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    Newsarchiv 2014

    Oktober 2014: EU-Kommission, Urheberrecht & der Justizminister

    Nach vielen Jahren des Stillstands bereitet man sich sowohl in Brüssel, als auch in Berlin darauf vor, das Urheberrecht zu modernisieren. Das Thema gilt bei Politikern mittlerweile als Minenfeld: Es gibt keine Patentrezepte, die Materie ist kompliziert und man kann ziemlich schnell mit vielen Interessengruppen über Kreuz liegen. Kein dankbarer Job also, wenn man die Verantwortung für das Thema trägt. Mit Günther Oettinger als neuem EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft sowie mit Bundesjustizminister Heiko Maas werden zwei Deutsche in den kommenden Jahren diese Verantwortung tragen.

    Heiko Maas hatte schon mehrere Monate Zeit, sich in das Urheberrecht einzuarbeiten und einen Fahrplan für dessen Modernisierung aufzustellen. Dabei ist ihm klar, dass man in Deutschland keine großen Reformen im Alleingang umsetzen kann. Zu stark ist unser Land mittlerweile durch internationale Verträge und durch die Mitgliedschaft in der EU in der Gestaltungsfreiheit beschränkt; was auch seine Richtigkeit hat. Zwar im Kern national, sollte das Urheberrecht in einer globalisierten Welt von Land zu Land keine allzu großen Unterschiede aufweisen, um gut zu funktionieren.

    Deutschland sollte trotzdem national die richtigen Akzente setzen. Das Bundesjustizministerium hat sich vier Schwerpunkte verordnet, die in den kommenden Monaten angepackt werden sollen:

    1. Umsetzung der Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften
    Im Sommer wurden die einzelnen Interessengruppen dazu befragt, wie die Gestaltungsspielräume genutzt werden sollten. Neben ihren schriftlichen Eingaben werden die deutschen Verwertungsgesellschaften zu diesem Thema Anfang November einen parlamentarischen Abend in Berlin veranstalten.

    2. Revision der Regeln zur Privatkopie
    Die große Reform aus dem Jahr 2008 hat in weiten Teilen keine Befriedung bewirkt, sondern eine Großbaustelle hinterlassen. Die Große Koalition hat deshalb bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass Nachbesserungen erfolgen sollen. Die Rechteinhaber fordern eine Beschleunigung der Verfahren zur Festlegung der Abgabesätze auf Geräte und Speichermedien.

    3. Urhebervertragsrecht
    Hier gab es bereits 2002 eine umfassende Reform. Auch diese weist in der Praxis Schwächen auf, die das Justizministerium nun prüfen und beseitigen will. Insbesondere die Verfahrensregeln zu Verhandlungen von Vergütungsregeln zwischen Verbänden und Nutzern funktionieren in der Praxis nicht.

    4. Allgemeine Wissenschaftsschranke
    Die bestehenden Ausnahmeregelungen im Urheberrecht zugunsten von Forschung und Lehre an Schulen und Hochschulen bilden einen Flickenteppich. Justizminister Maas hat sich vorgenommen, diesen zu beseitigen und stattdessen ein Regelwerk aus einem Guss zu erarbeiten.

    Wie man sieht, wird Berlin den Fokus darauf setzen, die Reformen der Vergangenheit zu reparieren. Anders in Brüssel: dort geht es darum, das Urheberrecht für die digitale Zeit fit zu machen.

    Wechsel in Brüssel
    Bislang war das Urheberrecht im Binnenmarktressort angesiedelt und wurde von Kommissar Michel Barnier verantwortet. Die Digitalkommissarin Neelie Kroes dagegen hätte es wohl am liebsten abgeschafft. In der neuen Kommission soll diese Lähmung nun beseitigt werden: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ordnet die Ressortzuständigkeiten neu und ordnet das Urheberrecht der Direktion Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zu; also dem ehemaligen Ressort von Neelie Kroes. Damit muss der Konflikt zwischen Digital- und Kreativwirtschaft nun in ein und demselben Ressort ausgetragen werden.

    Günther Oettinger ist dafür verantwortlich. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident hat in der letzten Kommission das Energieressort verantwortet und gilt deshalb in Brüssel als erfahrener Politiker. Am 29. September stellte er sich den Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und musste seine Vision für das Digitalressort darlegen. Mit dem Ausblick, den er gegeben hatte, können die Kreativen zufrieden sein.

    Oettinger gilt zwar als industrienah und in seiner neuen Position verantwortet er zusätzlich das Thema Netzausbau. Man könnte also spekulieren, dass er sich das Wohlwollen der großen Telekommunikationskonzerne und Service Provider mit Zugeständnissen beim Urheberrecht erkauft; wahrscheinlich ist das aber nicht. Oettinger hat während seiner Anhörung eines klar gemacht: Europa lebt von seiner Kultur, seinen kulturellen Unterschieden und Besonderheiten. Einen digitalen Einheitsbrei wird es mit ihm nicht geben; da mag seine Vorgängerin noch so sehr das große Vorbild USA an die Wand projiziert haben. Oettinger wird auch das Subsidiaritätsprinzip ernst nehmen – Brüssel regelt nur, was auf europäischer Ebene geregelt werden muss. Der Rest bleibt Ländersache.

    Er kündigte an, eine Reformagenda innerhalb der ersten zwei Jahre vorzulegen und vorher eine intensive Diskussion mit allen beteiligten Gruppen führen zu wollen. Auch das spricht für ihn und seine Arbeitsweise: Er will das „Minenfeld“ Urheberrecht selber vermessen und sich nicht Lösungen zu eigen machen, die ihm andere vorbereitet haben.

    Aufgrund der neuen Struktur der EU-Kommission wird er sich bei seiner Tätigkeit mit Vizepräsident Andrus Ansip aus Estland abstimmen müssen, der am 6. Oktober vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stand. Ansip gilt als versiert in Sachen Digitalisierung. Als langjähriger Ministerpräsident von Estland hat er entscheidend dazu beigetragen, dass dieses kleine Land mittlerweile als Vorreiter gilt.

