGH, schloss Herr Vitorino seine Empfehlungen damit ab, dass im Falle von grenzüberschreitenden Transaktionen die Abgaben nur einmal eingezogen werden sollten. Dies soll seiner Meinung nach in dem Land geschehen, in dem der Endverbraucher seinen Wohnsitz hat, da dort der Schaden für die Rechteinhaber entsteht.
  • Das Austro-Mechana-EuGH-Urteil (C-521/11) hat das Bestimmungslandprinzip geklärt. Es wurde entschieden, dass die von den Mitgliedsstaaten eingegangene Verpflichtung zur Zahlung eines gerechten Ausgleichs bei der Einführung von Trägergeräten und -medien, die für eine Vervielfältigung für kommerzielle Zwecke und gegen eine Gebühr bzw. die Privatkopieabgabe genutzt werden können, nicht ausgeschlossen werden darf; selbst, wenn eine vergleichbare Abgabe bereits in einem anderen Mitgliedsstaat gezahlt wurde. In diesem Fall ist es Sache der Mitgliedsstaaten, eine Erstattung vorzusehen.

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Eine europäische Verwaltung


Haftung von Herstellern und Importeuren
Der effizienteste und wirtschaftlichste Zeitpunkt des Einzugs von Abgaben liegt in der Frühphase der Vertriebskette, d.h. bei der Herstellung oder beim Import. Wird die Zahlungsverpflichtung der Abgaben auf die Einzelhändler abgewälzt, würde das System extrem komplex und teuer werden, da die Anzahl der Zahlungspflichtigen erheblich ansteigen würde (Copie France zufolge sind es derzeit 500 in Frankreich, die hauptsächlich den Massenabsatz ausmachen, insgesamt jedoch ca. 20.000) und damit auch der erforderliche Aufwand für Fakturierungs- und Kontrollsysteme (nach Schätzung von Copie France wären 40mal soviel Informationen zu verarbeiten).

Diese Verantwortung der Hersteller und Importeure muss einhergehen mit einer gemeinsamen Haftung für alle Instanzen innerhalb der Vertriebskette bis hin zum Endverbraucher, um potenzielle Betrugsfälle und unlauteren Wettbewerb zu verhindern. Die europäischen Rechteinhaberorganisationen sind bereit, eine einzige europäische Meldestelle für Hersteller und Importeure einzurichten, um den Meldevorgang noch einfacher zu gestalten.

  • Das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung aller Akteure in der Vertriebskette wurde zwischen Rechteinhabervertretern und der IKT-Industrie während des Dialogs 2008 bis 2009 vereinbart.
  • Die Empfehlung von Herrn Vitorino, die Haftung auf die Einzelhändler zu verlagern, wurde von den Mitgliedstaaten, den Rechteinhabern sowie den Einzelhändlern selbst energisch abgelehnt. Im Hinblick auf vorrangig gewerbliche Nutzung schlug Herr Vitorino eine viel bessere Alternative vor: Die Einführung einer ex-ante-Befreiung (Link).
  • Der Vorschlag der Einführung einer zentralen europäischen Meldestelle wurde von europäischen Rechteinhabern während des Dialogs 2008-2009 vorgelegt und mit der IKT-Industrie vereinbart. Er soll die Umsetzung des Opus-Urteils des EuGH (C-462/09) erleichtern. Durch eine Zantralstelle könnten ausländische Verkäufer abgabepflichtige Warenverkäufe an einem zentralen Eintrittspunkt deklarieren, während die Vergütung im Bestimmungsland fakturiert und gezahlt werden würde.

Gewerbliche Nutzung
Geräte und Leermedien können auch für andere Zwecke zur Vervielfältigung von geschützten Werken verwendet werden. Dies sollte bei der Bestimmung der Tarife für Geräte berücksichtigt werden, die man zur Anfertigung von Privatkopien verwendet. Zudem kommt es vor, dass bestimmte Geräte und Medien eindeutig nicht für private Kopierzwecke genutzt werden. Die Rede ist von gewerblicher Nutzung. In diesem Zusammenhang sollten Ausnahme- und Erstattungssysteme vorhanden sein, um sicherzustellen, dass auf solche Geräte keine Abgaben anfallen. Schließt man jedoch jedes Unternehmen von Abgaben für Privatkopien aus, würde dies den Rahmen sprengen, da von Unternehmen erworbene Geräte ebenfalls Privatkopien erstellen können. Der entscheidende Faktor ist hier die Art der Nutzung und nicht die Art des Käufers.

