Hintergrund Münchner Note

Die Idee zu einer gemeinsamen Erklärung mit Wünschen an den Gesetzgeber, wurde auf dem Symposium „Museum im Digitalen Raum“ der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen am 6. Oktober 2017 gefasst, das den Themen digitale Sammlungen, Transparenz und open access gewidmet war.

Das Problem:
Zentrales Thema des Symposiums waren die Schwierigkeiten der Rechteklärung für die Museen und Sammlungen: Die VG Bild-Kunst, die die Rechte an geschützter Kunst vertritt, erteilt Genehmigungen zur dauerhaften Online-Präsentation nur dann, wenn die Museen und Sammlungen ihre Internet-Angebote technisch gegen Framing schützen. Beim Framing wird das Werk nicht vom eigenen Server geladen, sondern zur Darstellung auf eine andere Webseite verlinkt, ohne dass der Betrachter der verlinkenden Seite dies erkennen kann. Gesetzliche Schrankenregelungen, die den Museen und Sammlungen einen leichteren Rechteerwerb ermöglichen, gibt es bislang nur für analoge Nutzungen – und die Regelungen zu verwaisten Werken sind für Museen und Sammlungen wegen des damit verbundenen Recherche-Aufwands nicht praxistauglich.

Diese rechtlichen Schwierigkeiten führen dazu, dass Zeitgenössische und Moderne Kunst im Sammlungskontext nicht dauerhaft sichtbar ist, was auch von den Künstlern beklagt wird. Ihre Sorge ist jedoch auch, dass sie ohne einen Schutz vor Framing die Kontrolle darüber verlieren, in welchem Kontext ihre Werke verwendet werden. Der Europäische Gerichtshof hatte nämlich mehrfach entschieden, dass das Framing fremder Werke nur dann verboten werden kann, wenn die Werke ohne Zustimmung des Urhebers im Netz gezeigt werden. Würden sie also einer digitalen Bestandpräsentation zustimmen, wären ihre Werke vogelfrei, könnten sogar zur Werbung, in politischen oder religiösen Kontexten verwendet werden, in denen der Urheber seine Werke nicht sehen möchte.

Schon 2014 hatten die VG Bild-Kunst und die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) die Grundlage für eine einfache und unbürokratische Lösung verhandelt: Eine Lizensierung der DDB sollte nicht nur die Sichtbarmachung der Bestände durch die DDB selber abdecken, sondern auch die Webseiten der bestandstragenden Institutionen umfassen. Die Vertragsunterzeichnung scheiterte aber an der Rechtsprechung des EuGH zum Framing: Die VG Bild-Kunst als Treuhänderin für die Rechte der Urheberinnen und Urheber könnte den Vertrag nur unterzeichnen, wenn eine technische Sicherung gegen Framing vorgesehen würde; dies kann die DDB jedoch nicht umsetzen.

Die Lösung:
Zurzeit wird der Entwurf der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt in Rat und Europäischem Parlament abgestimmt. Ergänzungen dieses Richtlinienentwurfs könnten auch das beschriebene Problem der fehlenden Sichtbarkeit geschützter Werke in Sammlungspräsentationen lösen.

Zur dringend erforderlichen Korrektur der Framing- Rechtsprechung des EuGHs gibt es mehrere Vorschläge, die allesamt den mit dem Richtlinienentwurf befassten Ausschüssen des Europäischen Parlaments und der Kommission vorliegen. Ohne eine solche Korrektur ist eine kollektive Lizenzlösung nicht zu realisieren.

In Art. 7 (Vergriffene Werke) des Richtlinienentwurfs sind erste Ansätze zur Korrektur der verfehlten Richtlinie über verwaiste Werke (2012/28 EU) zu finden. Doch diese sind vor allen Dingen auf Bibliotheken und deren Buch-Sammlungsbestände, sowie auf audiovisuelle Werke zugeschnitten und passen (noch) nicht recht auf die Sammlungsbestände von Museen und Archiven. Wir begrüßen ausdrücklich den Ansatz der Erstreckung einer Lizenz durch die Verwertungsgesellschaft auf Außenseiter. Es fehlt jedoch eine Regelung, dass für die Sammlungsbestände von Einrichtungen des Kulturellen Erbes, deren Sammlungen aus Originalen von Werken (v.a. Bildwerke, also Kunst, Foto, Illustration, Design; aber auch die klassischen Archive mit ihren Beständen aus Nachlässen und historischen Archiv-Materialien) bestehen, eine kollektive Lizenz für diese Werke nach (oder im Geiste von) Art. 7 möglich wird, auch wenn diese nicht im engeren Sinne „vergriffen“ sind.

Wir sind stolz darauf, dass es gelungen ist, in der Münchner Note das gemeinsame Interesse der Sammlungen, der Urheber und der VG Bild-Kunst als deren Vertreterin zu gemeinsamen Forderungen zusammen zu führen und bitten Sie darum, ihren Einfluss im laufenden Gesetzgebungsverfahren geltend zu machen, damit Museen und Archive ihr Bestände sichtbar machen können!