Eine einheitliche & effiziente Verwaltung in Europa

Haftung von Herstellern und Importeuren
Der effizienteste und wirtschaftlichste Zeitpunkt des Einzugs von Abgaben liegt in der Frühphase der Vertriebskette, d.h. bei der Herstellung oder beim Import. Wird die Zahlungsverpflichtung der Abgaben auf die Einzelhändler abgewälzt, würde das System extrem komplex und teuer werden, da die Anzahl der Zahlungspflichtigen erheblich ansteigen würde (Copie France zufolge sind es derzeit 500 in Frankreich, die hauptsächlich den Massenabsatz ausmachen, insgesamt jedoch ca. 20.000) und damit auch der erforderliche Aufwand für Fakturierungs- und Kontrollsysteme (nach Schätzung von Copie France wären 40mal soviel Informationen zu verarbeiten).

Diese Verantwortung der Hersteller und Importeure muss einhergehen mit einer gemeinsamen Haftung für alle Instanzen innerhalb der Vertriebskette bis hin zum Endverbraucher, um potenzielle Betrugsfälle und unlauteren Wettbewerb zu verhindern. Die europäischen Rechteinhaberorganisationen sind bereit, eine einzige europäische Meldestelle für Hersteller und Importeure einzurichten, um den Meldevorgang noch einfacher zu gestalten.

  • Das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung aller Akteure in der Vertriebskette wurde zwischen Rechteinhabervertretern und der IKT-Industrie während des Dialogs 2008 bis 2009 vereinbart.
  • Die Empfehlung von Herrn Vitorino, die Haftung auf die Einzelhändler zu verlagern, wurde von den Mitgliedstaaten, den Rechteinhabern sowie den Einzelhändlern selbst energisch abgelehnt. Im Hinblick auf vorrangig gewerbliche Nutzung schlug Herr Vitorino eine viel bessere Alternative vor: Die Einführung einer ex-ante-Befreiung (Link).
  • Der Vorschlag der Einführung einer zentralen europäischen Meldestelle wurde von europäischen Rechteinhabern während des Dialogs 2008-2009 vorgelegt und mit der IKT-Industrie vereinbart. Er soll die Umsetzung des Opus-Urteils des EuGH (C-462/09) erleichtern. Durch eine Zantralstelle könnten ausländische Verkäufer abgabepflichtige Warenverkäufe an einem zentralen Eintrittspunkt deklarieren, während die Vergütung im Bestimmungsland fakturiert und gezahlt werden würde.

Gewerbliche Nutzung
Geräte und Leermedien können auch für andere Zwecke zur Vervielfältigung von geschützten Werken verwendet werden. Dies sollte bei der Bestimmung der Tarife für Geräte berücksichtigt werden, die man zur Anfertigung von Privatkopien verwendet. Zudem kommt es vor, dass bestimmte Geräte und Medien eindeutig nicht für private Kopierzwecke genutzt werden. Die Rede ist von gewerblicher Nutzung. In diesem Zusammenhang sollten Ausnahme- und Erstattungssysteme vorhanden sein, um sicherzustellen, dass auf solche Geräte keine Abgaben anfallen. Schließt man jedoch jedes Unternehmen von Abgaben für Privatkopien aus, würde dies den Rahmen sprengen, da von Unternehmen erworbene Geräte ebenfalls Privatkopien erstellen können. Der entscheidende Faktor ist hier die Art der Nutzung und nicht die Art des Käufers.

  • Wie vom EuGH im Padawan-Urteil (C-467/08) empfohlen, sollte die gewerbliche Nutzung von der Zahlung der Abgaben zwar ausgeschlossen werden, nicht jedoch unbedingt jeder Erwerb durch gewerbliche Nutzer. Geräte wie Tablet-Computer oder Smartphones können, obwohl sie im Besitz eines Unternehmens sind, von den Mitarbeitern zusätzlich zum Kopieren von geschützten Werken zur privaten Nutzung benutzt werden. Die Empfehlung, dass Abgaben für Privatkopien nur für Erwerbnisse durch natürliche Personen als Privatnutzer gelten sollen, würde den Anwendungsbereich des Abgabensystems für Privatkopien unnötig einschränken.
  • Befreiungs- und Erstattungssysteme für gewerbliche Nutzung sollten auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der Besonderheiten der entsprechenden Mitgliedsstaaten eingeführt werden.
  • Das Austro-Mechana-EuGH-Urteil (C-521/11) bestätigt, dass Erstattungsregelungen für Abgaben auf Geräte, die letztlich nicht für private Zwecke genutzt werden, mit dem EU-Recht vereinbar sind, sofern sie effektiv angewendet werden und keine übermäßige Belastung für die Erstattungsberechtigten darstellen.

