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    Der Koalitionsvertrag zum Urheberrecht

    © VRD Fotolia.com
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    Die Große Koalition steht fest. Die neue Legislaturperiode kann beginnen. Beim Thema Urheberrecht spricht die neue Regierung bewusst von einer Reform: Sie setzt sich zum Ziel, das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen und für einen gerechten Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern zu sorgen. Wer dies und weitere Ziele zum Thema Urheberrechtspolitik künftig umsetzen wird, lesen Sie in unserem Bericht zum Koalitionsvertrag.

    Das Thema Urheberrechtspolitik wird Heiko Maas (SPD) als neuer Minister für Justiz und Verbraucherschutz verantworten. Er gilt als Überraschung im schwarz-roten Kabinett. Erfahrungen mit Großen Koalitionen hat er bereits gesammelt; zuletzt zusammen mit der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland.

    Laut Koalitionsvertrag werden die Ziele, ein gerechter Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern sowie die Anpassung des Urheberrechts an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters den SPD-Politiker künftig beschäftigen. 

    Eine breite Palette von Zielen & Maßnahmen
    Die Große Koalition will insbesondere Maßnahmen unterstützen, die das Bewusstsein für den Wert des geistigen Eigentums in der Gesellschaft stärken. Der Koalitionsvertrag knüpft an bereits in der alten Legislaturperiode Gefordertes an: Für den effektiven Schutz der Urheber und Kreativen vor Rechtsverletzungen im digitalen Netz ziele man auf den Ausbau verbindlicher europäischer sowie internationaler Vereinbarungen ab. Die Regierung wolle künftig die Dienstleister im Web zur Verantwortung ziehen, wenn es um den Schutz des Verbrauchers aber auch um die Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen geht.

    Weitere Zielsetzungen und Maßnahmen:

    • Verbesserung der Rechtsdurchsetzung gegenüber Plattformen, die mit ihrem Geschäftsmodell das Urheberrecht grundsätzlich verletzen
    • Stärkung der Medienkompetenz der Internetnutzer; diese sollen künftig in der Lage sein, zwischen legalen und illegalen Netzangeboten zu unterscheiden
    • Stärkung der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften 
    • Effektivere Aufsichtsgestaltung über die Verwertungsgesellschaften
    • Schnellere, effizientere und einfacher gestaltete Verhandlungen über die Höhe der Privatkopievergütung 
    • Hinterlegungspflicht für gesetzliche Vergütungsansprüche
    • Überarbeitung des Urhebervertragsrechts zur Verbesserung der Position der Urheber

    Die Große Koalition bekennt sich zur Vertragsfreiheit im Urheberrecht, ist sich aber wohl auch bewusst, dass Inhalte oft unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeboten werden. Man verweist in diesem Zusammenhang auf den notwendigen Schutz der Verbraucher und deren Interesse an einer langfristigen, geräteunabhängigen Nutzung legal erworbener digitaler Inhalte. Das schwarz-rote Kabinett definiert daher das Ziel, die Portabilität käuflich erworbener Inhalte zu ermöglichen und zu fördern. 

    Die neue Regierung will das Urheberrecht auch ändern, um Wissenschaft und Bildung zu stärken. Die Rede ist von der Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Man wolle prüfen, ob öffentliche Bibliotheken künftig das Recht bekommen sollen, elektronische Bücher zu lizensieren. 

    Interessant ist, dass auf Verbraucherschutzseite der neue Justizminister Maas vom ehemaligen Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband Gerd Billen unterstützt wird. Man muss künftig damit rechnen, dass Billen im Amt des Staatssekretärs das Ressort Kulturpolitik kräftig mitaufmischen wird. Für die künftig Verantwortlichen wird es zumindest keine leichte Aufgabe sein, die Interessen von Urhebern, Verbrauchern, Verwertern sowie Nutzern fair zu vertreten und für einen gerechten, an das digitale Zeitalter angepassten Ausgleich aller Betroffenen zu sorgen. Damit sind die Ziele des Koalitionsvertrags als „Große“ Herausforderungen für das neu besetzte Ministerium zu betrachten.

    Den Ausschnitt des Koalitionsvertrags zum Thema Urheberrecht können Sie hier als PDF herunterladen.

    Bonn, Dezember 2013