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    News: Urheberrecht in der EU

    Februar 2016: Oettinger trifft erneut Urheber auf Berlinale

    Vor einem Jahr fand anlässlich der Berlinale ein erster Meinungsaustausch zwischen Urhebern und EU-Digitalkommissar Günther Oettinger statt, damals auf Einladung der Deutschen Filmakademie und der Deutschen Akademie für Fernsehen. Dieses Jahr übernahm die Initiative Urheberrecht den Staffelstab und organisierte ein Berlinale-Folgetreffen am Dienstag, dem 16. Februar, um Kommissar Oettinger die Positionen der Urheberinnen und Urheber zu den Modernisierungsplänen der EU-Kommission im Bereich des Urheberrechts zu vermitteln.

    Nach einer Einleitung von Prof. Dr. Gerhard Pfennig, dem Sprecher der Initiative, erläuterte Oettinger zunächst einige Pfeiler der anstehenden Reform des europäischen Urheberrechts: Er hob hervor, dass nur ein einheitliches europäisches Regelwerk ein Gegengewicht zur Marktmacht der Internet-Riesen – Google, Amazon etc. – darstellen könne. Beispiel seien die europäischen Datenschutzbestimmungen, anlässlich derer Firmen wie Microsoft nun eine europäische Cloud-Strategie aufbauten. Das Gleiche könne man mit einer EU-weiten Plattformregulierung erreichen, deren Notwendigkeit immer stärker ins Bewusstsein rücke. Kommissar Oettinger sprach sich entschieden gegen die immer noch bestehende „Kostenloskultur“ aus, die auf Dauer den kreativen Schaffensprozess beeinträchtigen würde.

    Prof. Dr. Enjott Schneider, Präsident des Deutschen Komponistenverbandes, griff den Ball auf und wies darauf hin, dass das kostenlose Angebot von Musik und Film über Plattformen wie youtube bereits Auswirkungen auf etablierte Märkte zeige: diese müssten nachziehen und ihrerseits Inhalte kostenlos anbieten. Insgesamt befinden sich die mit schöpferischen Werken zu erzielenden Preise im freien Fall und damit auch die Erlösbeteiligungen und Gagen der Urheber und Künstler.

    Jochen Greve, Drehbuchautor und Vorstand der Deutschen Akademie für Fernsehen, stellte zwei Wünsche an das Urheberrecht in den Raum: erstens müssten Plattformbetreiber für die Werke bezahlen, die sie vermitteln, und zweitens müsste das Recht einen Mechanismus enthalten, dass die Vergütungen auch bei den Urheberinnen und Urhebern ankommen. In einigen Bereichen sei es ihm lieber, er könne über seine Rechte gar nicht mehr verfügen, weil sei durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommen wer-den. So habe er seine Kabelrechte früher ohne Kompensation an Produzenten abtreten müssen; nach Einführung eines gesetzlichen Vergütungsanspruches erhalte er regelmäßige Tantiemen über die VG Wort.

    Die Schauspielerin Julia Beerhold betonte die Bedeutung der vielen Vergütungen für Zweitverwertungen, die über Verwertungsgesellschaften administriert werden. In der Summe machten diese einen wichtigen Bestandteil des Einkommens von Künstlern aus, die ja häufig nicht das ganze Jahr über in Vollzeit beschäftigt seien. Wenn einzelne Erlösquellen, wie die Videotheken-Vergütung, aufgrund des Wandels der Geschäftsmodelle ausfielen, sollten diese durch neue ersetzt werden. Sie appellierte an Kommissar Oettinger, bei der Modernisierung des Urheberrechts auch auf diese finanziellen Aspekte zu achten.

    Die Schriftstellerin und Journalistin Nina George ging auf das Thema Piraterie ein und zitierte viele Untersuchungen, die beweisen, dass ein großer Anteil illegaler Aktivitäten nicht von Übersee, sondern von Europa aus betrieben und gesteuert werden. Es sei dringend erforderlich, dass der europäische Gesetzgeber alle diejenigen in die Verantwortung nehme, die in diesem Dunstkreis Geschäfte machen.

    Kommissar Oettinger betonte, dass er die Pirateriebekämpfung und eine Plattformregulierung ebenfalls für notwendig erachte, um den urheberrechtlich geschützten Werken ihren Marktwert zurück zu geben. Er wies allerdings auch darauf hin, dass ein darauf ausgerichteter Maßnahmenkatalog einer „Gegenrevolution“ gleichkomme und sicherlich nicht von allen Akteuren begrüßt würde. Deshalb wünsche er sich die bestmögliche und möglichst breit gefächerte Unterstützung von Seiten der Urheber- und Kreativverbände.

    Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Berufssparten – neben den oben genannten auch Frank Zeidler, Vorsitzender des Deutschen Künstlerbundes, Peter Carpentier, geschäftsführender Vorstand des Regieverbandes sowie Micki Meuser, Vorsitzender der Deutschen Filmkomponistenunion – waren erfreut, mit Kommissar Oettinger ein Folgetreffen im Mai zu vereinbaren.