    Die Themen, die Ansip vor den Abgeordneten hervorhob, sind die Themen, die uns Bürger angehen: Vertrauen in die Sicherheit und in den Datenschutz sei entscheidend, damit die Digitalisierung einen weiteren Sprung nach vorne machen kann und sich beispielsweise das e-Government oder die Vermittlung digitaler Fähigkeiten in den Schulen weiter ausbauen lässt. Außerdem – ganz der Europäer – betonte Ansip die Notwendigkeit, Landesgrenzen weiter abzubauen, wenn es um Internethandel geht: Waren müssten von den Postdienstleistern leichter und billiger von Land zu Land transportiert werden und digitale Dienstleistungen dürften nicht an Landesgrenzen halt machen.

    August 2014: EU-Fragebogen:Ergebnisse & was passiert mit der Privatkopie?

    Endlich! Die EU-Kommission hat Ende Juli einen Bericht zur öffentlichen Konsultation – betrifft EU-Urheberrecht – veröffentlicht. Rückblick: Dezember 2013 startete man in Brüssel mit der Aufforderung, einen komplexen Fragebogen mit stattlichen 80 Fragen zum künftigen EU-Urheberrecht auszufüllen. Über 9.500 Antworten erreichten die Generaldirektion Binnenmarkt. Wir haben für Sie dabei einen besonderen Blick auf das Thema Privatkopie geworfen.

    In dem Bericht sind zentrale Argumente aus über 9.500 eingegangenen Antworten ohne Bewertung durch die Kommission zusammengefasst; unterschieden wird zwischen Themen und Interessengruppen. Während die Umfrage zu Beginn des Jahres noch lief, hatten sich knapp 30.000 Urheber mit einer Petition direkt an die Europäische Kommission gewendet; diese wird ebenfalls im Bericht berücksichtigt.

    Die Bild-Kunst hat im Frühjahr 2014 ihre Stellungnahme zur Neugestaltung des Urheberrechts Generaldirektion Binnenmarkt eingereicht. Aus dem nun vorliegenden Report geht interessanter Weise hervor, dass sich vor allem die Endnutzer und Verbraucher für die faire Vergütungen von Urhebern aussprechen und gegen Buy-Out-Verträge sind. Viele Institutionen schließen sich dieser Meinung an. Das Recht auf Vergütung für Urheber und Künstler sei unverzichtbar. Die Verwertungsgesellschaften kritisieren die unfairen Vertragspraktiken mit Urhebern und sprechen sich ebenfalls für unverzichtbares Recht auf Vergütung aus. Klare Gegner sind die Betreiber von Internetdiensten. Sie sehen keine Notwendigkeit für die EU-Rechtsvorschriften.

    Auswertung zur digitalen Privatkopie im Fokus
    Die Abschaffung der Privatkopieschranke und ein Verweis auf Lizenzlösungen ist nach wie vor aus Sicht der Bild-Kunst keine Option für Urheber, ausübende Künstler und Verbraucher. Letztere würden ihre Freiheit verlieren, legal erworbene Werkexemplare zu privaten Zwecken zu kopieren. Urheber und ausübende Künstler würden eine Einnahmequelle verlieren, die ihnen aufgrund der Rechtsprechung des EuGH nicht entzogen werden kann. Daher sollte man aus Sicht der Bild-Kunst das System der Privatkopie nicht abschaffen, sondern an die Erfordernisse der digitalen Zeit anpassen. Daran halten wir nach wie vor fest.

    Bei den Fragen zur Privatkopie und Reprografie dreht sich alles um die grundsätzliche Anwendung sowie Ausnahmen im digitalen Umfeld mit Bezug auf Cloud-basierte Online-Dienste. Weitere Fragen befassen sich mit der Funktionsweise von Abgaberegelungen innerhalb der EU. Folgende Interessengruppen haben dazu Stellung bezogen:

    • Endnutzer/Verbraucher
    • Institutionelle Nutzer
    • Autoren, Künstler, Verwertungsgesellschaften
    • Herausgeber, Produzenten, Sender
    • Händler, Dienstleister
    • Mitgliedstaaten der EU

    Endnutzer / Verbraucher
    Die Mehrheit der europäischen Verbraucher denkt über die Privatkopie, dass Ausnahmen im Bereich Privatkopie / Reprografie auf EU-Ebene im Vorfeld geklärt werden müssen. Die Meinungen darüber, wie dies geschehen soll, sind gesplittet. Einige Verbraucher finden, dass die aktuellen Regelungen zur Privatkopie komplett überholt sind, da sie der modernen Technologie wiedersprechen. Die Befragten argumentieren zudem, dass Kopien im digitalen Umfeld in den meisten Fällen keine oder nur geringe wirtschaftliche Schäden für die Rechteinhaber bedeuten. Andere schlagen wiederum vor, dass die Ausnahme für Privatkopien verlängert werden sollte, um das Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material (unabhängig von der Quelle) abzudecken und damit einen nicht-kommerziellen Dateiaustausch (d.h. Peer-to-Peer-Sharing) zu ermöglichen. Eine Reihe der Befragten ist mit dem aktuellen Stand der Privatkopie zufrieden. Sie sind der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten flexibler bei der Umsetzung der  Ausnahmen zur Privatkopie und Reprografie sein sollten. Die meisten Befragten befürworten, dass Abgaben sichtbar auf den Rechnungen für Produkte stehen sollten. Das verbessere die Transparenz und das Bewusstsein der Verbraucher.

    Institutionelle Nutzer
    Diese Gruppe spaltet sich in zwei Lager: Die eine Seite spricht sich für das bestehende System der Privatkopie aus, die andere fordert eine Grunderneuerung. Einige halten die Copyright-Bestimmungen für zu kompliziert. Sie fordern eine genaue Klärung, um private und nicht-kommerzielle Nutzung von anderen Anwendungen zu unterscheiden.

    Autoren, Künstler, Verwertungsgesellschaften
    Diese Gruppe betont einstimmig, dass die Privatkopieabgabe für sie eine wichtige Einnahmequelle darstellt. Die Meinungen, ob und wie sich das aktuelle System ändern kann und soll, sind jedoch unterschiedlich. Man argumentiert, dass die aktuelle Privatkopie an die Bedingungen der Online-Welt angepasst werden müsse. Das derzeitige System der Privatkopie ermöglicht dem Verbraucher das Nutzen von Inhalten und bestätigt zugleich eine angemessene Vergütung für Rechteinhaber. Diese glauben, dass die Privatkopie keine nachweisbaren negativen Auswirkungen auf neue Online-Geschäftsmodelle habe. Ein Teil der Befragten sieht nach wie vor die Hersteller in der Pflicht der Zahlung. Eine große Mehrheit spricht sich dafür aus, dass die Abgaben auf Rechnungen klar gekennzeichnet sind – das würde zumindest den Verbraucher sensibilisieren und die Transparenz der Abgabesysteme erhöhen.

