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    Worin liegen die Hauptvorteile?

    Eine wichtige Einnahmequelle für Urheber

    Vergütungen für Privatkopien sind für Urheber eine sehr wichtige Einnahmequelle. Sie machen im Durchschnitt fünf Prozent der Einkünfte eines Urhebers aus, wobei zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede bestehen (Quelle: GESAC). 2012 zog Copie France in Frankreich zum Beispiel für alle Rechteinhaber 179 Millionen Euro an Privatkopieabgaben ein. 47,3 Prozent dieses Betrages wurden an Urheber aus allen Repertoires ausgeschüttet. SACD und Scam, zwei französische Verwertungsgesellschaften für audiovisuelle Urheber, konnten für ihre Autoren 8,8 bzw. 5,16 Millionen Euro einziehen (Quelle: Jahresberichte 2012).

    In unsicheren Zeiten für audiovisuelle Urheber stellen die Abgaben eine zuverlässige Einkommensquelle dar, die in unbezahlten Perioden, z.B. bei der Entwicklung neuer Projekte, von unschätzbarem Wert ist.

    Die Vergütung für Privatkopien fällt unter die tugendhafte Wirtschaft des Urheberrechts, in der Einnahmen generiert und direkt an die Urheber ausgeschüttet werden. Diese Vergütungen garantieren den Urhebern finanzielle Unabhängigkeit, fördern ihre Kreativität und künstlerische Freiheit und ermöglichen es ihnen zudem, sich ganz auf ihre Kunst zu konzentrieren.

     

    • Im Jahr 2010 erwirtschafteten Privatkopien in Europa einen Ertrag in Höhe von 648 Millionen Euro, der an Urheber, ausübende Künstler und Hersteller von musikalischen und audiovisuellen Werken ausgeschüttet wurde. WIPO und Thuiskopie veröffentlichen jährlich eine internationale Studie zu Privatkopien, welche die betreffenden Produkte, die Tarife und die erhobenen Beträge pro Land auflistet. (Link)

    Kollektive Verwaltung des gerechten Ausgleichs
    Vergütungen für Privatkopien stellen eine garantierte Einnahmequelle für audiovisuelle Urheber dar, da sie direkt von den Verwertungsgesellschaften stammen und nicht die vertraglich festgelegte Rechtskette durchlaufen. Diese umfasst gerade im audiovisuellen Sektor viele Mittelspersonen (Produzenten, Co-Produzenten, internationale Vertreiber, lokale Händler, Sendeanstalten, DVD-Verlage, Video-on-Demand-Dienste, etc.), welche eine angemessene Vergütung für Urheber häufig blockieren.

    In den meisten Ländern werden die Vergütungen für audiovisuelle Privatkopien zu festgelegten Anteilen (die teilweise per Gesetz festgelegt sind) an die Urheber, ausübenden Künstler und Produzenten der audiovisuellen Werke ausgeschüttet. Diese garantieren, dass die audiovisuellen Urheber einen gerechten Anteil erhalten (mindestens 30 Prozent des Inkassoaufkommens).

    • Das EuGH-Urteil im Luksan-Fall (C-277/10) stellt klar, dass die Urheberrechtsrichtlinie EU 2001/29 nicht so ausgelegt werden darf, dass Mitgliedstaaten das Recht des Urhebers (in diesem Fall der Filmregisseur) auf gerechten Ausgleich für Privatkopien an den Produzenten übertragen dürfen.
    • Verwertungsgesellschaften ermöglichen Urhebern, unter bestmöglichen Bedingungen ihre Vergütungen zu verhandeln und sorgen zudem dafür, dass diese Vergütungen ihnen selbst und keinen anderen Parteien zugute kommen.

    Förderung kultureller und sozialer Aktivitäten
    Audiovisuelle Urheber haben weiterhin die Möglichkeit, einen Teil ihrer Privatkopievergütungen für soziale bzw. kulturelle Zwecke bereitzustellen. Diese Möglichkeit existiert in den meisten Mitgliedsstaaten, in denen die Schranke umgesetzt wurde. In einigen Ländern ist sie sogar gesetzlich vorgeschrieben. 17 von 25 SAA-Mitgliedern ziehen zwischen zwei Prozent und 50 Prozent von den eingenommenen Privatkopievergütungen für kulturelle und soziale Zwecke ab. Sofern der Abzug nicht gesetzlich vorgeschrieben wird, liegt die Entscheidung bei der Gemeinschaft der Kreativschaffenden einer Verwertungsgesellschaft.