    Januar 2016: Revision des Urheberrechts in der Schweiz

    Am 11. Dezember 2015 wurde in der Schweiz nach mehrjähriger Vorbereitung der Entwurf für eine Revision des Urheberrechtsgesetzes veröffentlicht. Es folgt nun die dreimonatige Vernehmlassung, also eine Phase, in welcher die interessierten Kreise ihre offiziellen Stellungnahmen abgeben können. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden diese Stellungnahmen vom Parlament berücksichtigt.

    Bei der Revision geht es im Kern um neue Regelungen zur Bekämpfung von Internetpiraterie. Diese beruhen auf Vorschlägen einer Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2013 und werden als wichtiger Schritt nach vorne betrachtet: Zunächst wird ein Verfahren etabliert, nach dem so genannte Hosting-Provider illegal verbreitete Inhalte ihrer Kunden entfernen müssen. Weil die meisten großen illegalen Plattformen nicht in der Schweiz beheimatet sein dürften, kommt der zweiten Neuregelung größere Bedeutung zu, nach der eine behördliche Sperrliste eingeführt wird. Telekommunikationsunternehmen wird es verboten, den Zugang zu Angeboten herzustellen, die auf dieser Sperrliste geführt werden. Natürlich wird der kundige Internetnutzer wie immer Wege finden, trotzdem an diese Inhalte heranzukommen. Jedenfalls werden mit Hilfe dieser Maßnahme Gelegenheitsnutzer vom Herunterladen und Konsumieren illegal eingestellter Werke abgehalten.

    Eine weitere Neuerung betrifft die Entkriminalisierung von Nutzern, die illegal Werke auf Plattformen, wie zum Beispiel Social Media Netzwerken, hochladen. Wird dies entdeckt, sollen künftig die Telekommunikationsunternehmen dem Nutzer zwei Warnhinweise zusenden, die ihn auffordern, die Werke wieder aus dem Netz zu nehmen. Folgt der Nutzer dieser Aufforderung nicht, kann der geschädigte Rechteinhaber die Identität des Nutzers gerichtlich erfragen und zivilrechtliche Schritte einleiten. Das momentan in der Schweiz noch vorgesehene Strafverfahren entfällt. Auch in Deutschland wurde lange über dieses Modell des „Warnhinweises“ diskutiert, zuletzt 2012. Die Rechteinhaber hatten es befürwortet, weil es Nutzern die Chance gibt, Fehlverhalten zu korrigieren, ohne sofort zur Kasse gebeten zu werden. Das Modell war damals jedoch von Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) abgelehnt worden, mit dem Argument, es handle sich um ein „Angst-Modell“, das auf einer Überwachung des Internets beruhe.

    Der Revisionsentwurf enthält noch eine weitere interessante Neuerung, die sich positiv auf die Lizenzierung von digitalen Services auswirken würde: Es soll eine erweiterte Kollektivlizenz eingeführt werden. Dabei handelt es sich um eine Ermächtigung der Verwertungsgesellschaften, in ihrem Tätigkeitsbereich auch Lizenzen für Werke einzuräumen, deren Rechte sie nicht übertragen erhalten haben. Rechteinhaber haben die Möglichkeit, dem Einbezug ihrer Rechte in eine solche Kollektivlizenz zu widersprechen. Mit einem solchen Modell des „extended collective licensing“ haben insbesondere die skandinavischen Länder – teilweise schon seit Jahrzehnten – gute Erfahrungen gemacht. Denn es erleichtert es Diensteanbietern ungemein, alle erforderlichen Rechte für ein neues Angebot schnell und unbürokratisch zu erwerben. Die Schweizer Verwertungsgesellschaften sollen im Gegenzug stärker unter aufsichtsrechtliche Kontrolle gestellt werden. Die Vorschriften hierzu sind jedoch knapp und allgemein gehalten – kein Vergleich zu den knapp 200 Paragraphen, die uns in Deutschland ab April 2016 mit Inkrafttreten des neuen Verwertungsgesellschaftengesetzes drohen. (Die aber nicht auf deutsche Regulierungswut zurückzuführen sind, sondern auf europäische.)

    Positiv ist auch zu vermerken, dass die Schweiz nun endlich – als Schlusslicht sozusagen – die Bibliothekstantieme einführt, 45 Jahre nach Deutschland, 40 Jahre nach Österreich und mehr als 20 Jahre nach Erlass einer entsprechenden EU-Richtlinie (von 1992). Damit werden deutsche Autoren und Bildurheber wohl endlich auch eine Entschädigung für das Verleihen ihrer Werke in der Schweiz erhalten, nachdem wir schon seit Jahrzehnten Vergütungen in die umgekehrte Richtung überweisen.

    Ein Wermutstropfen bleibt: Das für die Bildenden Künstler so wichtige Folgerecht wurde in den Entwurf bislang noch nicht aufgenommen. Das wäre allerdings auch eine Überraschung gewesen, handelt es sich bei diesem Thema in der Schweiz doch um ein größeres Politikum (im Kulturbereich). Außerdem gilt es zunächst noch einen Bericht des Schweizer Bundesrates, also der Regierung, abzuwarten. Unsere Schwesterorganisationen ProLitteris, Suissculture und Swisscopyright sowie die Künstlervereinigung Visarte sind jedenfalls am Ball und lobbyieren kräftig für die Einführung des Folgerechts.