    Herausgeber, Produzenten, Sender

    Diese Gruppe spricht sich ebenfalls gegen eine Intervention der Privatkopieabgabe aus, eine Vorliebe für Lizenzvereinbarungen kam hier klar zur Geltung. Diese Gruppe ist der Meinung, dass die aktuellen Abgabenregelungen gut funktionieren. Aus ihrer Sicht liegen darin auch keine großen Hindernisse im Binnenmarkt. Herausgeber betonen, dass, obwohl sie zwar oft wenig davon profitieren, da die Privatkopie und Reprografie sie selten berechtigt, die Abgaben aber dennoch für sie wichtig sind.

    Händler, Dienstleister, Hersteller
    Diese Gruppe sprich sich klar gegen die aktuelle Systematik der Privatkopie aus. Die nationalen Abgabesysteme sind sehr unterschiedlich und zudem veraltet. Das System wird der digitalen Welt nicht mehr gerecht und muss daher erneuert werden. Man befürwortet die Abschaffung der Privatkopieabgabe; langfristig natürlich. Der Schaden für Rechteinhaber wird herunter gespielt. Aus Sicht dieser Gruppe besteht ein Mangel an Klarheit in diesem Bereich. Dieser führt zu Rechtsunsicherheit und wirkt sich negativ auf verschiedene Geschäftsmodelle aus; insbesondere auf Online-Geschäftsmodelle. Ähnlich warnt diese Gruppe vor Versuchen, die Abgaben für Online-Dienste zu erweitern; das würde ihre Entwicklung behindern und Investoren abschrecken. Gefordert wird auch hier mehr Transparenz.

    Mitgliedstaaten der EU

    Viele der befragten Mitgliedstaaten sprechen sich für eine Harmonisierung der Privatkopie aus. Die meisten von ihnen sind sich einig, dass bestimmte Barrieren der Abgabe beseitigt werden müssen, um die Funktion des Binnenmarktes zu gewährleisten. Eine Reihe von ihnen sieht aber auch den großen Handlungsspielraum, wie er derzeit als Privileg genutzt wird und denkt deswegen darüber nach, dass dieser besser beibehalten werden sollte. Mehrere Mitgliedstaaten sind dafür, dass Abgaben auf Rechnungen sichtbar aufgeführt werden; wenige von ihnen würden eine solche Maßnahme lieber als Option sehen. Die Mitgliedstaaten erkennen die Notwendigkeit einer angemessenen Vergütung der Urheber, betrachten dies allerdings als nationale Zuständigkeit.

    Eigentlich wollte Binnenmarktkommissar Barnier die ersten politischen Schlussfolgerungen bereits im Sommer in einem Weißbuch veröffentlichen. Er konnte sich hier aber nicht im Kabinett der Kommissare durchsetzen. Was die neue Kommission unter Präsident Juncker veranlassen wird, bleibt abzuwarten.

    Nützliche Links
    » Bild-Kunst Stellungnahme und Antworten zum Fragebogen
    » Öffentliche Konsultation zum EU-Urheberrecht
    » Bericht der EU-Kommission zur Konsultation

     

     

    Juli 2014: Wackeliger Start der neuen EU-Kommission

    Nach längerem Hin und Her hatte der Europäische Rat Ende Juni den früheren Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Vorausgegangen war eine heftige Auseinandersetzung mit dem Britischen Premier David Cameron, der Juncker als "zu europäisch" verhindern wollte, letztlich in der Abstimmung aber nur Unterstützung vom ungarischen nationalistischen Premier Viktor Orbán fand. Juncker war in die Wahl zum Europäischen Parlament als Spitzenkandidat der konservativen EEP gezogen, welche stärkste Partei wurde und deshalb Anspruch auf die Position des EU-Präsidenten erhoben hatte.

    Den fünf Prioritäten für seine Arbeit als Kommissionpräsident, die Jean-Claude Juncker noch im Juni präsentierte, merkt man deutlich an, dass sie als ein Akt des appeasement gegenüber den Briten gedacht sind: So handelt der fünfte Punkt auch ganz direkt davon, dass Juncker in seiner Präsidentschaft eine dauerhafte Antwort auf die "Britische Frage" finden will. Man könnte hinzufügen: Besonders im Hinblick auf den bis 2017 angesetzten Volksentscheid auf der Insel über den Verbleib in der EU muss eine Antwort gefunden werden.

    Die Gefahr besteht jetzt darin - wie schon in den achtziger Jahren gegenüber Maggie Thatcher -, dass sich Kontinentaleuropa in den inhaltlichen Dingen verbiegt, um die Briten auf Gedeih und Verderb in der EU zu halten; zumindest in der light Version der EU ohne Euro und mit Grenzkontrollen. Auf der Liste der Dinge, die man bereitwillig als Zugeständnis anbieten will, scheinen sich auch die Kulturpolitik und das Thema Urheberrecht zu befinden. Denn neben der Energiepolitik (Nummer zwei) und der Finanzpolitik (Nummer vier) erklärt Juncker gleich zwei für den Kulturbereich sensible Themen zu Prioritäten:

    Die Spitzenposition nimmt für Juncker die Schaffung eines grenzenlosen digitalen Marktes ein, von dem er sich 500 Milliarden Euro Wachstum und hunderttausende neue Jobs verspricht. Da ist er wieder, der angelsächsische Glaube an die alleinige Kraft des Marktes als Allheilmittel für alle Probleme. Als ob es die Finanzkrise nie gegeben hätte, möchte man anfügen, und als ob Juncker es nicht besser wüsste. Juncker nennt als Beispiele für die Vorteile des digitalen Binnenmarktes den Wegfall der Roaming-Gebühren im Mobilfunk und den grenzenlosen Zugang zu Musik, Filmen und Sportevents. Dafür will er die nationalen Zuständigkeiten für die Telekommunikation, den Datenschutz (!) und das Urheberrecht (!) aufbrechen.

