schließen
AllgemeinesVereinTätigkeit

    Macht die Plattformbetreiber verantwortlich!

    Erinnern Sie sich an den Streit der GEMA mit YouTube? An die Sperrtafeln auf der Plattform, die suggerieren, die GEMA verweigere sich der Lizenzeinräumung? Dieser Streit wirft einen Schlagschatten auf die Frage, warum Urheber im Digitalzeitalter so schlechte Chancen haben, ihr Auskommen zu sichern. Die Befassung mit den Zusammenhängen lohnt sich. Am Ende könnte ein Schritt in die richtige Richtung stehen – politischen Gestaltungswillen vorausgesetzt.

    Das Urheberrecht selbst garantiert den schöpferisch Tätigen in keinem Land dieser Welt ein Auskommen. Aber es bildet die Grundlage, mit Werken Geld zu verdienen, wenn sie denn beim Publikum ankommen. Werke, die niemand konsumieren will, bringen dem Urheber kein Geld ein. Beliebten Werken dagegen sollte das Urheberrecht einen wirtschaftlichen Wert und damit im Idealfall ihren Schöpfern den Lebensunterhalt sichern.

    Leider knüpft das Urheberrecht die Vergütung nicht an den Werkgenuss. Sonst würden wir in einer Zeit des Überflusses leben, denn niemals zuvor wurde so viel Musik, so viel Film, so viel Text, so viel Kunst genossen wie heute, der digitalen Verbreitung sei Dank.

    Das Urheberrecht knüpft die Vergütung vielmehr an die Werkvermittlung: derjenige, der die Werke den Interessenten darbietet – mittels Fernsehen, E-Book, Streaming-Dienst oder wie auch immer – muss vom Rechteinhaber die entsprechenden Lizenzrechte erwerben.

    Der Wert der Lizenzrechte hängt von der Nachfrage ab und diese wird nicht nur von der Qualität der Werke bestimmt, sondern natürlich auch vom Angebot. Die in der Anfangszeit des Internets meist illegale und jetzt zunehmend legale Allverfügbarkeit der Inhalte drückt auf den Preis. Wer heute ein Musik- oder Filmabonnement abschließt, zahlt eigentlich nicht für die Inhalte, sondern für einen persönlich möglichst angenehmen Zugang zu diesen.

    Warum tun sich legale Angebote, also zum Beispiel Musikstreaming-Dienste oder VOD-Plattformen, so schwer, ordentliche Preise zu verlangen?
    Lassen wir die von der Buchpreisbindung geschützten e-books einmal außer Betracht, so könnte ein Grund darin liegen, dass die Konsumenten heute Musik und Film ohne gesondertes Entgelt über social-media Plattformen beziehen können, also über YouTube, Facebook, Tumblr etc. Bezahlangebote für Musik, Film und Bild mögen die Werke in besserer Qualität zeigen und vielleicht auch den ein oder anderen sonstigen Mehrwert bieten. Fakt aber bleibt, dass man die Inhalte heutzutage auch ohne ein spezielles Entgelt erhält. Und das drückt ganz einfach die Preise.

    Die Plattformbetreiber wiederum müssen für die Werke, die Einzelpersonen dort hochladen, keine Rechte erwerben. Das macht YouTube gegenüber der GEMA so stark. Die Betreiber werden geschützt durch die EU-Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr aus dem Jahr 2000. (In den USA regelt dies der Digital Millenium Copyright Act.) Beim Anbieten von urheberrechtlich geschützten Inhalten auf Plattformen soll sich nach diesen Regelwerken nur derjenige um die notwendigen Lizenzen kümmern, der die fraglichen Werke hoch lädt.

    Die Plattformbetreiber ziehen sich hinter ihr so genanntes „Host Provider“-Privileg zurück. Was sie machen müssen, ist ein Werk zu entfernen, wenn sich der Rechteinhaber meldet und darauf hinweist, dass seine Urheberrechte verletzt werden. Man nennt dies im Rechtsjargon „Störerhaftung“. Welchen Kontrollpflichten der Plattformbetreiber im Detail nachzukommen hat, darum geht es im Streit der GEMA gegen YouTube, in dem zuletzt das OLG Hamburg Anfang Juli diesen Jahres eine Entscheidung getroffen hatte.

    Warum hat man Google und Facebook eigentlich solche weitreichenden Privilegien eingeräumt? Schließlich verdienen sie ein Vermögen mit den hochgeladenen Inhalten und es leuchtet erst einmal nicht ein, dass sie – anders als traditionelle Anbieter – für die Inhalte nichts bezahlen sollen (von Steuern reden wir hier gar nicht). Der Grund: Als das Host Provider Privileg in den 1990iger Jahren „erfunden“ wurde, gab es noch keine social media Plattformen. Man hatte dieses Geschäftsmodell schlicht nicht auf dem Schirm. Noch im November 2003 bezieht sich der erste Bericht zur Anwendung der Richtlinie nur auf Suchmaschinenbetreiber und Hyperlinksammlungen. Auch in einer Studie über die Auswirkungen der Richtlinie vom September 2007 werden social media Plattformen nicht erwähnt.

