Umsetzung der EU-Richtlinien 2019 in deutsches Recht

Das BMJV hatte den interessierten Kreisen bis zum 6. September 2019 eine Stellungnahme zur Umsetzung der beiden neuen EU-Richtlinien 2019/790 (DSM) sowie 2019/789 (Online-SatCab) aufgegeben. Am 17. April 2019 traten die Richtlinien in Kraft und bis zum 7. Juni 2021 müssen sie in nationales Recht umgesetzt sein. Im folgenden Text wollen wir Sie über die Stellungnahme der Bild-Kunst informieren.

Im Sommer erfolgte zu problematischen Themen eine Abstimmung der Geschäftsstelle mit den betroffenen Berufsverbänden. Zusätzlich fand ein Austausch statt mit der Initiative Urheberrecht sowie mit der GEMA, mit letzterer in Sachen RL Online-Sat-Cab.
Die Stellungnahme enthält derzeit noch keine Formulierungsvorschläge, aber es wurden folgende Schwerpunkte gesetzt:

Kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung

Die Bild-Kunst fordert eine Umsetzung des Art. 12 der RL DSM in deutsches Recht. Das in den skandinavischen Ländern schon seit langem erfolgreiche Instrument erlaubt unter bestimmten Bedingungen eine Erstreckung von einer Verwertungsgesellschaft geschlossener Verträge auf Außenseiter, d.h. auf solche Rechteinhaber, die in keinem Vertragsverhältnis mit der Bild-Kunst stehen. Das Instrument ermöglicht somit eine Rechteaggregation und stärkt damit die kollektive Rechtewahrnehmung. Im stark fragmentierten Bildbereich wäre eine Umsetzung des Art. 12 sogar Voraussetzung für eine sinnvolle Betätigung der Bild-Kunst im Erstrechtebereich. Diese neue Möglichkeit würde natürlich nur als Auffanglizenz in Bereichen genutzt werden, in denen eine individuelle Lizenzierung, auch über Bildagenturen, nicht oder nicht sinnvoll möglich ist. Urheber*innen haben im Übrigen bei der kollektiven Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung die Möglichkeit eines opt out. Das unterscheidet das Instrument von einer Zwangslizenz.

Beteiligung von Filmurhebern an Erlösen der VOD-Plattformen

Die Bild-Kunst hat die Möglichkeit der Stellungnahme genutzt, um ihre Forderung nach einer Änderung der §§ 89 II, 92 II UrhG zu präsentieren. Diese Vorschriften verhindern bislang ein Tätigwerden von Verwertungsgesellschaften zugunsten von Filmurheber*innen und Schauspieler*innen in Deutschland, wenn es um Erstrechte geht. Ein unsere Position stärkendes Rechtsgutachten zweier namhafter Lehrstuhlinhaber erwarten wir im Oktober. Unsere Forderung geht dahin, eine Vorausabtretung von Erstrechten an Verwertungsgesellschaften zu ermöglichen und damit Filmurheber*innen und Schauspieler*innen mit Drehbuchautor*innen und Filmkomponist*innen gleich zu behandeln. Für letztere finden die genannten Normen bereits heute keine Anwendung. Nur bei erfolgreicher Gesetzesänderung in unserem Sinne kann die Bild-Kunst für ihre Filmurheber*innen in die Plattformlizenzierung (s.u.) einsteigen.

Plattformlizenzierung

Wir setzten uns dafür ein, dass die Bild-Kunst den Social Media-Plattformen eine umfassende kollektive Lizenz im Bildbereich anbieten kann und dass dadurch Upload-Filter überflüssig werden. Voraussetzung wäre eine Umsetzung des Art. 12 der RL DSM (s.o.). Im Filmbereich kann die Bild-Kunst für ihre Filmurheber*innen tätig werden, wenn und sobald § 89 II UrhG in unserem Sinne reformiert wird (s.o.).
Die Bild-Kunst setzt sich zusätzlich für die Einführung einer speziellen „UGC-Schranke“ ein (Schranke für user generated content), die aber vergütungspflichtig ausgestaltet werden muss. Eine solche Schranke würde Art. 17 Abs. 7 RL DSM umsetzten und könnte weit ausgestaltet werden. Denn wenn Verwertungsgesellschaften Plattformen kollektive Lizenzen einräumen, macht es keinen Unterschied, ob ein hochgeladenes Werk eine Bearbeitung darstellt (dann Vergütungsanspruch) oder unbearbeitet ist (dann Erstrecht). Es würde damit auch die Notwendigkeit entfallen, Bearbeitungen (Karikaturen, Parodien, Zitate, Kritik, Rezensionen) zu erkennen und bei der Vergütungsberechnung herauszufiltern.

Ganze Stellungnahme der Bild-Kunst zur Umsetzung der beiden neuen EU-Richtlinien 2019/790 (DSM) sowie 2019/789 (Online-SatCab).

 

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