    Und es kommt noch dicker: In Punkt drei seiner Prioritätenliste verspricht Juncker den Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA; allerdings ohne Preisgabe der europäischen Sicherheits-, Gesundheits-, Sozial- und Datenschutzregelungen. Die Sicherheit der Lebensmittel erklärt er explizit für nicht verhandelbar.

    Den Kulturbereich sucht man vergeblich auf der Liste der Ausnahmen.

    Juni 2014: Europa: Position der Filmurheber verbessern!

    Europa hat seit kurzem ein neugewähltes Parlament. Neue Parlamentarier betreten die Szene, das bedeutet viel Arbeit aber auch neue Chancen, um Verbesserungen für unsere Mitglieder umzusetzen. In Brüssel vertritt die SAA (Société des Auteurs Audiovisuels) die Interessen der europäischen Verwertungsgesellschaften der Filmurheber. Wir wenden uns an die neuen und wieder gewählten EU-Parlamentarier mit einer Reihe von Forderungen, die alle ein zentrales Ziel verfolgen:

    Die Urheber wieder in den Mittelpunkt des Urheberrechts rücken!

    Forderung 1:
 Auch für Filmurheber muss sich die Vergütung an der Werknutzung orientieren!
    Ein Urheberrecht ist seinen Namen nicht wert, wenn die Vergütung nicht die Urheber selbst erreicht; leider keine Seltenheit in der Filmbranche. Wir fordern daher zwei Maßnahmen: Erstens müssen die Vertragsbedingungen für Filmurheber verbessert werden – Stichwort Buy-Out-Verbot. Zweitens muss ein gesetzlicher Vergütungsanspruch für Filmurheber eingeführt werden, der eine faire,nutzungsbezogene Vergütung sicherstellt, selbst wenn alle Rechte beim Produzenten zusammenlaufen. Ehrlich gesagt ist es völlig unverständlich, warum das Urheberrecht bislang nur für die Kreativen im Musikbereich so funktioniert, wie es funktionieren soll. Dort erwirtschaften GEMA, GVL & Co. für jede Nutzung ordentliche Vergütungen, und das seit vielen Jahrzehnten.

    Forderung 2: 
Stärkt die europäische Strategie im audiovisuellen Bereich!
    Die Ende 2007 in Kraft getretene EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die sowohl klassisches Fernsehen, als auch Video-on-Demand umfasst, schreibt bestimmte Mindeststandards fest, z.B. im Jugendschutz und bei der Werbung. Darüber hinaus ist auch eine Förderung europäischer Filme angelegt. Die Umsetzung dieser letzten Forderung in nationales Recht hat aber bislang aus verschiedenen Gründen keine messbare positive Wirkung entfaltet. So ist es an der Zeit, die Vorschriften der Richtlinie zu überarbeiten, um die Vielfalt und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors zu stärken!

    Forderung 3: 
Konsolidiert das System der Privatkopie!
    Im digitalen Zeitalter wird mehr kopiert denn je. Hätten wir kein System der Privatkopie, müssten wir es erfinden: Verbraucher erhalten die Rechtssicherheit, zum privaten Gebrauch Kopien ohne langes Federlesen anfertigen zu dürfen. Für Kreative wiederum stellt die Geräteabgabe eine wichtige Einnahmequelle dar, die tatsächlich "an der Quelle" der Werk- und Wertschöpfung ankommt. Wer die Abschaffung des Systems fordert – also die US-amerikanisch und asiatisch geprägte Geräteindustrie –, betreibt eine wenig verschleierte Strategie der Gewinnmaximierung auf Kosten der europäischen Verbraucher und Kreativen. Oder glaubt tatsächlich jemand, die Gerätepreise würden um ein paar Euro sinken, wenn die Abgaben entfielen?
 Was wir brauchen, ist ein europaweit harmonisiertes modernes System der Privatkopie.

    Forderung 4: 
Kein Freihandelsabkommen über Kulturgüter!
    Kulturgüter sind keine typischen Wirtschaftsgüter. Sie sind viel mehr und auch viel wichtiger für die Gesellschaft als die Versorgung mit günstigen Waren aus Übersee. Deshalb fordern wir, den kulturellen Sektor aus dem Anwendungsbereich des Freihandelsabkommens auszuklammern! Europa hat Kultur und so soll es auch bleiben.

    Forderung 5: 
Neustart für die E-Commerce Richtlinie!
    Auch der E-Commerce Richtlinie aus dem Jahr 2000 sieht man ihr Alter an. Insbesondere die Privilegien für Host-Provider bedürfen dringend einer Überarbeitung. Die Haftungsfreistellung der Provider machte Sinn, als es nur um E-Mails und Websites ging. Heutzutage dagegen handeln die ISPs – die Internet Service Provider – als Plattformen für Inhalte aller Art, die häufig von den Konsumenten eingestellt werden. Die Rede ist von YouTube, Flickr und Facebook. Selbstredend handelt es sich bei den beliebtesten Inhalten auf diesen Plattformen um urheberrechtlich geschützte Werke. Dass diese in einem weitgehend rechtsfreien Raum schweben, ist unerträglich. Wir fordern daher eine Haftung der Provider für die Inhalte auf ihren Plattformen. Schließlich fahren die Provider mit eben diesen Inhalten auch saftige Gewinne ein.

    Forderung 6:
 Stoppt die Erosion des Systems der Kabelweitersendung!
    Auch die Vergütungen der Kabelnetzbetreiber tragen in Europa erheblich zu den Einnahmen der Filmurheber bei. Damit das so bleibt, müssen die nationalen Gesetzgeber – so auch Deutschland – die Kabelweitersendung technologie-neutral ausgestalten. Das fördert die Gleichbehandlung der Anbieter und verhindert die Nutzung von Schlupflöchern, die es erlauben, die Zahlung der angemessenen Vergütung einzustellen, obwohl sich an der Weiterleitung von Programmen als solches nichts geändert hat.
Wir fordern eine technologie-neutrale und moderne Ausgestaltung des Rechts auf Kabelweitersendung!

