EuGH enteignet Bildurheber

Im kommenden Jahr wird sich die EU-Kommission vertieft mit dem Thema Urheberrecht auseinander setzen. Einerseits sollen bestehende Regeln aktualisiert werden, andererseits wird es darum gehen, neue Antworten für die Fragen unserer Zeit zu finden. Im letzten Monat hatten wir Ihnen an dieser Stelle einen Ansatz zur Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern näher gebracht. Dieses Mal wollen wir die Problematik der Verlinkung aus urheberrechtlicher Sicht betrachten.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken sind gut 15 Jahre alt – sie stammen also aus einer Zeit, als sich niemand die heutigen technischen Möglichkeiten hätte vorstellen können. Aus einer Zeit als eine Konzentration der Internet-Angebote in den Händen einigerweniger internationaler Konzerne nicht absehbar war. Auch die Sozialen Medien, Facebook, Twitter und andere steckten allenfalls in den Kinderschuhen. Deswegen sind die Regelungen zur rechtlichen Verantwortung für Inhalte inzwischen problematisch geworden – während es bei damals darum ging, zu verhindern, dass die Telekom und andere Kabelanbieter nicht jeden Inhalt kontrollieren müssen, den sie technisch nur durchleiten, berufen sich nun auch Facebook, Google und Amazon auf diese Haftungsprivilegien.

Vor allen Dingen die Rechtsprechung des EuGH hat die Position der Urheber stark geschwächt durch eine auf ausschließlich technische Aspekte abstellende Auslegung der einschlägigen Richtlinien der europäischen Kommission. Die Bildurheber sind besonders betroffen von den Entscheidungen „Svenson“ (zum einfachen Verlinken) und „Best Water“, in der pauschal das Framing als zulässig erklärt wurde. Beim Framing wird der Inhalt einer anderen Webseite so auf der eigenen Seite angezeigt, dass der Nutzer nicht erkennen kann, dass es sich um einen fremden Inhalt handelt. Die Begründung des EuGH zur Zulässigkeit des Framing ist denkbar einfach: wer seine Werke ohne technischen Schutz im Internet zugänglich macht, wendet sich an die gesamte Internet-Öffentlichkeit und dann erschließt eine neue Webseite auch keine weitere Öffentlichkeit und ist daher urheberrechtlich unbedeutend.

Die Folge dieser Rechtsprechung, die offenbar ein freies Internet im Auge hatte, wird aber sein, dass professionell arbeitende Autoren, Fotografen und bildende Künstler sich genau überlegen müssen, ob und unter welchen Umständen sie selber oder mit lizenzierten Nutzern ihre Werke ins Netz stellen können. Ohne technische Sicherung nämlich gibt man seine Rechte de Facto auf – sie erschöpfen sich mit der ersten Nutzung, wenn jeder weitere Nutzer sie sich durch Framen aneignen und sich damit den Erwerb einer eigenen Lizenz ersparen kann. Es müsste dann also auch der erste lizenzierte Nutzer die Urheber dafür abgelten, dass sie das lizenzierte Werk nicht mehr weiter lizenzieren können – das würde teuer.

Niemand käme auf die Idee, ein Foto einfach in einer anderen Zeitung zu veröffentlichen, nur weil es schon einmal abgedruckt wurde. Im Internet soll das aber möglich sein. Die Folge wird nicht sein, dass mehr Werke gezeigt werden, sondern es werden einfach die interessanten Inhalte mit Zugangssperren versehen werden müssen. Das Netz wird nicht reicher, es wird ärmer.

Dies betrifft auch die Kultur: Infolge der EuGH Rechtsprechung ist vor wenigen Wochen der an sich fertig ausgehandelte Vertrag mit der Deutschen Digitalen Bibliothek mit der Bild-Kunst über die Präsentation von digitalisierten Bildern aus Sammlungen und Archiven gescheitert – die technische Sicherung ist zu aufwendig und als Treuhänderin für die Rechte der Mitglieder und Bildautoren kann die Bild-Kunst ohne technische Sicherung keine Genehmigung erteilen. Also keine geschützten Bilder in der Deutschen Digitalen Bibliothek. Wollen Sie das wirklich, Frau Reda?

