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AllgemeinesVereinTätigkeit

    Die Vereinssatzung der VG Bild-Kunst

    Satzung - Fassung vom 11. Juli 2015

    Die vollständige Satzung finden Sie hier

    § 1 Name und Sitz

    Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) ist ein durch staatliche Verleihung rechtsfähiger Verein i. S. des § 22 BGB und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

    § 2 Zweck der VG Bild-Kunst

    Zweck der VG Bild-Kunst ist die treuhänderische Wahrnehmung und Abrechnung von Rechten und Vergütungsansprüchen an Werken, die nach § 2 Abs. 1 Ziff. 3 – 7, § 4 sowie § 72 UrhG geschützt werden.

    Zu den Aufgaben der VG Bild-Kunst gehört auch die Förderung des Urheberrechts, die Stärkung der Rechte ihrer Mitglieder sowie die Förderung kultureller Leistungen und sozialer Belange in ihrem Tätigkeitsbereich.

    Die Tätigkeit der VG Bild-Kunst ist nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet.

    § 3 Wahrnehmungsvertrag

    1. Der Umfang der Rechte und Ansprüche, die der VG Bild-Kunst übertragen werden, ergibt sich aus dem Wahrnehmungsvertrag.

    2. Änderungen oder Ergänzungen des Wahrnehmungsvertrags, insbesondere soweit sie den Umfang der von der VG Bild-Kunst wahrgenommenen Rechte oder Vergütungsansprüche betreffen, bedürfen der Zustimmung des Berechtigten.
    Diese gilt als erteilt, soweit einer Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen in Textform nicht binnen zwei Monaten nach Absendung der Mitteilung ausdrücklich schriftlich widersprochen wird; auf diese Rechtsfolge ist der Berechtigte in der Mitteilung hinzuweisen. Für Mitteilung und Widerspruch genügt die Textform.

    3. Der Wahrnehmungsvertrag endet

    a) durch eine der VG Bild-Kunst gegenüber abzugebende schriftliche Kündigungserklärung unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende,

    b) mit Ablauf der Schutzfrist für alle Werke, deren Urheberrechte bzw. Vergütungsansprüche der Bild-Kunst übertragen sind,

    c) soweit und in dem Umfang, in welchem die VG Bild-Kunst ihre Tätigkeit in einem bestimmten Bereich einstellt. Das Mitglied ist hierüber in Textform in Kenntnis zu setzen.

    § 4 Geschäftsjahr

    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

    § 5 Organe der VG Bild-Kunst

    1. Die Organe der VG Bild-Kunst sind

    a) die Mitgliederversammlung,
    b) die Berufsgruppenversammlung,
    c) der Verwaltungsrat,
    d) der Vorstand.

    2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Vorstandes mit Ausnahme des geschäftsführenden Vorstands sowie der Ausschüsse und Kommissionen erhalten, soweit nicht in dieser Satzung etwas anderes bestimmt ist, lediglich Ersatz ihrer Reisekosten und Barauslagen sowie jeweils eine - gegebenenfalls pauschale - Entschädigung für den Zeitaufwand in angemessener Höhe.

    § 6 Mitglieder und Ehrenmitglieder

    1. Die Mitgliedschaft wird durch den Abschluss des Wahrnehmungsvertrages erworben.

    2. Mitglieder können werden die Urheber und die Gesamtrechtsnachfolger von Urhebern

    a) von Werken der bildenden Künste einschl. der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke (Berufsgruppe I)

    b) von Lichtbildwerken einschl. der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden, und von Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen; Mitglieder können auch Lichtbildner und ihre Rechtsnachfolger werden (Berufsgruppe II),

    c) von Film- und Fernsehwerken einschließlich der Werke, die ähnlich wie Film- und Fernsehwerke geschaffen werden, sowie von vorbestehenden, für den Film bestimmten schutzfähigen Werken insbesondere der Bildenden Kunst und Architektur und Choreographie (Berufsgruppe III),

    d) von Datenbankwerken nach § 4 UrhG.