    Forderung 7:
 Steuern und digitale Dienstleistungen sind zu harmonisieren!
    Dass die großen US-Internetportale massiv Steuern sparen, weil sie geschickt die Schlupflöcher der europäischen Steuergesetzgebung ausnutzen, lässt nur eine Forderung zu: Stopft diese Schlupflöcher! Wer mit europäischen Bürgern Geschäfte macht, hat auch in Europa angemessene Steuern zu entrichten! 
Ein weiteres Beispiel für eine mangelhafte Harmonisierung im Steuerrecht stellen die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze auf audiovisuelle Inhalte dar, je nachdem auf welchem Weg sie die Konsumenten erreichen (Kino, Fernsehen, VOD etc.). Reduzierte Mehrwertsteuersätze auf alle Angebote würde die Verbreitung audiovisueller Dienstleistungen, insbesondere die VOD-Plattformen fördern.

    Und last but not least: Man kann von EU-Seite nicht einerseits von den Rechteinhabern Mehrländer-Lizenzen fordern, wenn dies aber in der Praxis zu komplizierten Fällen der Doppelbesteuerung führt. Bitte erst die eigenen Hausaufgaben machen!

    Mai 2014: EU-Institutionen und Urheber

    Die wichtigsten Entscheidungen zum Urheberrecht werden nicht mehr vom Deutschen Bundestag oder dem Bundesgerichtshof getroffen, sondern vom Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In der Legislaturperiode 2009 bis 2014 haben die einzelnen europäischen Institutionen gegenüber dem Urheberrecht unterschiedliche Grundpositionen bezogen. Die mächtige Kommission ist bedauerlicherweise eher im Lager derjenigen, die das Urheberrecht im Zuge der Anpassung an die Digitalisierung einschränken wollen. Dagegen haben EU-Parlament und EuGH eine Reihe von urheberfreundlichen Resolutionen und Entscheidungen getroffen.

    Die Kommission hat das Recht, Gesetzesinitiativen zu starten. Derzeit bereitet sie sich darauf vor, im Sommer ein so genanntes Weißbuch zur Reform des Urheberrechts vorzustellen, welches den Rahmen für die geplante gesetzgeberische Tätigkeit setzt und auch von der neuen Kommission beachtet werden muss, die im Herbst 2014 ihre Arbeit aufnehmen wird. Das Weißbuch wird von einer Reihe weiterer Dokumente und Maßnahmen begleitet, beispielsweise die Befragung interessierter Kreise, die von Dezember 2013 bis Anfang März 2014 durchgeführt wurde (wir berichteten darüber in unserem Newsletter).

    Die Kommission ist ebenfalls gehalten, einer Gesetzesinitiative eine Studie zur Folgenabschätzung beizufügen (impact assessment). Der vertrauliche Entwurf des entsprechenden Papiers zur Reform des Urheberrechts ist vor kurzem von der britischen Bürgerrechtsorganisation „Statewatch“ vorzeitig veröffentlicht worden: Was man liest, ist besorgniserregend. Insbesondere zum Thema Privatkopie strotzt das Papier vor nicht bewiesenen Behauptungen, die direkt aus den Federn der Industrie-Lobbyisten zu stammen scheinen. Unser Brüsseler Filmverband SAA hat umgehend ein Schreiben an Binnenmarktkommissar Barnier gerichtet und darin die unsachliche Kritik an der Privatkopie zurückgewiesen.

    Positionen der EU-Kommission & des EU-Parlaments zum Urheberrecht
    Insgesamt wird man freilich festhalten müssen, dass die EU-Kommission, also die Regierung der EU, in Sachen Urheberrecht eine skeptische Haltung einnimmt und eher ein Ohr für die Industrievertreter hat, die sich für eine Einschränkung des Schutzniveaus stark macht. Eine Ausnahme bestätigt die Regel: Im Dialog um das Folgerecht zwischen Kunsthandel und Verwertungsgesellschaften haben die zuständigen Kommissionsbeamten bis zur Unterzeichnung des Abschlussdokuments am 17. Februar 2014 besonnen und neutral vermittelt (siehe Februar-Newsletter).

    Im Gegensatz zur EU-Kommission hatte das EU-Parlament in seiner nun zu Ende gehenden Legislaturperiode immer wieder die Gelegenheit ergriffen, ein starkes Urheberrecht und die faire Vergütung für Urheber zu fordern. Verantwortlich dafür war die Mehrheit der beiden Fraktionen der Christdemokraten (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D), während sich die kleineren Fraktionen der Grünen (EFA) und der Liberalen (ALDE) dem Urheberrecht gegenüber eher kritisch (erstere) bis feindlich (letztere) positioniert haben.

    Hervorzuheben ist der Beschluss des Parlaments über die Online-Verbreitung von Filmwerken, in dem zu Gunsten der Filmurheber die Einführung eines unverzichtbaren Vergütungsanspruchs gefordert wird (Cavada-Report, September 2012). Im Kampf um die Privatkopie hat sich das Parlament ebenfalls vor kurzem mit deutlicher Mehrheit für dessen Erhalt und Weiterentwicklung ausgesprochen (Castex-Report, Februar 2014). Dass das Parlament durchaus in der Lage ist, neben den anderen EU-Institutionen eigenständige Akzente zu setzen, bewies es im Juli 2012, als es das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ablehnte, so dass dieses internationale Abkommen schließlich von der EU nicht unterzeichnet werden konnte.

    Urheberrecht: Höchstrichterliche Angelegenheit auf EU-Ebene
    Auch der Europäische Gerichtshof muss immer häufiger in Streitfällen über das Urheberrecht entscheiden, da viele nationale Normen mittlerweile auf EU-Richtlinien beruhen, die wiederum europaweit einheitlich ausgelegt werden. Dass das Gericht dabei nicht einer Seite zuneigt, sondern einen objektiven juristischen Blickwinkel einnimmt, versteht sich von selbst. Trotzdem ist festzustellen, dass die Urheber davon profitieren, je mehr Streitfragen höchstrichterlich geklärt werden, denn urheberrechtliche Vergütungen werden von den Werknutzern (meist) nur dann entrichtet, wenn eine rechtliche Verpflichtung hierzu eindeutig besteht oder andersherum: wenn es gar keine Chance mehr gibt, der Vergütungspflicht zu entgehen.

