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    Sonderausschüttungen Bild

    In seinem Urteil vom April 2016 hat der Bundesgerichtshof gegenüber der VG Wort festgestellt, dass eine Beteiligung von Verlagen an dem Aufkommen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber nur unter engen Voraussetzungen möglich ist. Daraufhin beschloss die Mitgliederversammlung der Bild-Kunst im September 2016 einen Korrekturverteilungsplan. Dieser sieht vor, dass Verlage und Bildagenturen die zu Unrecht empfangenen Ausschüttungen im nicht-verjährten Zeitraum zurückzahlen müssen. Gleichzeitig enthält der Verteilungsplan Regelungen zur Korrekturausschüttung an die Berechtigten.

    Weil der Beck-Verlag Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil eingelegt hat über die bislang noch nicht entschieden ist, mussten sich die Gremien der Bild-Kunst beraten, wie mit diesem Umstand umzugehen ist. Der Verwaltungsrat der Bild-Kunst entschied in seiner Sitzung am 25. Januar 2018, die Ausschüttungen durchzuführen, ohne spezielle Rückstellungen zu bilden. Dieser auch vom Vorstand empfohlenen Vorgehensweise liegt die Einschätzung zugrunde, dass auch eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - wenn überhaupt - nur geringe Auswirkungen auf die Bild-Kunst hätte. Trotzdem muss die Bild-Kunst aus Rechtsgründen bei den Ausschüttungen der Korrekturbeträge einen Vorbehalt der Rückforderung aufnehmen. Diese ist für den unwahrscheinlichen Fall notwendig, dass sich der Korrekturverteilungsplan im Zuge des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde als rechtswidrig erweist.

    Zusätzlich sind im Geschäftsjahr 2017 erhebliche Nachzahlungen der Geräteindustrie für die Privatkopievergütung erzielt worden, die jetzt zur Verteilung anstehen. Sie betreffen insbesondere die Geräte „Tablet“, „Mobilfunkgerät“ und „PC“.

    Die Summe aus den Korrekturausschüttungen und den Sondererlösen beträgt über EUR 110 Millionen, die sich in Form von Nachausschüttungen auf die Nutzungsjahre 2001 bis 2016 verteilen. Die Summe kann den Berechtigten aus technischen Gründen allerdings nicht in einer einzigen Ausschüttung gutgeschrieben werden. Vielmehr sind für jedes Nutzungsjahr umfangreiche Nachberechnungen und Umprogrammierungen der IT erforderlich. Die Gesamtsumme wird den Berechtigten deshalb in Tranchen ausbezahlt.

    Außerdem kam es aufgrund der Tatsache, dass die Bild-Kunst erstmalig umfangreiche Nachmeldungen von Verlagen, Agenturen und Urhebern in die Ausschüttungs-Software implementieren musste, zu Verzögerungen beim Start der Auszahlungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Genauigkeit der Berechnung der Ausschüttungsbeträge sowie die exakte Einhaltung der Regeln des Verteilungsplans Priorität vor einer schnellen Ausschüttung haben. Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass es uns leider nicht möglich ist, Ihnen vorab auf individuelle Anfrage Ihre persönliche Gesamtausschüttung mitzuteilen. Die auf den einzelnen Berechtigten entfallenen Beträge werden erst mit der jeweiligen Nachberechnung individualisiert.

    Aktuelle Mitteilung vom 15.08.2018

    Seit März 2018 wurden die folgenden Ausschüttungen durchgeführt:

    1) Nachausschüttung 2015:

    Die Nachausschüttung 2015 hatte ein Volumen von EUR 0,8 Mio. und erfolgte am 27.03.2018. Sie bediente nachgemeldete Ansprüche von Urhebern, Verlagen und Bildagenturen für 2015 und brachte die ca. 2000 Betroffenen auf den Stand der bereits im Jahr 2016 durchgeführten „Hauptausschüttung 2015".

    2) Sonderausschüttung 2015:

    Die Sonderausschüttung 2015 hatte ein Volumen von knapp EUR 19 Mio. und erfolgte am 18.04.2018. Sie betraf ca. 25.000 Berechtigte, die ihre Abrechnungsunterlagen per Post am 25. Und 26.04.2018 erhalten haben. Die Sonderausschüttung 2015 betraf zum Einen die von Verlagen und Agenturen für dieses Jahr erstatteten Beträge inklusive der Beträge, die an Verlage und Agenturen in der Hauptausschüttung 2015 gar nicht mehr ausbezahlt worden waren. Zum Anderen betraf die Sonderausschüttung 2015 Beträge, die die Geräteindustrie für die Produkte PC, Tablet und Mobiltelefone im Sommer 2017 nachentrichtet hatte.

    3) Hauptausschüttung 2016:

    Die Ausschüttung der Erlöse für das Geschäftsjahr 2016 erfolgt am 28.05.2018. An diesem Tag oder an einem der Folgetage werden ebenfalls die Abrechnungsunterlagen per Post versendet. Die Hauptausschüttung 2016 hat ein Volumen von ca. EUR 11 Mio. und betrifft alle Verteilungssparten mit Ausnahme der Sparte „Privatkopie Digitale Quellen Bild". Letztere wird erst im Herbst 2018 ausgeschüttet, nachdem die Mitgliederversammlung am 28.07.2018 über eine Reform des Verteilungsschemas entschieden haben wird. In die aktuelle Hauptausschüttung 2016 sind bereits alle Nachmeldungen von Urhebern, Verlagen und Bildagenturen berücksichtigt, so dass es zu keiner Nachausschüttung kommen wird.

    4) Nachausschüttungen 2012-2014:

    Die Nachausschüttungen für die Jahre 2014 und 2013 hatten ein Volumen von EUR 0,25 Mio. und erfolgten im Juli 2018; die Nachausschüttung 2012 erfolgt in der Kalenderwoche 31. Damit werden Berechtigte, die nach dem Korrekturverteilungsplan von September 2016 zu Nachmeldungen berechtigt sind,  auf den Stand der bereits erfolgten Hauptausschüttungen gebracht.

    5) Sonderausschüttungen 2008 – 2014:

    Die Sonderausschüttungen für die Jahre 2008 bis 2014 konnten nun durchgeführt werden. Aufgrund von Personalengpässen und der Häufung manueller Prüfungen kam es leider zu Verzögerungen, die wir so nicht vorhersehen konnten. Das Volumen der Sonderausschüttung 2008 bis 2014 beträgt EUR 61,7 Mio. Ausschüttungen erhalten Berechtigte, die in den betreffenden Jahren eine Ausschüttung in den Verteilungssparten „Buch“, „Periodika“ und/oder „Webseiten“ (Verteilungspläne 6 und 7) erhalten hatten. Die Abrechnungsunterlagen wurden bereits verschickt und sollten die Berechtigten in den nächsten Tagen erreichen.

    Geplante Ausschüttungen:

    6) Sonderausschüttungen 2001 – 2007:

    Die Sonderausschüttungen, die diesen Zeitraum betreffen, werden im Herbst 2018 durchgeführt. Da im Herbst parallel die regulären Ausschüttungen für das Nutzungsjahr 2017 – erstmalig nach neuem Verteilungsplan – vorbereitet werden müssen, kann ein exakter Termin noch nicht angegeben werden. Das Volumen der Sonderausschüttung 2001 bis 2007 beträgt EUR 21 Mio.