    3. Mitglieder können auch Inhaber von übertragenen Rechten an Werken nach Nr. 1 Buchst. a-d und nach § 89 UrhG, ferner Inhaber von Rechten nach § 94 UrhG sowie deren Gesamtrechtsnachfolger werden. Voraussetzung ist, dass die Gewähr gegeben ist, dass die ihnen zufließenden Erträge aus Urheberrechten nach Maßgabe des Verteilungsplanes auch an die Urheber oder deren Gesamtrechtsnachfolger weitergeleitet werden. Das Nähere regelt der Verwaltungsrat.

    4. Hat ein Urheber mehrere Rechtsnachfolger, so üben sie ihre Rechte durch einen von ihnen als Bevollmächtigten aus. Nur der Bevollmächtigte wird Mitglied.

    5. Bei Abschluss des Wahrnehmungsvertrages soll das Mitglied erklären, welcher Berufsgruppe - § 9 Nr. 1 - es sich zuordnet. Wird die Erklärung nicht abgegeben, nimmt der Vorstand die Zuweisung vor. Durch schriftliche Erklärung kann das Mitglied seine Berufsgruppenzugehörigkeit ändern; die Änderung wird mit Beginn des Geschäftsjahres wirksam, das auf die Erklärung folgt. Die Mitgliedschaft in den Berufsgruppen kann mit der Mitgliedschaft in den beiden anderen Berufsgruppen kombiniert werden. Mitglieder sind nur in einer Berufsgruppe mit einer Stimme bzw. mit weiteren übertragenen Stimmen stimmberechtigt.

    6. Auf Vorschlag des Verwaltungsrats kann die Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft der VG Bild-Kunst verleihen. Ehrenmitglied der VG Bild-Kunst können Urheberinnen und Urheber, aber auch Persönlichkeiten mit herausragendem Engagement im Bereich des Urheberrechts werden.

    § 7 Beendigung der Mitgliedschaft

    Die Mitgliedschaft endet

    a) bei einer Kündigung oder anderweitigen Beendigung des Wahrnehmungsvertrages mit dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung,

    b) durch Ausschluss, wenn das Mitglied gröblich gegen die Satzung oder das Vereinsinteresse verstoßen hat. Der Ausschluss erfolgt nach Anhörung durch Beschluss des Vorstandes. Ist eine gegen den Vorstand gerichtete Handlung Anlass für den Ausschluss, so beschließen an dessen Stelle der Vorsitzende des Verwaltungsrates und seine Stellvertreter.
    Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen eines Monats nach Zugang des Beschlusses Einspruch erheben und Entscheidung des Verwaltungsrates beantragen. Der Ausschluss beendet nicht den Wahrnehmungsvertrag,

    c) mit dem Ende der Bevollmächtigung (§ 6 Nr. 4).

    § 8 Mitgliederversammlung

    1. Die Mitglieder fassen ihre Beschlüsse in der Mitgliederversammlung. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird spätestens 7 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres durch den Vorstand im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn es der Vorstand oder der Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit bestimmt oder wenn es 5 % der Mitglieder beantragen.

    2. Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat mit einer Frist von mindestens 3 Wochen vorher in Textform unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung. Der Tag des Fristbeginns sowie der Versammlungstag sind bei der Fristberechnung nicht mitzuzählen. Für die Wirksamkeit der Einladung genügt ihr ordnungsgemäßer Versand an die der VG Bild-Kunst zuletzt mitgeteilten Adresse. Der Termin der ordentlichen Mitgliederversammlung wird spätestens drei Monate vorher auf der Website der VG Bild-Kunst angekündigt.

    3. Die Mitgliederversammlung beschließt über

    a) den Inhalt der Wahrnehmungsverträge,

    b) die allgemeinen Grundsätze der Verteilung als Bestandteil der Satzung,

    c) die allgemeinen Grundsätze für die Verwendung der nicht verteilbaren Erträge,

    d) die allgemeine Anlagepolitik für eingenommene Gelder auf Vorschlag des Verwaltungsrats,

    e) die Verteilungspläne auf Vorschlag der jeweiligen Berufsgruppenversammlungen
    inklusive der allgemeinen Grundsätze für die Abzüge von den Einnahmen,

    f) den Vorschlag des Verwaltungsrates, den Jahresabschluss festzustellen und zu genehmigen sowie die Entlastung des Vorstands,