    Paradebeispiel Privatkopie
    Am Beispiel der Privatkopie lässt sich sehr gut demonstrieren, wie der EuGH Stück für Stück für Rechtssicherheit sorgt:

    So wurde schon lange kritisiert, dass die Privatkopieabgabe ohne Prüfung auf alle Gerätepreise aufgeschlagen wurde, ob die entsprechenden Geräte auch für private Kopien genutzt wurden oder nicht. Der EuGH hat entschieden, dass zwischen der Abgabe und der Privatkopieschranke ein Zusammenhang bestehen muss, d.h. Geräte, mit denen man keine privilegierten Kopien machen kann, müssen abgabefrei bleiben (Urteil v. 21.10.2010 – Padawan).

    Dass die Urheber selbst auch Nutznießer der Privatkopievergütung sein müssen, hat der EuGH gleich in zwei Urteilen bestätigt (Urteil v. 16.06.2011 – Opus und Urteil v. 09.02.2012 – Luksan). Denn wenn es der Urheber ist, der durch die Anfertigungen von privaten Kopien zu Schaden kommt, dann ist es die Pflicht des nationalen Gesetzgebers, eine Kompensationsregel so auszugestalten, dass die Entschädigung (also die Abgabe) auch bei dem Urheber ankommt.

    In einem von der VG Wort geführten Prozess kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass die Einwilligung des Rechteinhabers in die Privatkopie keine Rolle spielen kann, da die Privatkopie bereits durch das Gesetz zugelassen ist. Andererseits kann sich eine solche Einwilligung dann auch nicht negativ auf die Vergütung auswirken (Urteil vom 27.06.2013 – VG Wort).

    Fazit:
    Mit der umsichtigen Rechtsprechung des EuGH im Rücken sollten die Urheber auf das Europäische Parlament setzen, das ein Gegengewicht zur industriefreundlichen EU-Kommission darstellt.

    Vor diesem Hintergrund sollte man als Urheber unbedingt von seinem Wahlrecht zum Europaparlament Gebrauch machen.

    März 2014: Künftige Richtungsweiser für das Urheberrecht

    Die EU-Kommission plant wohl noch vor dem Sommer die Veröffentlichung eines Weißbuchs zur Reform des Urheberrechts. Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der als Urheberfreund gilt, scheint dies für einen notwendigen Schritt zu halten. In diesem Weißbuch werden konkrete Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen vorgestellt. Es schließt die vorangegangene Konsultationsphase ab, die meistens mit einem Grünbuch eingeleitet wird und auch eine Befragung der interessierten Kreise umfasst. Die Befragung zum Urheberrecht wurde am 5. März abgeschlossen. Die Kommission erhielt mehr als 10.000 Antworten, die momentan von einer eigenen Arbeitsgruppe ausgewertet werden.

    Laut Aussage einer Kommissionsbeamtin stünde die Anpassung der Regeln für die Privatkopie ganz oben auf der Liste der Themen, die aufgegriffen werden sollen. An zweiter Position rangiert eine Regelung zu nutzergenerierten Inhalten. Klar zu erkennen ist: Die beiden Spitzenthemen haben Verbraucher im Blick, die zu Recht vom Urheberrecht erwarten, neue Gewohnheiten im digitalen Raum nicht zu behindern.

    Künftige Bündnisse und Abgabepflicht
    Für die Kreativen gilt es, ein Bündnis mit den Verbrauchern einzugehen. Was nicht sinnvoll im Primärmarkt lizensiert werden kann, sollte erlaubt und gleichzeitig mit einer pauschalen Abgabe belegt werden. Es ist nur gerecht, dass diejenigen die Abgabe bezahlen, deren Produkte und Dienstleistungen das Kopieren und Tauschen von Bildern, Texten, Musik sowie Filmen fördern, ohne, dass sie selbst etwas zur Produktion von Inhalten beitragen. Wer Gewinne mit der Leistung anderer einfährt, muss etwas abgeben. Die Rede ist von den Geräteproduzenten und den Internetprovidern.

    Im Hinblick auf die Reform der Regeln zur Privatkopie sehen wir aus Sicht der Kreativen momentan Licht am Ende des Tunnels:

    Zunächst ist zu begrüßen, dass das EU-Parlament am 27. Februar nach langem Hin und Her einen Bericht angenommen hat, der sich erfreulicherweise deutlich für das Fortbestehen und die Weiterentwicklung der Privatkopie ausspricht. Bis zuletzt haben die Gegner aus den Reihen der Liberalen, Piraten und Grünen – man kann sagen: verbissen – dagegen angekämpft; letztlich jedoch ohne Erfolg. Im Parlament stimmten doppelt so viele Abgeordnete für den Bericht als dagegen. Der Bericht stellt nun ein deutliches und demokratisch legitimiertes Gegengewicht zu den Empfehlungen des Antonio Vitorino dar, der vor einem Jahr als von der Kommission eingesetzter Mediator die Abschaffung der Privatkopie angeregt hatte.

    Zu begrüßen ist auch die Antwort der Bundesregierung auf den Fragebogen der EU zur Reform des Urheberrechts: Sie spricht sich klar für das System der Privatkopie aus und fordert sogar, es in allen EU-Ländern verpflichtend einzuführen. Alle europäischen Endnutzer sollen das Recht auf Privatkopie erhalten und alle Kreativen einen gerechten Ausgleich. Das entspricht genau unserer Position.

    Last but not least sind auch die Antworten der deutschen Verbände auf den Fragebogen im Hinblick auf das Thema Privatkopie positiv zu bewerten: Bis auf den BITKOM, der als Interessenvertreter der Geräteindustrie deren Abschaffung fordert, sprechen sich -soweit ersichtlich- alle Interessenvertreter für den Erhalt des Systems der Privatkopie aus; natürlich hier und da mit Forderungen zur Modernisierung. Besonders positiv werten wir die Position der Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch diese unterstützt eine Abgabe, soweit sie angemessen und nachvollziehbar ist. Etwas anderes fordern wir auch nicht.