    Die Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr hat eine große Bedeutung für Internet Service Provider (ISP). Im Regelfall macht es Sinn, die Anbieter von der Haftung auszunehmen, weil sich der Durchgriff der Rechteinhaber auf diejenigen, die nicht-lizenzierte Inhalte hochladen, bewerkstelligen lässt.
    Anders sieht es bei den global playern aus, also insbesondere bei den Plattformen YouTube und Facebook: sie zeichnen sich dadurch aus, dass quasi jedermann Inhalte darüber teilt, sowohl eigene, als auch urheberrechtlich geschützte.

    Wir haben eine Situation erreicht, in der

    • auf der einen Seite große Teile der Bevölkerung social media Plattformen nutzen und das Hochladen und Teilen (auch) von geschütztem Material als sozialadäquat bezeichnet werden muss und
    • es auf der anderen Seite den Rechteinhabern – aber auch den Plattformbetreibern selbst – nicht mehr mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die hochgeladenen Inhalte zu kontrollieren. Und selbst wenn es möglich wäre, ist es fraglich, von den Nutzern eine nachträgliche Lizenz/Schadenersatz zu verlangen. Denn die Pönalisierung einer als sozialadäquat eingestuften Handlung führt zu gesellschaftlichem Widerstand.

    Vor einer vergleichbaren Situation stand der Gesetzgeber in den 1960iger Jahren, als Tonbandgeräte immer beliebter wurden und jedermann in die Lage versetzt wurde, im Wohnzimmer Kopien von Musik aufzunehmen: Diese Entwicklung konnte weder unterbunden, noch kontrolliert werden. Um die Rechteinhaber nicht gänzlich rechtlos zu stellen, wurde das System der Privatkopieschranke eingeführt (Legalisierung des häuslichen Kopierens), gekoppelt mit einer Privatkopieabgabe auf Geräte und Speichermedien (Entschädigung der Rechteinhaber).

    Dieser kreative Gedanke kann auf die heutige Situation übertragen werden:

    • Das Hochladen von geschützten Inhalten auf social media Plattformen könnte vom Urheberrecht erlaubt werden, wenn der Hochladende keine eigene kommerzielle Absicht verfolgt, also dafür weder honoriert wird, noch dafür (einen Teil von) Werbeeinnahmen erhält. Ähnlich wie im Regime der Privatkopievergütung sollten natürlich sinnvolle Ausnahmen getroffen werden: nicht erlaubt werden sollte z.B. das Hochladen von ganzen Filmwerken oder ganzen Büchern. Das Verwenden von Filmausschnitten oder Musik zum Untermalen eines eigenen Videos wäre aber erlaubt.
    • Die Rechteinhaber könnten nach wie vor gegen die Verwendung ihrer Inhalte vorgehen, wenn diese in verwerflicher Weise verwendet werden, z.B. in rechtsradikalem Zusammenhang gebracht werden. Instrument hierfür war und ist das Urheberpersönlichkeitsrecht.
    • Gleichzeitig würden die Rechteinhaber von vorbestehenden Werken durch eine von den Plattformbetreibern zu zahlende Vergütung kompensiert, die nur von Verwertungsgesellschaften eingezogen werden könnte. Urheber und ausübende Künstler erhielten eine unverzichtbaren Vergütungsanspruch, damit das Geld auch bei ihnen ankommt. Die Verwertungsgesellschaften zahlen einen Teil des Geldes an die Rechteinhaber, deren Werke in den mit Hilfe der Plattformbetreiber ermittelten erfolgreichen Inhalten verwendet wurden. Ein anderer Teil der Vergütung könnte über Kultur- und Sozialwerke der Verwertungsgesellschaften sozialisiert werden.
    • Die so geschaffenen Inhalte (UGC = user generated content) sollte nicht frei im Netz kursieren. Wenn Dritte die so geschaffenen Inhalte verwenden wollen, müssten sie ganz normal entsprechende Lizenzen erwerben. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der europäische Gesetzgeber die zu weitgehende Rechtsprechung des EuGH zur Verlinkung auf ein sinnvolles Maß zurückführt.


    Der europäische Gesetzgeber könnte durch dieses Maßnahmenpaket mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: er würde die Verbraucher aus der urheberrechtlichen Gleichung nehmen, den Plattformbetreibern endlich eine Kompensation für die von diesen genutzten Inhalte abverlangen und last but not least den Rechteinhabern eine Kompensation für ihren Schaden gewähren.