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    Folgerecht in den USA, China und in der Schweiz?

    Urheberrecht ist nationales Recht. Ebenso wenig wie beim Strafrecht gibt es kein weltweit einheitliches Urheberrecht. Gleichwohl haben sich die Staaten durch internationale Verträge bereits stark angenähert, so dass zum Beispiel die Aufführung eines Films oder das Senden eines Songs in den meisten Ländern dieser Welt lizenzpflichtig ist.

    Anders sieht es beim Folgerecht aus: Dieses Recht, das vor allem Bildenden Künstlern einen Anteil am Wiederverkaufswert ihrer Werke sichert, wird in den USA, in der Schweiz und in China – allesamt bedeutende Kunstmärkte – nicht anerkannt.

    Die Marktanteile am globalen Kunsthandel 2014 betrugen 22% für die Großbritannien, 39% für die USA und 22% für China. Signifikant ist der Aufstieg Chinas zum drittgrößten Kunstmarkt weltweit (wenn man Großbritannien als Teil der EU betrachtet). Noch 2006 betrug der Anteil Chinas nur fünf Prozent.

    Ein Künstler aus der EU erhält momentan keine Vergütung, wenn eines seiner Werke in den USA oder in China verkauft wird. Umgekehrt erhalten auch US-amerikanische und chinesische Künstler keine Vergütung, wenn ihre Werke in der EU verkauft werden, weil das Folgerecht nur auf Gegenseitigkeit gewährt wird. Unter Berücksichtigung der Marktanteile würde das Folgerecht ohne diesen Mechanismus in einem Drittel aller weltweiten Kunstverkäufe Geltung beanspruchen, zumindest bei allen Verkäufen in der Europäischen Union.

    Da das Prinzip der Gegenseitigkeit jedoch beachtet werden muss, lösen in der Praxis sogar in Europa nur ein Teil der Verkäufe das Folgerecht aus. Der Künstler darf nicht länger als 70 Jahre verstorben sein und er muss aus der EU oder einem anderen Land stammen, welches das Folgerecht anerkennt. Aufgrund dieser Einschränkungen kommt das Folgerecht derzeit weltweit in weniger als zehn Prozent der Kunstverkäufe zur Anwendung. Die Quote würde sich jedoch deutlich erhöhen, wenn das Folgerecht in den USA, in China und in der Schweiz eingeführt werden könnte.

    Die Situation in den USA
    Schon Ende der siebziger Jahre und erneut Ende der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts gab es in den USA Bemühungen, das Folgerecht einzuführen. Die zweite Initiative wurde durch Senator Edward Kennedy gestartet, jedoch ohne Erfolg.

    Immerhin wurde eine Untersuchung durch das Copyright Office angestoßen, welches zu Beginn der neunziger Jahre verschiedene Anhörungen durchführte. Der Abschlussbericht empfahl damals, zunächst die Gesetzgebung in der Europäischen Union abzuwarten, bevor sich der Kongress erneut mit der Thematik befassen sollte.

    Bekanntlich erließ die Europäische Union im Jahr 2001 die Folgerechtsrichtlinie, die eine Umsetzung in den Einzelstaaten bis 2006 vorsah. In den USA wurde jedoch viel später ein neuer Vorstoß zur Einführung des Folgerechts initiiert. Im Dezember 2011 wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Kongress eingebracht (Equity for Visual Artists Act). Wiederum bat man das Copyright Office um eine Studie zur Auswirkung der Einführung des Folgerechts.

    Ein entsprechender Bericht wurde am 13. Dezember 2013 veröffentlicht. Er enthält unter anderem folgende Empfehlungen:

    • Zunächst wird anerkannt, dass Bildende Künstler einen Nachteil im Urheberrecht dadurch erleiden, dass dieses vor allem die Vervielfältigung, Verbreitung und Sendung von Werkexemplaren einer Vergütungspflicht unterwirft und somit keinen Nutzen für Werkgattungen hat, bei denen nur der Handel mit dem Original einen Marktwert aufweist. Dadurch verfehlt das Urheberrecht in diesem Bereich seine Anreizwirkung, dass Künstler weitere Werke schaffen.
    • Danach wird ausgeführt, dass es keine hinreichenden Beweise für die These gibt, dass sich ein Folgerecht negativ auf den Kunstmarkt auswirkt.
    • Es besteht die Behauptung, dass die Einführung eines Folgerechts nur einer kleinen Gruppe von Bildenden Künstlern zugute kommen würde. Insofern heißt es in der Empfehlung, dass der Kongress Kosten und Nutzen einer Einführung des Rechts gut abwägen sollte.

    Bei einer Einführung des Folgerechts empfiehlt die Behörde:

    • dieses auf den gesamten Kunsthandel (Versteigerer und Galerien) anzuwenden,
    • einen niedrigen Minimumverkaufspreis festzusetzen, damit so viele Künstler wie möglich davon profitieren,
    • einen Vergütungssatz zwischen drei und fünf Prozent des Verkaufspreises für Werke, deren Verkaufspreis sich erhöht hat, einzuführen,
    • eine Deckelung festzulegen,
    • das Folgerecht nur auf Werke anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes geschaffen werden,
    • das Recht verwertungsgesellschaftspflichtig zu machen,
    • eine Vergütung an die Bedingung der Werkregistrierung zu knüpfen und
    • das Recht nur lebenden Künstlern zuzusprechen.

    Die Empfehlungen sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Dass das Folgerecht nur lebenden Künstlern zugesprochen werden soll, beruht auf dem Umstand, dass die Ausweitung des Folgerechts auf die Erben in Großbritannien erst 2012 erfolgte und dass die Behörde einen Beobachtungszeitraum empfiehlt. Das Folgerecht darüber hinaus nur auf neu geschaffene Werke anzuwenden, ist hingegen abzulehnen.

    Die Rechtsausschüsse beider Häuser des US-Kongresses brachten im Januar 2014 neue identische Entwürfe für ein Folgerechtsgesetz in das Gesetzgebungsverfahren ein. Danach soll die Folgerechtsvergütung

    • fünf Prozent des Weiterverkaufserlöses betragen,
    • bei einem Mindestverkaufspreis von $ 5.000,- einsetzen und
    • einer Deckelung von $ 35.000,- unterliegen.

    Der Anwendungsbereich erstreckt sich nur auf Versteigerungshäuser, nicht auf Galerien; jedoch ist eine Studie zu dieser Frage vorgesehen. Den Vorschlägen des Copyright Office, weitere Einschränkungen zu machen (Anspruchsberechtigung nur für lebende Künstler, nur für Werke, die seit Gesetzeskraft geschaffen werden und Registrierungspflicht für ausländische Werke), wurde somit nicht gefolgt.

    Im Jahr 2014 wurden im Rechtsausschuss des Kongresses insgesamt 12 verschiedene Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Urheberrechts beraten, u.a. auch der „American Royalties Too Act“. Wahrscheinlich wird der Vorsitzende des Ausschusses die unterschiedlichen Sachthemen in einem Modernisierungsgesetz zusammen fassen.

    Die Chancen stehen diesmal gut, dass in den USA tatsächlich ein Folgerecht eingeführt wird. Die Bild Kunst hat den Prozess seit 2011 gemeinsam mit ihren Schwestergesellschaften aus den USA und Europa sowie der Dachorganisation EVA aktiv und finanziell unterstützt.

    Die Situation in China
    Im Jahr 2012 wurde in China der Gesetzgebungsprozess zu einer Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes initiiert, der auch die Einführung eines Folgerechts vorsieht.

    Der Entwurf besagt, dass Künstler und deren Erben einen Anteil an dem Erlös der Versteigerung eines Werkes der Kunst oder der Fotografie erhalten sollen. Einzelheiten (z.B. die Höhe der Vergütung) soll der Staatsrat festlegen.

    Momentan (seit Ende 2013) befindet sich der Entwurf im Rechtsausschuss des Staatsrats. Abgeschlossen werden könnte der Gesetzgebungsprozess im Jahr 2016.

    Die CISAC wird den Gesetzgebungsprozess begleiten und Lobbyarbeit betreiben. Sie hat am 15. Januar 2014 ein eigenes Büro in Peking eröffnet. Die Einführung eines Folgerechts steht ganz oben auf der Agenda.

    Die Situation in der Schweiz
    In der Schweiz wurde die Einführung des Folgerechts 1992 intensiv im Rahmen einer Neukodifizierung des Urheberrechts diskutiert, aber letztlich abgelehnt, da man negative Auswirkungen auf den heimischen Kunstmarkt befürchtete. Auch eine Novellierung des Urheberrechts 2007 führte nicht zu einer Einführung des Folgerechts, da der Kunsthandel dies durch eine ausgefeilte Lobby-Kampagne zu verhindern wusste.

    Aber auch in der Schweiz kann man sich der internationalen Entwicklung nicht entziehen, auch wenn es dort natürlich stets reizvoll erscheint, eine "Insel" im Recht zu bilden, die der heimischen Industrie einen Vorteil verschafft.

    Anfang Dezember 2013 rief visarte, der Schweizer Berufsverband für visuelle Kunst, zu einem Aktionsprogramm zur Einführung des Folgerechts auf. Auch unsere Schwestergesellschaft ProLitteris hat sich seit 2014 aktiv in die Kampagne eingeschaltet.

    Im Dezember 2015 soll in der Schweiz der Entwurf eines neuen Urheberrechtsgesetzes vorgestellt werden, welcher vor allem Antworten auf die Herausforderung der Digitalwirtschaft geben wird. Im Zusammenhang mit diesem Gesetzesvorhaben wird über die Einführung eines Folgerechts diskutiert werden.

    Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.