    Februar 2014: Bild-Kunst beantwortet EU-Fragebogen

    Standpunkt der Bild-Kunst – die wichtigsten Auszüge im Überblick
    Wir setzen unseren Fokus auf spezielle, unsere Mitglieder betreffende Fragen und sind unter anderem der Meinung, dass auf EU-Ebene einige Maßnahmen notwendig sind, um eine grenzüberschreitende Zugänglichkeit zu Content-Diensten im Binnenmarkt und zugleich einen angemessenen Schutz für die Rechteinhaber zu gewährleisten.

    Zum Thema Hyperlinks zu urheberrechtlich geschützten Werken halten wir die Auffassung des EuGH für sachgerecht: Hyperlinking bedarf demnach keiner Zustimmung der Rechteinhaber, wenn der Inhalt auch auf der Originalseite für jeden legal und ohne weiteres zugänglich ist. Ist der Zugang zur Originalseite jedoch beschränkt – z.B. weil es sich um einen Bezahldienst handelt -, dann darf nur mit Zustimmung der Rechteinhaber verlinkt werden.

    Beim Framing ist aus Sicht der Bild-Kunst eine differenzierte Lösung sinnvoll. Hier bindet ein Website-Betreiber technisch die auf einer fremden Website gehosteten Inhalte auf seiner eigenen Website ein. Wenn er sie sich so zu Eigen macht, dass der Endkonsument die Einbindung nicht erkennt, dann ist auch ein Lizenzerwerb erforderlich. Nicht erforderlich ist dagegen ein Lizenzerwerb, wenn für den Endkonsumenten erkennbar ist, dass der Website-Betreiber fremde Inhalte einbindet. Dann stellt die Einbindung nur eine bequemere Art der klassischen Verlinkung dar.
    Eine kritische Frage befasst sich mit dem Weiterverkauf von erworbenen digitalen Inhalten. Hier lehnt die Bild-Kunst einen gesetzlichen Rahmen für den Weiterverkauf von digitalen Werkexemplaren durch Endkonsumenten ab, da wir negative Konsequenzen für die Rechteinhaber befürchten.

    Bei der Frage zur Schaffung eines Registrierungssystems auf EU-Ebene für die Identifizierung und Lizenzierung von Werken nennen wir klare Bedenken, denn nicht jedes schutzfähige Werk eignet sich für eine Registrierung. Insbesondere im Bildbereich würde ein Registrierungserfordernis die Rechteinhaber vor enorme Probleme stellen - schlicht wegen der Vielzahl der geschützten Werke, die z.B. ein Fotograf, ein Grafiker oder bildender Künstler schafft.
    Eine Werkregistrierung hat aus unserer Sicht auch nur dann Erfolg, wenn diese weltweit verpflichtend eingeführt wird; natürlich vollständig. Bei dieser Idee stünde man vor enormen Investitionen und laufenden Kosten, die keine greifbaren Vorteile für Rechteinhaber bieten.

    Die Konsultation wirft auch die Frage nach dem Umgang mit so genannten Remixes und Mashups auf – also der Verwendung vorbestehender Werke für neue Inhalte. Wir halten die deutsche Regel in § 24 UrhG für sachgerecht: Wer sich fremder Werke bedient, muss sich hierfür die Rechte beschaffen, es sei denn, das neue Werk ist so eigenständig, dass das vorbestehende Werk dahinter zurücktritt. Bei der Suche nach einer Lösung für die massenhafte Verwendung vorbestehender Werke z.B. auf YouTube erscheint es uns sachgerecht, in erster Linie die Plattformbetreiber zu verpflichten, eine entsprechende Vergütung an die Schöpfer vorbestehender Werke über Verwertungsgesellschaften zu entrichten. Dafür könnte die nicht-kommerzielle Verbreitung der Inhalte über die genannten Plattformen frei gegeben werden. Ein solcher Kompromiss würde Endkonsumenten und Kreative gleichermaßen zugute kommen.

    Zum Thema digitale Privatkopien haben wir ebenfalls Stellung bezogen. Die Abschaffung der Privatkopieschranke und ein Verweis auf Lizenzlösungen ist aus Sicht der Bild-Kunst keine Option für Urheber, ausübende Künstler und Verbraucher. Letztere würden ihre Freiheit verlieren, legal erworbene Werkexemplare zu privaten Zwecken zu kopieren. Urheber und ausübende Künstler würden eine Einnahmequelle verlieren, die ihnen aufgrund der Rechtsprechung des EuGH nicht entzogen werden kann. Daher sollte man aus Sicht der Bild-Kunst das System der Privatkopie nicht abschaffen, sondern an die Erfordernisse der digitalen Zeit anpassen.

    Handlungsbedarf bei Vergütungsregelungen
    Gesucht wird auf EU-Ebene der beste Mechanismus, um sicherzustellen, dass Urheber eine hinreichende Vergütung für die Verwertung Werke und Leistungen erhalten. Die VG Bild-Kunst sieht vor allem für ihre Filmurheber und Bildjournalisten Handlungsbedarf im Hinblick auf die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung für Online-Nutzungen. Hier verhindert die derzeitig weit verbreitete Praxis der Buy-Out-Verträge eine Anpassung der Vergütung in Abhängigkeit vom Erfolg, den ein Filmwerk am Markt erzielt. Die Sicherstellung einer kontinuierlichen Beteiligung der Filmurheber am kommerziellen Erfolg ihrer Werke würde für viele Betroffenen eine Grundsicherung darstellen, mit deren Hilfe Zeiten überbrückt werden könnten, in denen man keine Aufträge erhält.

    Die VG Bild-Kunst befürwortet die Einführung eines unverzichtbaren Vergütungsanspruches für Filmurheber, der von der Abtretung der Onlinerechte unberührt und beim Filmurheber verbleibt. Damit die Vergütung angemessen ausgestaltet werden kann, müsste sich der Anspruch nicht gegen die Filmproduzenten richten, sondern gegen die Werkmittler, die über die Endkundenbeziehung verfügen (Fernsehsender, Online-Plattformen).
    Buy-Out-Verträge ohne zeitliche Befristung der Rechteübertragung und damit ohne die Möglichkeit der Nachverhandlung verhindern, dass Urheber am späteren Erfolg ihrer Werke finanziell teilhaben. Der Gesetzgeber sollte diese Praxis auf EU-Ebene beenden.

    Die vollständigen Antworten zum EU-Fragebogen können Sie hier einsehen.