Einheitliche Bestimmung von abgabepflichtigen Produkten
Welche Geräte und Trägermedien abgabepflichtig sind, ist von Land zu Land unterschiedlich. Demnach kann das gleiche Produkt in einem Staat Abgaben für Privatkopien unterliegen und in einem anderen nicht. Vergütungssysteme sollten für alle Geräte und Medien eingeführt werden, deren Wert durch die Multimedia-Speicherung und Playback-Funktionen gesteigert wird. Daher sollte eine einheitliche Bestimmung von Geräten und Medien gefunden werden, für die in den entsprechenden Mitgliedsstaaten Abgaben für Privatkopien anfallen.

  • Die SAA und andere Rechteinhaberorganisationen haben beim Dialog 2008-2009 vorgeschlagen, dass alle Produkte (Geräte und Medien), die in der Lage sind, Privatkopien von geschützten Werken anzufertigen, der Entschädigungsregelung für Privatkopien unterliegen sollten. Dazu soll eine Liste der Produkte auf EU-Ebene erstellt und regelmäßig aktualisiert werden. Der Abbruch des Dialogs durch die IKT-Industrie hat jedoch zu keinem konkreten Ergebnis geführt.
  • Das Vitorino-Vermittlungsverfahren in Bezug auf Privatkopien im Jahr 2012 war eine verschenkte Chance, da Herr Vitorino, trotz seines Einsatzes für einen gewissen Grad an Harmonisierung (wie z.B. die Definition von Schaden), den Mitgliedsstaaten Flexibilität bei der Auswahl der abgabepflichtigen Geräte ermöglichen wollte.

Der Abgabenbestimmungsprozess
Die Organisationen von Rechteinhabern in Europa sind sich einig, dass ein schneller und harmonisierter Abgabenbestimmungsprozess in ganz Europa umgesetzt werden sollte. Dies würde einen europäischen Rechtsrahmen von Definitionen, Grundsätzen und Vorgehensweisen bedeuten, der von allen Mitgliedsstaaten bei der Einführung ihres Abgabenbestimmungsprozesses berücksichtigt werden muss.

  • Rechteinhaber und die IKT-Industrie haben sich beim Dialog 2008 bis 2009 auf die Notwendigkeit eines schnellen Entscheidungsfindungsprozesses in jedem Land geeinigt, wobei der Tarif (provisorisch oder endgültig) innerhalb von 12 Monaten nach Einführung des Produkts entschieden und umgesetzt werden muss.
  • Herr Vitorino ging sogar noch weiter, indem er strengere Fristen vorschlug (Entscheidung bzgl. der Anwendung der Abgabe innerhalb von einem Monat, Anwendung des vorläufigen Tarifs innerhalb von drei Monaten und endgültige Tarife innerhalb von sechs Monaten).
  • Rechteinhaber und die IKT-Industrie haben sich beim Dialog 2008-2009 darauf geeinigt, dass die Tarife, die auf Privatkopien basieren sollten, vergütungsberechtigt sind, d.h. auf der Schätzung der aktuellen und zukünftigen Menge der Privatkopien basieren, die der Verbraucher in jeder abgabepflichtigen Produktkategorie angefertigt hat.
  • Es wurde außerdem vorgeschlagen, dass aktuelle und zukünftige vergütungsberechtigte Privatkopien durch Verbraucherverhaltensumfragen nachgewiesen werden sollten, und neue Umfragen erfolgten müssten, sobald ein neues Produkt eine ausreichende Marktdurchdringung erreicht hat.
  • Schließlich sollten Rechteinhaber, IKT-Unternehmen und Verbraucher in einem transparenten Tarifaufstellungsprozess fair repräsentiert und involviert werden.