Dies will die EU Kommission nun ändern – und schon rüsten die vermeintlichen Freunde eines freien Internets zur nächsten Kampagne. Doch diese Diskussion sollte fairer und tatsächlich differenzierter geführt werden als die sommerliche Empörung über ein vermeintliches Selfie-Verbot.

Denn es gibt verschiedene Formen der Verlinkung, die einzeln betrachtet werden sollten – nicht jeder Link ist gleich. Die klassische Form der Verlinkung ist lediglich ein Verweis auf eine weitere Quelle im Netz, die Angabe der URL erleichtert das Auffinden, doch um zu dem Inhalt zu gelangen, muss man die verlinkende Seit verlassen. Diese Art der Verlinkung ist urheberrechtlich völlig unproblematisch, wenn sie auf die Starseite der anderen Webseite führt– sie ist lediglich die digitale Entsprechung zur klassischen Fußnote. Wenn allerdings auf einen Inhalt verlinkt wird, zu dem man sich erst durchklicken müsste, wenn man die Seite selber aufruft, dann kann dies schon anders aussehen. Nämlich dann, wenn der Inhalteanbieter den Zugang zu seinen Inhalten beschränkt, z.B. durch eine Registrierungspflicht oder ein Passwort. Muss er wirklich dulden, dass über einen Link jeder hinter seine Zugangsschranke gelangen kann? Kann man ihm einen technischen Umgehungsschutz abverlangen, wenn ihn das Recht nicht schützen will? Diese Konstellation ist sicher diskussionswürdig.

Aus der Sicht der Urheberinnen und Urheber ist allerdings die schärfste Form der Verlinkung, das Framing, der schwerste Eingriff in ihre Rechte, denn nur wenn eine Seite auch tatsächlich technisch gegen Framing geschützt wurde, kann nach der Rechtspre-chung des EuGH der Framer auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit der Frage zur Zulässigkeit von Hyperlinks stellt sich also auch ganz grundsätzlich die Frage, welches Internet wir denn eigentlich wollen: sollen interessante Inhalte, wirklich nur noch mit einer technischen Sicherung gezeigt werden können? Wollen wir nur über selbstgedrehte Katzenvideos und eigene Urlaubsfotos informiert werden oder wünschen wir uns nicht vielmehr ein Internet, das umfassend informiert und dabei auch Material (frei) zeigen kann, dass der Inhalteanbieter nicht selbst erstellt hat? Die klassischen Informationsmedien, Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen wären nicht denkbar, wenn sie nicht auf Werke zurückgreifen könnten, die der Verleger nicht selbst geschaffen hat, Beiträge nicht mit Fotos versehen könnten, die der Autor nicht selber aufgenommen hat. Für dieses Fremdmaterial werden die erforderlichen Rechte erworben. Das gilt zwar auch für die neuen Formen der digitalen Medien; auch ein Blogger muss  das Recht zur Nutzung von fremden Werken erworben haben (durch gesetzliche Ausnahme oder Vereinbarung mit dem Urheber) – aber er muss seinen Blog technisch sichern. Wollen wir tatsächlich diese neue Form des Informations- und Gedankenaustausches derartig behindern?

Der Europäische Gesetzgeber tut gut daran, bei den Fragen der Verantwortung im Internet nicht auf eine technische Betrachtung der Nutzungen zu setzen, sondern darauf, welchen Eindruck eine Nutzung macht: wenn sich ein geframter Inhalt als eigener Inhalt darstellt, dann muss er auch als eigener Inhalt behandelt werden – und der Anbieter muss nachweisen können, dass er berechtigt ist, das Werk zu nutzen. Die deutsche Rechtsprechung hat für diese Fragen das Kriterium des „sich zu Eigen machen“ eines Inhaltes entwickelt und für Inhalte, die sich jemand zu eigen gemacht hat, eine volle rechtliche Verantwortung angenommen. Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt es darauf jedoch nicht an, weil er eine rein technische Betrachtungsweise wählt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das „Zu-eigen-Machen“ fremder Inhalte zur rechtlichen Verantwortung für diese Inhalte führt. Eine ausschließlich technische Blickweise kann dagegen keine Rechtssicherheit geben, denn dafür ändert sich die Technik viel zu schnell.