  • Wie vom EuGH im Padawan-Urteil (C-467/08) empfohlen, sollte die gewerbliche Nutzung von der Zahlung der Abgaben zwar ausgeschlossen werden, nicht jedoch unbedingt jeder Erwerb durch gewerbliche Nutzer. Geräte wie Tablet-Computer oder Smartphones können, obwohl sie im Besitz eines Unternehmens sind, von den Mitarbeitern zusätzlich zum Kopieren von geschützten Werken zur privaten Nutzung benutzt werden. Die Empfehlung, dass Abgaben für Privatkopien nur für Erwerbnisse durch natürliche Personen als Privatnutzer gelten sollen, würde den Anwendungsbereich des Abgabensystems für Privatkopien unnötig einschränken.
  • Befreiungs- und Erstattungssysteme für gewerbliche Nutzung sollten auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der Besonderheiten der entsprechenden Mitgliedsstaaten eingeführt werden.
  • Das Austro-Mechana-EuGH-Urteil (C-521/11) bestätigt, dass Erstattungsregelungen für Abgaben auf Geräte, die letztlich nicht für private Zwecke genutzt werden, mit dem EU-Recht vereinbar sind, sofern sie effektiv angewendet werden und keine übermäßige Belastung für die Erstattungsberechtigten darstellen.

Einheitliche Bestimmung von abgabepflichtigen Produkten
Welche Geräte und Trägermedien abgabepflichtig sind, ist von Land zu Land unterschiedlich. Demnach kann das gleiche Produkt in einem Staat Abgaben für Privatkopien unterliegen und in einem anderen nicht. Vergütungssysteme sollten für alle Geräte und Medien eingeführt werden, deren Wert durch die Multimedia-Speicherung und Playback-Funktionen gesteigert wird. Daher sollte eine einheitliche Bestimmung von Geräten und Medien gefunden werden, für die in den entsprechenden Mitgliedsstaaten Abgaben für Privatkopien anfallen.

  • Die SAA und andere Rechteinhaberorganisationen haben beim Dialog 2008-2009 vorgeschlagen, dass alle Produkte (Geräte und Medien), die in der Lage sind, Privatkopien von geschützten Werken anzufertigen, der Entschädigungsregelung für Privatkopien unterliegen sollten. Dazu soll eine Liste der Produkte auf EU-Ebene erstellt und regelmäßig aktualisiert werden. Der Abbruch des Dialogs durch die IKT-Industrie hat jedoch zu keinem konkreten Ergebnis geführt.
  • Das Vitorino-Vermittlungsverfahren in Bezug auf Privatkopien im Jahr 2012 war eine verschenkte Chance, da Herr Vitorino, trotz seines Einsatzes für einen gewissen Grad an Harmonisierung (wie z.B. die Definition von Schaden), den Mitgliedsstaaten Flexibilität bei der Auswahl der abgabepflichtigen Geräte ermöglichen wollte.

Der Abgabenbestimmungsprozess
Die Organisationen von Rechteinhabern in Europa sind sich einig, dass ein schneller und harmonisierter Abgabenbestimmungsprozess in ganz Europa umgesetzt werden sollte. Dies würde einen europäischen Rechtsrahmen von Definitionen, Grundsätzen und Vorgehensweisen bedeuten, der von allen Mitgliedsstaaten bei der Einführung ihres Abgabenbestimmungsprozesses berücksichtigt werden muss.

  • Rechteinhaber und die IKT-Industrie haben sich beim Dialog 2008 bis 2009 auf die Notwendigkeit eines schnellen Entscheidungsfindungsprozesses in jedem Land geeinigt, wobei der Tarif (provisorisch oder endgültig) innerhalb von 12 Monaten nach Einführung des Produkts entschieden und umgesetzt werden muss.
  • Herr Vitorino ging sogar noch weiter, indem er strengere Fristen vorschlug (Entscheidung bzgl. der Anwendung der Abgabe innerhalb von einem Monat, Anwendung des vorläufigen Tarifs innerhalb von drei Monaten und endgültige Tarife innerhalb von sechs Monaten).
  • Rechteinhaber und die IKT-Industrie haben sich beim Dialog 2008-2009 darauf geeinigt, dass die Tarife, die auf Privatkopien basieren sollten, vergütungsberechtigt sind, d.h. auf der Schätzung der aktuellen und zukünftigen Menge der Privatkopien basieren, die der Verbraucher in jeder abgabepflichtigen Produktkategorie angefertigt hat.
  • Es wurde außerdem vorgeschlagen, dass aktuelle und zukünftige vergütungsberechtigte Privatkopien durch Verbraucherverhaltensumfragen nachgewiesen werden sollten, und neue Umfragen erfolgten müssten, sobald ein neues Produkt eine ausreichende Marktdurchdringung erreicht hat.
  • Schließlich sollten Rechteinhaber, IKT-Unternehmen und Verbraucher in einem transparenten Tarifaufstellungsprozess fair repräsentiert und involviert werden.