    • Diese Gelder unterstützen soziale bzw. kulturelle Aktivitäten und sorgen für die Verbreitung und den Durchbruch von Urhebern und Werken. Von den 192 Millionen Euro, die 2011 in Frankreich für Privatkopien eingenommen wurden, wurden 48 Millionen für kulturelle Zwecke ausgegeben, was rund 5000 kulturellen Veranstaltungen und Initiativen entspricht. In Zeiten, in denen die Länder ihre öffentlichen Ausgaben für den kulturellen Sektor immer mehr kürzen, sind diese Gelder für den Fortbestand von Kulturaktivitäten von entscheidender Bedeutung.
    • das kürzlich ergangene Austro-Mechana-Urteil (C-521/11) vom 11. Juli 2013, (ein Fall in Bezug auf das österreichische Recht), sieht vor, dass 50 Prozent der eingezogenen Abgaben für Privatkopien für soziale und kulturelle Zwecke ausgegeben werden müssen. Der EuGH hat bekräftigt, dass die Ausschüttung eines Teils der Abgaben an soziale und kulturelle Institutionen mit dem EU-Recht vereinbar ist.
    • Der EuGH bemerkte, dass ein solches System der mittelbaren Erhebung des gerechten Ausgleichs einem der Ziele des angemessenen rechtlichen Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums entspricht, das (...) darin besteht, die notwendigen Mittel für das kulturelle Schaffen in Europa zu garantieren, um weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein zu können und die Unabhängigkeit und Würde der Urheber sowie ausübenden Künstler zu wahren (§ 52).

    Keine Auswirkungen auf die Gerätekosten
    Obwohl die zahlungspflichtigen Hersteller und Importeure von Leermedien und Geräten die finanzielle Belastung auf die Privatnutzer abwälzen können, ist klar zu erkennen, dass die Preise solcher Produkte in ganz Europa nicht proportional zu den Abgaben variieren.

    In Spanien hatte die Aufhebung der Abgaben für Privatkopien im Jahr 2012 keine Auswirkungen auf die Preise für Geräte und Leermedien, so dass Hersteller und Einzelhändler ihre Gewinnspanne deutlich erhöhen konnten. Die Verbraucher haben in keinster Weise von der Aufhebung der Abgaben für Privatkopien profitiert. Das i-Tüpfelchen dabei ist, dass die spanische Regierung nun darüber nachdenkt, den Anwendungsbereich für die Privatkopieschranke einzuschränken, um den sehr geringen Vergütungsbetrag aus dem Jahr 2012 zu rechtfertigen: fünf Millionen Euro (im Gegensatz zu 115 Millionen im Jahr 2011) aus dem Staatshaushalt.

    • Die SAA sowie andere europäische Rechteinhaberorganisationen haben gegen Spanien eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Verletzung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 eingereicht.
    • Die Höhe der Abgaben für Privatkopien darf nicht die kommerzielle Entwicklung eines Produktes behindern. Europäische Rechteinhaber lehnen jedoch eine direkte Verbindung zwischen den Abgaben und den Verkaufspreisen der Produkte ab, da dies eine Obergrenze für die Abgaben bedeuten würde (z.B. maximal 20 Prozent des Verkaufspreises). Dies würde gegen die Grundsätze des gerechten Ausgleichs verstoßen, der auf Basis der Menge der Privatkopien berechnet wird, die tatsächlich über diese Produkte angefertigt werden.
    • Die Gerätepreise scheinen eher mit den kommerziellen Strategien und der Währungspolitik der Hersteller und Importeure als mit der Höhe der Abgaben zusammenzuhängen. Vergleicht man die Gerätepreise im Vereinigten Königreich - in dem es keine Abgaben für Privatkopien gibt - mit den Preisen in Frankreich, wird diese These eindeutig untermauert.