Wenn wir ein freies, interessantes und informatives Internet wollen, brauchen wir Regeln, die die Urheber schützen, damit sie sich sicher fühlen und Ihre Werke gerne im Internet verbreitet sehen. Selbst wenn man dann nicht mehr framen kann. Dies sollte man bedenken, wenn demnächst die Welle des Protestes gegen gesetzliche Regeln zum Verlinken los bricht.

Kann der EuGH die Framing-Problematik lösen?

Was ist Framing?

Beim Framing wird ein Werk, meistens ein Foto, eine Illustration oder eine Grafik, von einer anderen Webseite über Frame-Link oder Inline-Link so in die eigene Webseite eingebunden, dass es als Inhalt der eigenen Webseite erscheint. Für den Betrachter ist nicht erkennbar, dass es sich nicht um einen eigenen Inhalt handelt. Bei fremden Werken entsteht so der Eindruck, die Rechteinhaber hätten sich mit dieser Nutzung einverstanden erklärt, obwohl sie ein solches Einverständnis allenfalls für die Ursprungsseite gegeben haben, auf der das Werk erstmals veröffentlicht wurde.

Was ist das Problem?

Durch die Rechtsprechung des EuGH verliert ein/e Urheber*in jegliche Kontrolle über die (weitere) Nutzung eines Werkes im Internet, wenn er/sie nur einmal eine Genehmigung für die Nutzung dieses Werkes im Internet auf einer Webseite erteilt hat.

Warum ist das so?

Kurz zur Erinnerung: In seiner Entscheidung „Best Water“1  hat der EuGH befunden, dass das Framen von Werken, die sich frei zugänglich im Internet aufrufen lassen, nur dann urheberrechtliche Bedeutung habe, wenn entweder eine andere Technik als bei der Erstveröffentlichung verwendet oder wenn ein neues Publikum erreicht wird. Da der EuGH „das Internet“ als „gleiche Technik“ versteht, kommt es also darauf an, ob sich die verlinkende Seite an eine andere Öffentlichkeit richtet als die verlinkte Seite. Und dazu sagt der EuGH: Eine frei erreichbare Webseite richtet sich stets an die gesamte Internet-Community. Da sich die neue Website auch an ein Internet-Publikum richtet, könne dieses nicht als „neues Publikum“ klassifiziert werden. Es kann also uneingeschränkt geframt werden, ohne dass der Setzer des Frame-Links urheberrechtliche Konsequenzen fürchten muss.

Wenn es sich bei der ersten Nutzung um eine Nutzung handelt, die ohne Zustimmung der Urheber*innen erfolgt, könnten die Rechteinhaber diese ursprüngliche Nutzung unterbinden – dann gehe auch der Link ins Leere. Ansonsten müsse die Erstveröffentlichung hinter einer technischen (Zugangs-)Schranke erfolgen, wolle der Urheber nicht die Kontrolle über sein Werk verlieren.

Der EuGH erkannte dann in der Entscheidung „GS Media“2 , in der es um die Haftung für Links auf eindeutig urheberrechtsverletzende Seiten ging, dass auch der Setzer eines Frame-Links für die Rechtmäßigkeit des verlinkten Inhaltes haften müsse. Er reagierte mit einer sehr weitreichenden Haftung für das Verlinken, die jetzt auch das einfache referenzielle Verlinken sehr riskant macht. Nun gab es also zwei Probleme beim Verlinken: einerseits versagt der EuGH den urheberrechtlichen Schutz, wenn eine ungesicherte Seite geframt wird – andererseits ist das allgemein übliche referenzielle Verlinken von Fundstellen im Internet zu einem Haftungsrisiko geworden.

