Anpassung des Privatkopiesystems an das digitale Zeitalter

Nicht nur CDs und DVDs
Viele halten Abgaben für Privatkopien für ein Relikt des Zeitalters der Audio- und VHS-Kassetten. Doch heutzutage wird häufiger für private Zwecke kopiert als je zuvor. Die Anzahl der Geräte und Leermedien, die Privatkopien von geschützten Werken ermöglichen, ist gestiegen; wobei die Speicherkapazitäten ebenfalls exponentiell ansteigen (neues iPad mit 128 GB, externe Festplatten mit 5 TB, usw.).

Verbraucher übertragen Songs und Videos von ihren Computern auf Festplattenlaufwerke, Mobiltelefone, Tablet-Computer, Online-Speicher und wieder zurück, um ihre persönlichen Listen speichern und abrufen können, wann und wo sie wollen. Jede dieser Vorgehensweise stellt zweifellos das Anfertigen einer Privatkopie dar.

  • In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der technischen Neutralität haben Kopien, die über Cloud-Dienste (und andere zukünftige Dienste, die noch nicht existieren) angefertigt werden, den gleichen Zweck (die private Nutzung) wie Kopien, die Privatnutzer auf ihren Mobiltelefonen, Tablet-Computern usw. anfertigen. Aus diesem Grund sollten diese ebenfalls in das Privatkopiesystem aufgenommen werden.
  • Wenn Privatkopien auf bestimmten Cloud-basierten Diensten gespeichert werden, bedeutet dies, dass diese Dienste bei Benutzerstudien zur Analyse des entstandenen Schadens berücksichtigt werden würden.

Neue Geschäftsmodelle im digitalen Umfeld
Eine von Herrn Vitorinos Empfehlungen im Januar 2013 ("lizenzierte Kopien schaden nicht") lautet, dass alle Kopien, die nach dem Kauf von einem Werk über digitale Dienstanbieter angefertigt werden, von Lizenzen abgedeckt werden sollten, die diesen Diensten von den Rechteinhabern erteilt werden. Damit möchte er Abgaben für neue Geschäftsmodelle im digitalen Umfeld abschaffen.

Dies basiert auf einer immensen Fehlvorstellung, sowohl vom Privatkopiesystem als auch von der großen Menge an digitalen Diensten, die einen Zugriff auf geschützte Werke ermöglichen. Privatkopien können nicht lizenziert werden, da sie einer gesetzlichen Schranke des Urheberrechts gemäß der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 unterliegen. Daher müssen Lizenzierungen und gerechte Vergütungen für Privatkopien unbedingt als zwei verschiedene Dinge angesehen werden.

Würde darüber hinaus die Ausnahme für Privatkopien in Frage gestellt und verlangt werden, dass Privatkopien Lizenzen unterliegen, so würden unter einer solchen Änderung am meisten die Verbraucher und Urheber leiden, da die Verbraucher ihr Recht auf die Anfertigung von Kopien und die Urheber ihre gerechte Vergütung verlieren würden.

  • In der Praxis werden während des Lizenzierungsprozesses die Genehmigung, die Lizenzgebühr und die Zahlungsbedingungen zwischen den Inhabern der Exklusivrechte und den einzelnen, digitalen Diensten verhandelt. Gerechte Vergütungen hingegen werden durch das Abgabesystem und die Ausschüttung an die Rechteinhaber durch die Verwertungsgesellschaften sichergestellt.
  • Der Vorschlag von Herrn Vitorino entstammt der falschen Vorstellung, dass digitale Dienste eine direkte Vergütung der Rechteinhaber ermöglichen können. In der Praxis werden jedoch nur von einigen wenigen Rechteinhabern oder Kategorien von Rechteinhabern Lizenzen an digitale Dienste gewährt. Andere Rechteinhaber, wie z.B. audiovisuelle Urheber, die ihre Exklusivrechte an den Produzenten für einen Pauschalbetrag abgetreten haben, haben keine direkte Beziehung zu den digitalen Diensten und daher auch nicht die Möglichkeit, direkt bezahlt zu werden.
  • Daher liegt ein großer Vorteil des Systems für Privatkopien darin, dass es die ungleiche Behandlung von Rechteinhabern aufhebt und dafür sorgt, dass jeder Kategorie von Rechteinhabern ein gerechter Anteil des Betrags zugute kommt.

Doppelte Zahlungen
Verbraucher sollten nicht zweimal für die gleiche Sache zahlen. Digitale Dienstanbieter sollten daher keine Privatkopien lizenzieren, wenn diese unter eine Ausnahme fallen.

Sollten Hersteller/Importeure als Teil eines grenzüberschreitenden Verkaufs zudem zweimal für das gleiche Gerät eine Abgabe für Privatkopien zahlen, sorgen Systeme dafür, dass eine dieser Zahlungen zurückerstattet wird. Der EuGH hat bestimmt, dass Abgaben im Land des Wohnsitzes des Privatnutzers zu zahlen sind, da dort der Schaden entsteht. Der Vorschlag der Rechteinhaber, einen einzigen Meldeort einzuführen, würde die Anmelde- und Zahlungsvorgänge durch Hersteller/Importeure deutlich erleichtern.

  • Während des Dialogs 2008-2009 unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission, haben sich Rechteinhaber und die IKT-Industrie (Informations- und Kommunikationstechnnologie) auf Grundsätze bezüglich Ausfuhrerstattungen und Steuerbefreiungsregeln geeinigt. Es wurde weiterhin vorgeschlagen, dass diese Grundsätze mit der Prüfung und Kontrolle von Meldungen sowie den benötigten Informationen einher gehen sollten, um die genaue Menge der Produkte zu ermitteln, die Erstattungen oder Steuerbefreiungen unterliegen.
  • In Übereinstimmung mit dem Opus-Urteil (C-462/09) des EuGH, schloss Herr Vitorino seine Empfehlungen damit ab, dass im Falle von grenzüberschreitenden Transaktionen die Abgaben nur einmal eingezogen werden sollten. Dies soll seiner Meinung nach in dem Land geschehen, in dem der Endverbraucher seinen Wohnsitz hat, da dort der Schaden für die Rechteinhaber entsteht.
  • Das Austro-Mechana-EuGH-Urteil (C-521/11) hat das Bestimmungslandprinzip geklärt. Es wurde entschieden, dass die von den Mitgliedsstaaten eingegangene Verpflichtung zur Zahlung eines gerechten Ausgleichs bei der Einführung von Trägergeräten und -medien, die für eine Vervielfältigung für kommerzielle Zwecke und gegen eine Gebühr bzw. die Privatkopieabgabe genutzt werden können, nicht ausgeschlossen werden darf; selbst, wenn eine vergleichbare Abgabe bereits in einem anderen Mitgliedsstaat gezahlt wurde. In diesem Fall ist es Sache der Mitgliedsstaaten, eine Erstattung vorzusehen.