    g) die Bestellung des Wirtschaftsprüfers,

    h) die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und deren Stellvertreter auf Vorschlag der Berufsgruppen,

    i) die Wahl der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder auf Vorschlag der Berufsgruppen,

    j) die Empfehlung der von den Berufsgruppen vorgeschlagenen Vergabebeiräte
    von Kultur- und Sozialwerk an die jeweiligen Stiftungsvorstände,

    k) die Bestätigung der von den Berufsgruppen vorgeschlagenen Mitglieder der im Verteilungsplan vorgesehenen Kommissionen,

    l) die Errichtung und Finanzierung von Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen sowie Einrichtungen zur kulturellen Förderung,

    m) auf Vorschlag des Verwaltungsrates über die Zuwendung an die Vorsorge- und Unterstützungseinrichtung der Gesellschaft sowie an die Einrichtungen zur kulturellen Förderung der VG Bild-Kunst, über etwaige Rückstellungen und über die zu verteilenden Beträge; sie beschließt auch über die Verteilung solcher Einnahmen, deren Zuordnung zweifelhaft ist,

    n) Vorschläge der Berufsgruppenversammlungen,

    o) die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft der VG Bild-Kunst auf Vorschlag des Verwaltungsrats,

    p) alle Fragen, für die eine gesetzliche Zuständigkeit oder für die keine andere
    Zuständigkeit gegeben ist,

    q) ihre Geschäftsordnung.

    4. a) Beschlüsse in der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst.

    b) Beschlüsse der Mitgliederversammlung auf Änderung der Satzung oder der Grundzüge der Verteilungspläne müssen eine 2/3-Merheit, auf  Änderung des Vereinszwecks oder auf Auflösung des Vereins eine ¾-Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder aus jeder Berufsgruppe erreichen.

    Beschlüsse auf Änderung der Verteilungspläne müssen eine 2/3-Merheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder der Versammlung und der betroffenen Berufsgruppe/n erreichen.

    c) Erreicht bei Wahlen im ersten Wahlgang kein Kandidat eine Mehrheit der
    Stimmen, genügt im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit der Stimmen.
    Die Mitgliederversammlung kann beschließen, eine Blockwahl zuzulassen.

    d) Bei Beschlussfassungen und Wahlen sind Stimmenthaltungen und ungültige
    Stimmen nicht mitzuzählen.

    5. a) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann auf ein anderes Mitglied übertragen werden oder auf eine Berufsorganisation, die in einer von der zuständigen Berufsgruppe im Kalenderjahr vor der Mitgliederversammlung
    aufzustellenden Liste benannt wurde. Berufsorganisationen, die Stimmen von Mitgliedern aus anderen Berufsgruppen erhalten, können diese Stimmen in den betreffenden Berufsgruppen ebenfalls ausüben.

    b) Stimmübertragungen müssen spätestens drei Werktage vor der Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle eingehen. Sie gelten nur für das
    Kalenderjahr der Ausstellung und sind jederzeit widerrufbar.

    c) Bevollmächtigte von Unternehmen haben ebenfalls stets nur eine Stimme.
    Unternehmen werden in der Mitgliederversammlung vertreten durch ihren
    gesetzlichen Vertreter oder durch einen von diesem zu bevollmächtigenden
    Vertreter.

    6. a) Anträge an die Mitgliederversammlung können nur schriftlich unter Wahrung einer Frist von mindestens zehn Wochen vor der Versammlung gestellt werden von

    aa)  jedem Mitglied, das von sechs weiteren Mitgliedern unterstützt wird,
    ab) den Berufsgruppenversammlungen,
    ac) dem Verwaltungsrat sowie
    ad) dem Vorstand.

    Anträge sind an die Geschäftsstelle der VG Bild-Kunst zu richten. Für die Fristberechnung gilt § 8 Abs. 2 Satz 3 entsprechend.

    b) Verfahrensanträge und Anträge zu Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, können in der Mitgliederversammlung von jedem stimmberechtigten Mitglied gestellt werden. Das gilt auch für satzungsändernde Anträge, die auf Satzungsbestimmungen Bezug nehmen, zu denen fristgerecht Anträge gestellt worden sind.

    c) Dringlichkeitsanträge, die Satzungsänderungen zum Gegenstand haben, sind unzulässig. Im Übrigen können sie nur dann behandelt werden, wenn sie von der Mitgliederversammlung als dringlich anerkannt werden.