In der Entscheidung „Cordoba“3, in der es um Frage der „neuen Öffentlichkeit“ ging, hat der EuGH allerdings entschieden, dass sich die Zustimmung zur Nutzung eines Werkes auf die lizenzierte Webseite beschränke. Für die Rechtsprechung zum Framing sollte sich allerdings nichts ändern – hierzu sagt der EuGH, dass die Kontrolle des Rechteinhabers dadurch gewahrt sein, dass er jederzeit die Zustimmung zur Nutzung auf der geframten Seite zurückrufen könne.

Welche Auswirkung hat die EuGH-Rechtsprechung in der Praxis?

a) Für die bildende Kunst sind Nutzungen durch Framing bislang noch selten. Doch dies wird sich ändern, wenn erst einmal die Sammlungen von Museen und Archiven vollständig digitalisiert und frei im Netz zugänglich sind. Wenn diese Sammlungs- und Bestandspräsentationen ungesichert im Netz stehen, könnte sich jedermann diese Werke mittles Framing zu eigen machen und sich so die Lizenzierung sparen. Das bedeutet nicht nur den Verlust von Lizenzmöglichkeiten und damit einer angemessenen Vergütung für die Nutzung der Werke – es bedeutet auch und vor allem den Verlust jeglicher Kontrolle über den Kontext der Nutzung: sowohl Werbung für jede Art von Produkten und Dienstleistungen. Auch die Verwendung in politischem oder religiösem Kontext, zu Propagandazwecken und die Vereinnahmung des Werkes müssten geduldet werden. Die Grenze wäre erst bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erreicht.

b) Für die professionelle Bildvermarktung sind die Auswirkungen bereits heute gravierend: Die Bildurheber und Inhaber von Nutzungsrechten, z.B. Bildagenturen, müssen weiterhin auch bei der wirtschaftlich zunehmend bedeutsamen Lizenzierung von Bildern für Webseiten in der Lage sein, ausschließliche und damit finanziell lohnendere Nutzungsrechte an einzelne Webseitenbetreiber zu vergeben, ohne dass der Lizenzgeber und der Lizenznehmer befürchten müssen, dass nach der erstmaligen Online-Veröffentlichung eines Fotos ab jetzt jeder andere kostenfrei darauf zugreifen und es in seine Webseite einbeziehen darf ohne dafür Lizenzentgelte zahlen müssen. In der Konsequenz wird man als Rechteinhaber jedes Bild nur einmal vertreiben können, weil es an Exklusivität und damit an Wert verliert. Es ist aber Aufgabe des Urheberrechts, den Urhebern und Rechteinhabern eine angemessene wirtschaftliche Teilhabe an der Nutzung ihrer Werke zu sichern und diese nicht wegen der Möglichkeit des Framens zu untergraben.

c) Zwar könnten Fotografen und Agenturen selber einen technischen Schutz auf ihren Webseiten einrichten –aber eine solche Forderung belastet das Geschäftsverhältnis und führt wegen technischen Aufwands beim Auftraggeber entweder zu höheren Kosten bei diesem oder zu geringeren Lizenzerlösen beim Fotografen.

d) Für den Fall, dass ein Werk gegen den Willen des Rechteinhabers geframt wird, verweist die Rechtsprechung auf die Möglichkeit der Löschung des Werkes auf der Ursprungsseite. Mit einem solchen Löschungsverlangen wird jedoch die Lizenz extrem entwertet, der Erst-Nutzer muss jederzeit mit einem Wiederruf der Lizenz rechnen, erwirbt also keine Rechtssicherheit durch eine Lizenzierung. Das Ziel, einen möglichst weitgehenden Zugang zu Werken im Netz zu ermöglichen, kann so nicht erreicht werden.

Warum wurden die Probleme des Framings und des Verlinkens nicht in der EU-Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt gelöst?

