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    Richtlinie über Verwertungsgesellschaften

    ©Europäische Kommission
    ©Europäische Kommission

    Nach einem langen Gesetzgebungsverfahren, in das sich die Bild Kunst aktiv eingebracht hatte, wurde am 26. Februar 2014 die „Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten“ (2014/26/EU) – kurz: VG-Richtlinie – veröffentlicht. Für die Umsetzung in nationales Recht hat der deutsche Gesetzgeber Zeit bis zum 10. April 2016. Für die Bild Kunst ist der allgemeine Teil der Richtlinie wichtig; der Teil über die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken betrifft in Deutschland nur die GEMA.

    Neuerungen im Überblick
    Schon seit einigen Jahren beabsichtigte die Europäische Kommission, eine Richtlinie zur Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften zu erlassen, um deren Tätigkeiten im Binnenmarkt auf eine einheitliche Grundlage zu stellen. Der im Sommer 2012 vorgelegte Entwurf nahm jedoch Abstand von einer umfassenden Regulierung und konzentrierte sich darauf, die Rechte der Mitglieder von Verwertungsgesellschaften zu stärken. Durch die Schaffung von Transparenz und das Erleichtern des Wechsels von einer Gesellschaft zur anderen, aber auch durch eine verbesserte Möglichkeit der Mitbestimmung sollen langfristig die Rechteinhaber selber die Modernisierung der Gesellschaften vorantreiben, sei es aktiv oder durch Abstimmung mit den Füßen.

    Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Neuerungen für die Mitglieder vor:

    • Die Richtlinie stellt klar, dass Rechteinhaber die freie Wahl haben, welche ihrer Rechte sie welcher europäischen Verwertungsgesellschaft anvertrauen. Dabei ist es durchaus möglich, Mitglied von mehreren Verwertungsgesellschaften zu sein, zum Beispiel gestaffelt nach Rechtekategorien oder Ländern.
    • Die Richtlinie führt ein, dass es den Rechteinhabern trotz Mitgliedschaft in einer Verwertungsgesellschaft nach wie vor möglich sein muss, Lizenzen für die nicht-kommerzielle Nutzung ihrer Rechte selbst zu vergeben.
    • Unter Beachtung einer Kündigungsfrist von nicht mehr als sechs Monaten (zum Jahresende), kann jeder Rechteinhaber sein Vertragsverhältnis mit einer Verwertungsgesellschaft auch wieder kündigen.
    • Jede Verwertungsgesellschaft soll ihren Mitgliedern erlauben, mit ihr elektronisch zu kommunizieren, auch wenn es um die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte geht.
    • Die Rechte der Mitgliederversammlung werden gestärkt.
    • Jedes Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung von jedermann vertreten lassen Es sei denn, dass dies nicht in einem Interessenkonflikt mündet, z.B. weil Mitglied und Vertreter verschiedenen Berufsgruppen angehören. Die Mitgliedsstaaten können diese weite Befugnis jedoch noch einschränken, wenn sie die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Die Bild Kunst erlaubt bereits heute die Stimmübertragung, jedoch nur auf andere Mitglieder und auf bestimmte Berufsorganisationen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vereinsangelegenheiten auch von den Mitgliedern selbst beraten werden.
    • Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats einer Verwertungsgesellschaft müssen in Zukunft eine jährliche Erklärung zu möglichen Interessenkonflikten abgeben.
    • Von den Vergütungen dürfen in Zukunft ausschließlich Verwaltungskosten abgezogen werden, die sich innerhalb eines von der Mitgliederversammlung vorgegebenen Rahmens bewegen. Ausgaben für soziale, kulturelle oder für Bildungszwecke bleiben möglich, müssen aber grundsätzlich auf der Basis fairer Kriterien vergeben werden.
    • Verwertungsgesellschaften müssen in Zukunft (ab Inkrafttreten der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht) die Vergütungen eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres ausschütten. Bislang schüttet die Bild Kunst die Erträge aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen innerhalb von 12 Monaten nach Jahresende aus.
    • Die Richtlinie enthält differenzierte Regeln, wie mit Vergütungen zu verfahren ist, für welche die Rechteinhaber nicht ermittelt werden konnten.
    • Ebenso enthält die Richtlinie Regeln, welche die Zusammenarbeit von Verwertungsgesellschaften in Europa verbessern sollen.
    • Die Richtlinie enthält umfangreiche Transparenzpflichten für Verwertungsgesellschaften: Diese müssen ihren Mitgliedern, ihren Schwestergesellschaften, den Rechtenutzern und der Öffentlichkeit in absteigender Reihenfolge detailliert aufgeführte Informationen zugänglich machen.

    Umsetzung in deutsches Recht
    Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 17. Juni 2015 den Referentenentwurf eines Umsetzungsgesetzes für die EU-Richtlinie vorgelegt. Dessen Kern stellt ein neues „Verwertungsgesellschaftengesetz“ dar, das die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften regelt und das bisherige „Urheberrechtswahrnehmungsgesetz“ sowie die bisherige „Urheberrechtsschiedsstellenverordnung“ ablösen soll.

    Darüber hinaus ergreift das BMJV die Gelegenheit, die im Koalitionsvertrag angekündigte Vereinfachung des Verfahrens zur Privatkopieabgabe umzusetzen. Die Schwerpunkte der Neuregelung auf diesem Gebiet umfassen die folgenden Punkte:

    • Verwertungsgesellschaften können nun selbst entscheiden, ob und wann sie Tarife für abgabepflichtige Geräte und Speichermedien aufstellen. Die bisherige Pflicht, vor Tarifaufstellung Verhandlungen mit den Verbänden der Geräteindustrie zu führen, entfällt. Diese Verpflichtung lief regelmäßig ins Leere, da die Verbände sie nur nutzten, um das Verfahren der Tarifaufstellung zu verzögern und dann zu fordern, keine Vergütung für die Zeit vor der Tarifaufstellung zahlen zu müssen.
    • Vor der Tarifaufstellung muss nach wie vor eine neutrale empirische Untersuchung stattfin-den, um Art und Umfang der Privatkopien festzustellen. Das Gesetz stellt hierfür nun ein selbständiges Verfahren zur Verfügung.
    • Die Schiedsstelle kann nun auf Antrag der Verwertungsgesellschaften anordnen, dass ein Vergütungsschuldner Sicherheit leisten muss, wenn zum Beispiel die Höhe der Vergütungs-schuld streitig ist und mit einem langjährigen Verfahren zu rechnen ist. Dies ist die wohl umstrittenste Neuregelung, gegen die die Geräteindustrie verfassungsrechtliche Bedenken geltend macht.

    Bonn, Juli 2015