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Transparenz


Mehr Sichtbarkeit für Verbraucher
Die Abgaben für Privatkopien sollte auf allen Rechnungen und Verträgen in der Vertriebskette des Produkts eindeutig aufgeführt sein, einschließlich auf Kundenrechnungen und Kassenbons. Verbraucher sollten über den Betrag und Zweck der Abgaben sowie allgemein über die Gründe für diesen Vorgang informiert werden, welche die Urheber dafür entschädigt, dass die Verbraucher aufgrund der Schrankenregelung für Privatkopien Kopien anfertigen dürfen.

  • Alle Interessenvertreter sind sich in diesem Punkt einig.

Transparenz des Entscheidungsfindungsprozesses
Der Prozess zur Bestimmung der Abgabe sollte nach klaren und transparenten Regeln erfolgen, ohne dabei Betriebsgeheimnisse zu verletzen. Informationen über geltende Tarife, die Methoden zur Berechnung dieser Tarife, Nutzerstudien und andere Daten, die als Grundlage für die Entscheidungen dienen, sollten genauso veröffentlicht werden wie Informationen über das Entscheidungsgremium (Regeln zur Zusammensetzung, Entscheidungsfindung und Mitwirkung) sowie Aufzeichnungen von Sitzungen, Tagesordnungen und Beschlüssen.

Ausschüttung an Rechteinhaber
Da die Vergütungen für Privatkopien in der Frühphase der Vertriebskette (bei der Herstellung oder beim Import) von den Verwertungsgesellschaften eingezogen und direkt an die Rechteinhaber ausgeschüttet werden, wird der kürzestmögliche Weg von der Quelle zu den Vergütungsempfängern garantiert. Das reduziert die Verwaltungskosten.

Bei den Verhandlungen über eine Europäische Richtlinie für die kollektive Rechtewahrnehmung wird derzeit großer Wert auf die Transparenz der von den Verwertungsgesellschaften eingezogenen und an die Rechteinhaber ausgeschütteten und gezahlten Erlöse gelegt, einschließlich der Einnahmen für Privatkopien. Diese Anforderungen bezüglich Transparenz gelten sowohl für individuelle Ausschüttungen als auch für kulturelle und soziale Aktivitäten, die durch Abgaben für Privatkopien finanziert werden können.

  • Gemäß Artikel 7 der Richtlinie entscheidet die Mitgliederversammlung über die Ausschüttungspolitik der an die Rechteinhaber zu zahlenden Beträge sowie über Regeln bezüglich eventueller Abzüge von den Einnahmen.
  • Artikel 20 sieht vor, dass Verwertungsgesellschaften einen jährlichen Transparenzbericht anzufertigen und zu veröffentlichen haben; einschließlich eines Sonderberichts über die Verwendung von Beträgen, die für soziale und kulturelle Zwecke abgezogen werden.
  • Alle SAA-Mitglieder veröffentlichen ihren Jahresbericht bereits auf ihren jeweiligen Webseiten. Diese Berichte enthalten Informationen zum Inkasso und zur Ausschüttung der Vergütung für Privatkopien sowie über ihre sozialen und kulturellen Aktivitäten.

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Broschüre Privatkopie


Die Brüsseler Lobbyorganisation Society of Audiovisual Authors (SAA) hat eine Broschüre herausgegeben, die das Thema Privatkopievergütung anreißt. Darin wird beispielsweise veranschaulicht, was eine Privatkopie überhaupt ist, aber auch, wie das Privatkopiesystem an das digitale Zeitalter angepasst werden kann.
 
Bei der Privatkopie geht es um die Beschränkung des Vervielfältigungsrechts. Die Broschüre, die auch auf Deutsch vorliegt, zeigt bildhaft, was überhaupt Kopierfreiheit bedeutet und was passiert, wenn man diese einschränken würde.

Unter anderem geht die Broschüre auf eine vereinheitlichte und effiziente Verwaltung der Vergütungsansprüche in Europa ein. Was zum Teil schon aus der Konsultation des EU-Fragebogens hervorgeht, hat die SAA versucht, bildhaft anhand eines Beispiels darzustellen: Wie könnte in Zukunft eine Rechnung aussehen, die dem Verbraucher zeigt, welcher Betrag beim Kauf eines Endgerätes für die Privatkopievergütung einbezogen wird?

» Werfen Sie doch gleich selbst einen Blick in die Broschüre Privatkopievergütung

Über die SAA
Die Society of Audiovisual Authors (SAA) ist die Brüsseler Lobbyorganisation der europäischen audiovisuellen Verwertungsgesellschaften. Über ihre Mitglieder vertritt sie derzeit über 120.000 Regisseure, Drehbuchautoren und weitere Filmurheber aus 18 Ländern. Sie setzt sich aktiv für die Verbesserung der Vergütungssituation der von ihr indirekt vertretenen Kreativen ein, indem sie bei den politischen Akteuren in Brüssel und Strasbourg das Bewusstsein für das Thema Urheberrecht verbessert, aufklärt und klare Forderungen stellt.

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