    7. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates geleitet. Sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter gehindert, den Vorsitz zu führen, so wird ein Versammlungsleiter gewählt.

    8. Der Verlauf der Mitgliederversammlung wird in Ergebnisprotokollen festgehalten, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen sind.

    § 9 Berufsgruppenversammlungen

    1. Die Berufsgruppen I bis III (§ 6 Absatz 2) bilden je eine Berufsgruppenversammlung.

    2. Die Berufsgruppenversammlungen tagen jährlich vor der Mitgliederversammlung. Auf Verlangen von mindestens 5 % ihrer Mitglieder sind sie auch außerordentlich einzuberufen.

    3. a) Die Berufsgruppenversammlungen schlagen der Mitglie¬derversammlung je 6 Mitglieder und deren Stellvertreter zur Wahl in den Verwaltungsrat vor. Jede Berufsgruppe wählt unter den vorgeschlagenen Mitglie¬dern ihren Vorsitzenden / ihre Vorsitzende,

    b) Vorschlagsrecht haben alle Mitglieder der VG Bild-Kunst,

    ba) als Mitglieder des Verwaltungsrats können nur Mitglieder der VG Bild-Kunst vorgeschlagen werden,
    bb) als stellvertretende Mitglieder können neben den Mitgliedern der VG Bild-Kunst von Berufsorganisationen nach § 8 Nr. 5 Buchstabe b) auch Personen vorgeschlagen werden, die nicht Mitglied sind, aber über eine urheberrechtliche Qualifikation verfügen.

    4. a) Die Vorschläge sollen in ihrer Zusammensetzung die repräsentative Vertretung der verschiedenen urheberrechtlichen Tätigkeiten der Mitglieder gewährleisten.

    b) In den Vorschlägen der Berufsgruppen I und II sollten stets je ein Verleger und im Vorschlag der Berufsgruppe III zwei Regisseure, ein Kameramann, ein Editor, ein Szenen- und/oder Kostümbildner sowie ein Produzent genannt sein, der auch Regisseur sein soll.

    5. Die Berufsgruppenversammlungen schlagen der Mitgliederversammlung die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder zur Wahl vor.

    6. Die Berufsgruppenversammlungen schlagen der Mitgliederversammlung die
    Vergabebeiräte von Kultur- & Sozialwerk sowie die Mitglieder der im Verteilungsplan vorgesehenen Kommissionen vor.

    7. a) Die Berufsgruppen beraten die ihren Bereich betreffenden Fragen. Sie geben Empfehlungen an den Verwaltungsrat und/oder die Mitgliederversammlung, insbesondere zu den in § 8, Nr. 3 a - c, e, h - m, o, sowie in § 11 Nr. 2 f, h - j, p vorgesehenen Beschlüssen.

    b) Sie entscheiden ferner darüber, auf welche Berufsorganisationen in ihrem
    Bereich die Mitglieder für die im darauffolgenden Jahr stattfindenden Berufsgruppen- und Mitgliederversammlungen ihre Stimmen übertragen können. Beschlüsse dazu bedürfen der Zustimmung von mindestens einem Drittel der abgegebenen Stimmen.

    8. Die Sitzungen der Berufsgruppenversammlungen werden von ihren Vorsitzenden geleitet und, sofern sie nicht im Zusammenhang mit der Mitgliederversammlung stattfinden, einberufen.

    9. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die Mitgliederversammlung.

    § 10 Verwaltungsrat

    1. Der Verwaltungsrat besteht aus je 5 Mitgliedern der Berufsgruppen I, II und III, für die Stellvertreter gewählt werden. Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds kann der Verwaltungsrat bis zur Neuwahl durch die Mitgliederversammlung ein Mitglied aus der entsprechenden Berufsgruppe hinzu wählen.

    2. Zu den Sitzungen des Verwaltungsrates lädt der Vorsitzende oder sein Stellvertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung in Textform ein. Zwischen der Absendung und dem Sitzungstermin muss ein Zeitraum von 14 Tagen liegen.