    Der Fragebogen kann in englischer Sprache hier heruntergeladen werden.

    Januar 2014: Endspurt bis zur EU-Parlamentswahl im Mai

    Im Mai wird die neue EU-Kommission gewählt. Die aktuell amtierenden EU-Beamten wollen ihren Nachfolgern den Weg vorbereiten – im Dezember 2013 wurde eine öffentliche Konsultation mit rund 80 Fragen versendet – Wie kann man das europäische Urheberrecht modernisieren? Und: behutsam oder radikal? Ein klarer Trend fordert uns heraus.

    Die Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission ist an die Legislaturperiode des Europaparlaments geknüpft, welches im Mai – in ziemlich genau vier Monaten – neu gewählt wird. Normalerweise passiert vor Wahlen nicht mehr viel – der amerikanische Präsident wird sogar vor dem Ende einer zweiten (und letzten) Amtsperiode als "lame duck" bezeichnet. Umso erstaunlicher erscheint es, dass die Kommission im Bereich des Urheberrechts momentan in hektische Betriebsamkeit verfallen ist. Über Weihnachten wurde an die betroffenen Kreise eine öffentliche Konsultation versendet mit knapp 80 Fragen, wie man den europäischen Urheberrechtsrahmen modernisieren könnte.

    Endspurt Richtlinienentwurf
    Erkennbar wollen die jetzigen EU-Beamten ihren Nachfolgern den Weg bereiten, wenn diese im Spätsommer die Amtsgeschäfte aufnehmen. Dann sollen die für den europäischen Gesetzgebungsprozess üblichen Grünbücher, Konsultationen, Folgenabschätzungen und Fahrpläne fertig auf dem Tisch liegen, so dass zügig ein Richtlinienentwurf vorgelegt werden kann.

    Diese Vorgehensweise stellt einen Kompromiss zwischen verschiedenen Interessen dar: 

    Denn auch auf europäischer Ebene gibt es die Besonnenen, die eine behutsame Anpassung des Urheberrechts an die Anforderungen der digitalen Wirtschaft befürworten. Und die Ungeduldigen, die das Urheberrecht radikal zurechtstutzen wollen, um damit neuen digitalen Diensten möglichst schnell alle Hindernisse - also die Pflicht zum Erwerb von Lizenzen - aus dem Weg zu räumen.

    Urheberrechtsreform: Behutsam oder radikal?
    Die Besonnenen werden angeführt von Binnenmarktkommissar Michel Barnier, einem Franzosen, was nicht verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass das kontinentaleuropäische Urheberrecht in Frankreich "erfunden" wurde. Dieses sieht den Urheber im Zentrum des Geschehens. Die Radikalen werden angeführt von Neelie Kroes, einer Niederländerin, die dem angelsächsischen Urheberrechtsverständnis zugeneigt ist. Dieses sieht das Urheberrecht als reines Instrument zur Förderung von Innovationen an. Der Urheber ist dort aber nur ein Teil der Verwertungskette.

    Es kam zum Streit um den richtigen Umgang mit dem Urheberrecht zwischen Barnier und Kroes, so dass sich Kommissionspräsident Barroso Ende 2012 gezwungen sah, die Kontrahenten zu einem Kompromiss zu verpflichten. Danach wurde eine zweigleisige Vorgehensweise verabredet: 

    Zunächst sollte 2013 ein Dialog der Interessengruppen durchgeführt werden. Ziel war es, dass die Beteiligten – Rechteinhaber und Nutzer – für einige der drängenden Probleme freiwillige Lösungen aushandeln. Hinter diesem Dialog stand Michel Barnier, der darauf setzt, dass man für die Probleme der Digitalisierung auch im bestehenden Urheberrechtsrahmen Lösungen finden kann. Die abschließende Plenarsitzung dieses Dialogs mit dem bezeichnenden Namen "Lizenzen für Europa" fand am 13. November 2013 statt. Wir haben darüber berichtet.

    Nach dem Abschluss dieser Initiative folgt nun das im Dezember 2012 ausgehandelt Zugeständnis an die radikalen Urheberrechtsreformer, also an Kommissarin Neelie Kroes: Die Vorbereitung des Prozesses einer möglichen Änderung des europäischen Urheberrechtsrahmens.

    Fragebogen gibt angloamerikanische Richtung vor
    Der vorliegende Fragebogen der Kommission, der bis zum 5. Februar beantwortet werden muss, will Bereiche identifizieren, in denen ein Reformbedarf besteht. Aber alleine die Auswahl der Fragen zeigt, in welche Richtung der Hase laufen soll: Es geht vor allem um die Schranken des Urheberrechts. Die Radikalen wollen das Urheberrecht so beschneiden, dass vielfältige Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Werken durch moderne digitale Dienstleister ohne Lizenzerwerb möglich werden. 

    Die USA dienen als Vorbild: Dort entschied Mitte November ein Berufungsgericht, dass das Einscannen von 20 Millionen Büchern durch Google auch ohne Lizenzerwerb möglich sei – Begründung: der neue Dienst nütze der Gesellschaft. Das ist auch unbestritten. Warum aber die Urheber dabei komplett leer ausgehen sollen, ist nach dem kontinental-europäischen Urheberrechtsverständnis nicht nachvollziehbar. Das US-Gericht stützte seine Entscheidung übrigens auf die Schranke des "fair use", eine Art Universalausnahme zum Urheberrechtsschutz, die den Gerichten als Gummiparagraph dient und Rechtssicherheit erst nach ewigen Verfahren möglich macht. Google begann bereits 2004 mit dem Einscannen – das Verfahren ist immer noch nicht rechtskräftig entschieden.

    Die von der EU-Kommission mit dem Fragebogen eingeleitete öffentliche Konsultation gibt allen Anhängern des angloamerikanischen Urheberrechtsverständnis eine Steilvorlage, ihre Reformwünsche zu artikulieren und den Hardlinern in der Kommission wiederum die Möglichkeit, den Reformbedarf als dringend notwendig darzustellen. 

    Alle Vertreter eines kontinentaleuropäischen Urheberrechtsverständnisses, die es für notwendig ansehen, dass die Werkschöpfer auch im digitalen Zeitalter eine angemessene Vergütung erhalten sollen, sind jetzt gefordert. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.