Beide Aspekte hätte man in der gerade verabschiedeten Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt korrigieren können – wäre die Bundesregierung dem Wunsch der Fotografen und Künstler gefolgt und hätte sie einen entsprechenden Vorschlag im Rat vorgelegt. Doch leider sah das beteiligte Wirtschaftsministerium keinen Handlungsbedarf, obwohl die Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH inzwischen die professionellen Bildanbieter als wesentlichen Teil der Kulturwirtschaft empfindlich treffen. Eine Umfrage unter europäischen Bildagenturen wies einen Lizenzschaden von mehreren Millionen Euro nach, weil zum einen Auftraggebern keine Exklusivität mehr garantiert werden kann und zum anderen aus der Framing-Nutzung der Werke keine Vergütungen erzielt werden können.

Der Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH

Der BGH fragt nun den EuGH4, ob (vereinfacht gesprochen) und wie der Rechteinhaber weitere Nutzungen durch Framing kontrollieren könne, wenn das Framing unter Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme erfolgt, die der Rechteinhaber veranlasst (also gefordert) hat. Der BGH geht dabei ausdrücklich auch auf das vom EuGH entwickelte Konzept eines „neuen Publikums“ ein und legt dar, dass eine technische Sicherung das Publikum auf die erste, gesicherte Webseite beschränken müsse.

Wenn sich der EuGH dieser Ansicht anschließt, könnten die Lizenzgeber also zumindest eine technische Sicherung gegen Framing verlangen, um die Kontrolle über ihre Werke zu behalten. Ob dies aber dazu führen wird, dass auch tatsächlich – wie politisch und von der Öffentlichkeit gewünscht – die Sammlungen der Museen und Archive leichter im Internet erschlossen werden können, darf bezweifelt werden: technische Sicherung ist mit einigem technischen und organisatorischen Aufwand verbunden. Es ist zu befürchten, dass angesichts dieser Schwierigkeiten und der damit verbundenen Kosten die Digitalisierung und Zugänglichmachung von Sammlungen weiterhin unterbleiben könnte, der bei der angespannten finanziellen Situation vieler Museen und Archive kaum umsetzbar erscheint.

Für die Branche der professionellen Bildanbieter - Fotografen und Bildagenturen – ist eine technische Sicherung dagegen keine Option: ihre Auftraggeber werden sich gegen die Forderung wehren, ihre Webseiten aufwendig technisch zu sichern, um eine Lizenz für eine Abbildung zu erhalten.

Das Erfordernis einer technischen Sicherung steht auch im Widerspruch zu der Forderung von Staat und Öffentlichkeit nach einem freien, schnellen und einfachen Internet.

Unsere Forderung

Deswegen fordern wir: die Bundesregierung soll sich im Rahmen der Anhörung zum laufenden EuGH-Verfahren dafür aussprechen,  zumindest bei lizensierten Werken das verfehlte Konzept des „neuen Publikums“ aufzugeben und den Urheber*innen die Möglichkeit zurückzugeben, jede Nutzung ihrer Werke im Internet differenziert zu betrachten: zu dulden, zu lizenzieren und ggf. auch zu verbieten. Dann können sie mit jedem einzelnen Nutzer Vereinbarungen über das Ob und das Wie der Nutzung ihrer Werke treffen und müssen nicht bei jeder Lizenz verlangen, dass eine „Mauer“ errichtet wird, weil sie ansonsten vollständig die Kontrolle verlieren würden.

Was soll also der EuGH entscheiden?

Der EuGH sollte:
1. die Vorlagefrage des BGH positiv beantworten und er sollte die Gelegenheit nutzen und

2. klarstellen, dass sich die Zustimmung zur Nutzung eines Werkes im Internet immer nur auf die konkrete Webseite bezieht und die Einbettung des Werkes in weiteren Webseiten nicht von einer solchen Zustimmung erfasst ist

 

Quellen:
1 http://curia.europa.eu mit Beschluss in der Rechtssache C‑348/13
2 http://curia.europa.eu mit Beschluss in der Rechtssache C‑160/15; GRUR 2016, 1152
3 http://curia.europa.eu mit Beschluss in der Rechtssache C-161/17
4 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung