EuGH enteignet Bildurheber

Im kommenden Jahr wird sich die EU-Kommission vertieft mit dem Thema Urheberrecht auseinander setzen. Einerseits sollen bestehende Regeln aktualisiert werden, andererseits wird es darum gehen, neue Antworten für die Fragen unserer Zeit zu finden. Im letzten Monat hatten wir Ihnen an dieser Stelle einen Ansatz zur Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern näher gebracht. Dieses Mal wollen wir die Problematik der Verlinkung aus urheberrechtlicher Sicht betrachten.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken sind gut 15 Jahre alt – sie stammen also aus einer Zeit, als sich niemand die heutigen technischen Möglichkeiten hätte vorstellen können. Aus einer Zeit als eine Konzentration der Internet-Angebote in den Händen einigerweniger internationaler Konzerne nicht absehbar war. Auch die Sozialen Medien, Facebook, Twitter und andere steckten allenfalls in den Kinderschuhen. Deswegen sind die Regelungen zur rechtlichen Verantwortung für Inhalte inzwischen problematisch geworden – während es bei damals darum ging, zu verhindern, dass die Telekom und andere Kabelanbieter nicht jeden Inhalt kontrollieren müssen, den sie technisch nur durchleiten, berufen sich nun auch Facebook, Google und Amazon auf diese Haftungsprivilegien.

Vor allen Dingen die Rechtsprechung des EuGH hat die Position der Urheber stark geschwächt durch eine auf ausschließlich technische Aspekte abstellende Auslegung der einschlägigen Richtlinien der europäischen Kommission. Die Bildurheber sind besonders betroffen von den Entscheidungen „Svenson“ (zum einfachen Verlinken) und „Best Water“, in der pauschal das Framing als zulässig erklärt wurde. Beim Framing wird der Inhalt einer anderen Webseite so auf der eigenen Seite angezeigt, dass der Nutzer nicht erkennen kann, dass es sich um einen fremden Inhalt handelt. Die Begründung des EuGH zur Zulässigkeit des Framing ist denkbar einfach: wer seine Werke ohne technischen Schutz im Internet zugänglich macht, wendet sich an die gesamte Internet-Öffentlichkeit und dann erschließt eine neue Webseite auch keine weitere Öffentlichkeit und ist daher urheberrechtlich unbedeutend.

Die Folge dieser Rechtsprechung, die offenbar ein freies Internet im Auge hatte, wird aber sein, dass professionell arbeitende Autoren, Fotografen und bildende Künstler sich genau überlegen müssen, ob und unter welchen Umständen sie selber oder mit lizenzierten Nutzern ihre Werke ins Netz stellen können. Ohne technische Sicherung nämlich gibt man seine Rechte de Facto auf – sie erschöpfen sich mit der ersten Nutzung, wenn jeder weitere Nutzer sie sich durch Framen aneignen und sich damit den Erwerb einer eigenen Lizenz ersparen kann. Es müsste dann also auch der erste lizenzierte Nutzer die Urheber dafür abgelten, dass sie das lizenzierte Werk nicht mehr weiter lizenzieren können – das würde teuer.

Niemand käme auf die Idee, ein Foto einfach in einer anderen Zeitung zu veröffentlichen, nur weil es schon einmal abgedruckt wurde. Im Internet soll das aber möglich sein. Die Folge wird nicht sein, dass mehr Werke gezeigt werden, sondern es werden einfach die interessanten Inhalte mit Zugangssperren versehen werden müssen. Das Netz wird nicht reicher, es wird ärmer.

Dies betrifft auch die Kultur: Infolge der EuGH Rechtsprechung ist vor wenigen Wochen der an sich fertig ausgehandelte Vertrag mit der Deutschen Digitalen Bibliothek mit der Bild-Kunst über die Präsentation von digitalisierten Bildern aus Sammlungen und Archiven gescheitert – die technische Sicherung ist zu aufwendig und als Treuhänderin für die Rechte der Mitglieder und Bildautoren kann die Bild-Kunst ohne technische Sicherung keine Genehmigung erteilen. Also keine geschützten Bilder in der Deutschen Digitalen Bibliothek. Wollen Sie das wirklich, Frau Reda?

Dies will die EU Kommission nun ändern – und schon rüsten die vermeintlichen Freunde eines freien Internets zur nächsten Kampagne. Doch diese Diskussion sollte fairer und tatsächlich differenzierter geführt werden als die sommerliche Empörung über ein vermeintliches Selfie-Verbot.

Denn es gibt verschiedene Formen der Verlinkung, die einzeln betrachtet werden sollten – nicht jeder Link ist gleich. Die klassische Form der Verlinkung ist lediglich ein Verweis auf eine weitere Quelle im Netz, die Angabe der URL erleichtert das Auffinden, doch um zu dem Inhalt zu gelangen, muss man die verlinkende Seit verlassen. Diese Art der Verlinkung ist urheberrechtlich völlig unproblematisch, wenn sie auf die Starseite der anderen Webseite führt– sie ist lediglich die digitale Entsprechung zur klassischen Fußnote. Wenn allerdings auf einen Inhalt verlinkt wird, zu dem man sich erst durchklicken müsste, wenn man die Seite selber aufruft, dann kann dies schon anders aussehen. Nämlich dann, wenn der Inhalteanbieter den Zugang zu seinen Inhalten beschränkt, z.B. durch eine Registrierungspflicht oder ein Passwort. Muss er wirklich dulden, dass über einen Link jeder hinter seine Zugangsschranke gelangen kann? Kann man ihm einen technischen Umgehungsschutz abverlangen, wenn ihn das Recht nicht schützen will? Diese Konstellation ist sicher diskussionswürdig.

Aus der Sicht der Urheberinnen und Urheber ist allerdings die schärfste Form der Verlinkung, das Framing, der schwerste Eingriff in ihre Rechte, denn nur wenn eine Seite auch tatsächlich technisch gegen Framing geschützt wurde, kann nach der Rechtspre-chung des EuGH der Framer auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit der Frage zur Zulässigkeit von Hyperlinks stellt sich also auch ganz grundsätzlich die Frage, welches Internet wir denn eigentlich wollen: sollen interessante Inhalte, wirklich nur noch mit einer technischen Sicherung gezeigt werden können? Wollen wir nur über selbstgedrehte Katzenvideos und eigene Urlaubsfotos informiert werden oder wünschen wir uns nicht vielmehr ein Internet, das umfassend informiert und dabei auch Material (frei) zeigen kann, dass der Inhalteanbieter nicht selbst erstellt hat? Die klassischen Informationsmedien, Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen wären nicht denkbar, wenn sie nicht auf Werke zurückgreifen könnten, die der Verleger nicht selbst geschaffen hat, Beiträge nicht mit Fotos versehen könnten, die der Autor nicht selber aufgenommen hat. Für dieses Fremdmaterial werden die erforderlichen Rechte erworben. Das gilt zwar auch für die neuen Formen der digitalen Medien; auch ein Blogger muss  das Recht zur Nutzung von fremden Werken erworben haben (durch gesetzliche Ausnahme oder Vereinbarung mit dem Urheber) – aber er muss seinen Blog technisch sichern. Wollen wir tatsächlich diese neue Form des Informations- und Gedankenaustausches derartig behindern?

Der Europäische Gesetzgeber tut gut daran, bei den Fragen der Verantwortung im Internet nicht auf eine technische Betrachtung der Nutzungen zu setzen, sondern darauf, welchen Eindruck eine Nutzung macht: wenn sich ein geframter Inhalt als eigener Inhalt darstellt, dann muss er auch als eigener Inhalt behandelt werden – und der Anbieter muss nachweisen können, dass er berechtigt ist, das Werk zu nutzen. Die deutsche Rechtsprechung hat für diese Fragen das Kriterium des „sich zu Eigen machen“ eines Inhaltes entwickelt und für Inhalte, die sich jemand zu eigen gemacht hat, eine volle rechtliche Verantwortung angenommen. Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt es darauf jedoch nicht an, weil er eine rein technische Betrachtungsweise wählt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das „Zu-eigen-Machen“ fremder Inhalte zur rechtlichen Verantwortung für diese Inhalte führt. Eine ausschließlich technische Blickweise kann dagegen keine Rechtssicherheit geben, denn dafür ändert sich die Technik viel zu schnell.

Wenn wir ein freies, interessantes und informatives Internet wollen, brauchen wir Regeln, die die Urheber schützen, damit sie sich sicher fühlen und Ihre Werke gerne im Internet verbreitet sehen. Selbst wenn man dann nicht mehr framen kann. Dies sollte man bedenken, wenn demnächst die Welle des Protestes gegen gesetzliche Regeln zum Verlinken los bricht.