     

    3. a) Stimmberechtigt im Verwaltungsrat sind nur die Mitglieder, bei deren Verhinderung ihre Stellvertreter,

    b) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 9 Stimmberechtigte anwesend sind. Ist er nicht beschlussfähig, so vertagt er sich auf einen neuen Termin, der nicht früher als 3 und nicht später als 4 Wochen nach dem ursprünglichen Termin liegen soll. Zu der neuen Sitzung sind alle Mitglieder mit eingeschriebenen Briefen unter Angabe der Tagesordnung zu laden; in dieser ist der Verwaltungsrat ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

    4. Der Verwaltungsrat tagt mindestens zweimal im Jahr, im Übrigen dann, wenn
    mindestens zwei seiner Mitglieder es verlangen.

    5. In dringenden Fällen kann eine Abstimmung auch im Umlaufverfahren erfolgen. Die Frist zur Abgabe der Stimme muss mindestens zwei Wochen betragen. Zur Wirksamkeit des Beschlusses im Umlaufverfahren ist eine Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Verwaltungsräte erforderlich, wobei aus jeder Berufsgruppe nicht mehr als eine Gegenstimme erfolgen darf. Fehlt es an einer solchen Mehrheit, kann der Beschluss in der nächsten Verwaltungsratssitzung mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats.

    § 11 Rechte und Pflichten des Verwaltungsrates

    1. Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands.

    2. Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung erstattet er hierüber sowie über die Ausübung seiner Befugnisse nach Absatz 3 Bericht.

    3. Der Verwaltungsrat beschließt ferner

    a) die Wahl seines Vorsitzenden und dessen zwei Stellvertreter, wobei sich die Berufsgruppen im Vorsitz des Verwaltungsrates jährlich abwechseln sollen,

    b) die Auswahl, die Anstellung und die Kündigung des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds auf Empfehlung der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder,

    c) die Vergütungen und die sonstigen Leistungen (zum Beispiel Versorgungsansprüche, Ansprüche auf sonstige Zuwendungen, Abfindungen) für das geschäftsführende Vorstandsmitglied,

    d) die Regelungen zu Reisekosten, Aufwandsersatz und Entschädigungen gemäß § 5 Absatz 2,

    e) den Abschluss von Gegenseitigkeitsverträgen mit anderen Verwertungsgesellschaften,

    f) die Aufstellung von Tarifen und den Abschluss von Gesamtverträgen,

    g) Vorschläge an die Mitgliederversammlung zur allgemeinen Anlagepolitik der eingenommenen Gelder und die Grundsätze des Risikomanagements,

    h) die Errichtung und Aufhebung von Ausschüssen und Kommissionen,

    i) Vorschläge an die Mitgliederversammlung zu den Beschlüssen nach § 8 Nr. 3 Buchstabe f und m,

    j) die Errichtung von Geschäftsstellen sowie die Bestellung und Abberufung von Geschäftsstellenleitern,

    k) die Genehmigung von Inkassomandaten.

    l) Vorschläge an die Mitgliederversammlung zu Zusammenschlüssen, zur
    Gründung von Tochtergesellschaften sowie zur Beteiligung an anderen Organisationen,

    m) die Genehmigung der Aufnahme und der Vergabe von Darlehen sowie der Gewährung von Bürgschaften und sonstigen Sicherheiten,

    n) die Genehmigung von Immobiliengeschäften,

    o) die Übernahme von Dienstleistungen gegenüber Dritten,

    p) die ihm sonst durch diese Satzung, die allgemeinen Grundsätze des Verteilungsplans, die Satzung von Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen oder von Einrichtungen zur kulturellen Förderung und durch die Mitgliederversammlung zugewiesenen Angelegenheiten,

    q) seine Geschäftsordnung sowie die Geschäftsordnung des Vorstandes,

    r) Vorschläge zur Ernennung von Ehrenmitgliedern an die Mitgliederversammlung.

    4. Beschlüsse des Verwaltungsrates zu den Ziffern 2 b, g - k, l, m, n und p sind nur wirksam, wenn bei der Mehrheit jeweils mindestens eine Stimme aus jeder Berufsgruppe ist.

    5. Beim Abschluss und bei der Kündigung des Anstellungsvertrages mit dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied sowie bei sonstigen Verträgen mit den Vorstandsmitgliedern wird die VG Bild-Kunst vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats und bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter vertreten.

    § 12 Der Vorstand

    1. Der Vorstand besteht aus je einem ehrenamtlich tätigen Mitglied der Berufsgruppen I, II und III sowie einem geschäftsführend hauptamtlichen Mitglied. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied erhält für seine Tätigkeit ein Gehalt. Die ehrenamtlichen Vorstände werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben im Amt, bis neue Vorstandsmitglieder gewählt sind.

    2. Gehört das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Gesellschaft als Mitglied an, so ruhen seine Rechte für die Dauer seines Vorstandsamts; die ihm aus der
    Wahrnehmung übertragener Rechte entstehenden Ansprüche bleiben davon unberührt.

    3. Die Gesellschaft wird jeweils vom geschäftsführenden Vorstandsmitglied und einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten. In Angelegenheiten der laufenden Geschäfte ist das geschäftsführende Vorstandsmitglied bevollmächtigt, den Verein alleine zu vertreten. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.

    § 13 Pflichten des Vorstands

    1. Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft. Er hat den Verwaltungsrat
    regelmäßig über die Entwicklung der Gesellschaft zu informieren und jährlich einen
    Geschäftsbericht mit einer finanziellen Übersicht zu erstatten. Den Mitgliedern und Wahrnehmungsberechtigten hat er zusammen mit der Einladung zu ihren Versammlungen einen Geschäftsbericht vorzulegen.

    2. Der Vorstand hat die Aufsichtsbehörde gem. § 20 des Wahrnehmungsgesetzes
    zu unterrichten.

    § 14 Verteilung der Einnahmen

    1. Die Verteilungspläne haben die folgenden Grundsätze zu beachten:

    a) Soweit mit angemessenen Mitteln feststellbar, hat jeder Berechtigte den
    auf die Nutzung seines Werkes entfallenden Anteil am Ertrag nach Abzug
    der tatsächlich entstandenen Kosten und etwaiger Zuwendungen an die
    Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen der Gesellschaft zu erhalten,

    b) soweit der individuelle Anteil der Nutzung am Ertrag nicht mit angemessenen Mitteln feststellbar ist, sind allgemeine Bewertungs- und Verteilungsregeln zur pauschalen Annäherung an diese Anteilsbemessung aufzustellen. Dabei sind das Ausmaß der Nutzung und die kulturelle oder künstlerische Bedeutung des Werkes jedes Berechtigten in angemessenem
    Umfang zu berücksichtigen,

    c) zulässig ist ferner, Höchst- und Mindestgrenzen für die Ausschüttung
    festzusetzen, soweit dem zugrunde liegenden Rechtsanspruch auch soziale
    Gesichtspunkte zu eigen sind,

    d) die Beteiligungsansprüche von Mitgliedern, die Inhaber übertragener Rechte sind, richten sich auch dann nach dem Verteilungsplan, wenn im Übertragungsvertrag zwischen dem Urheber und dem Mitglied abweichende
    Vereinbarungen getroffen worden sind.

    2. Die Verteilung erfolgt aufgrund jährlich einmal vorzunehmender Abrechnung. Der Verwaltungsrat kann beschließen, dass in kürzeren Abrechnungsperioden abgerechnet wird.

    3. Grundlage der Verteilung ist stets der Verteilungsplan in seiner jeweils gültigen Fassung.

    § 15 Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen

    Die Mitgliederversammlung beschließt auf Empfehlung der Berufsgruppenversammlungen über die Errichtung von Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen sowie Einrichtungen zur kulturellen Förderung der VG Bild-Kunst und über die diesen Einrichtungen zuzuweisenden Mittel.

    § 16 Bekanntmachung

    Soweit gesetzlich die Veröffentlichung im Bundesanzeiger vorgeschrieben ist, erfolgen die Bekanntmachungen der VG Bild-Kunst im elektronischen Bundesanzeiger.

    § 17 Die Auflösung der VG Bild-Kunst

    Im Falle der Auflösung des Vereins muss etwa verbleibendes Vermögen Vereinigungen zugeführt werden, deren gemeinnütziger und kultureller Zweck anerkannt ist.