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    News: Urheberrecht in der EU

    November 2015: Update aus Brüssel

    Die EU-Kommission wird voraussichtlich am 9. Dezember eine Mitteilung veröffentlichen, in der sie ihre Planungen und nächsten Schritte im Bereich des Urheberrechts offen legen wird. Diese Planungen werden die Strategie für den Digitalen Binnenmarkt konkretisieren, die im Mai 2015 der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Die Debatte über die Modernisierung des Urheberrechts wird damit schon bald in die nächste Runde gehen.

    Die Weiterentwicklung der EU-Urheberrechtsregelungen stellt nur einen Baustein der gesamten Digitalstrategie dar. Wir haben darüber im Detail im Juni berichtet. Als Schwerpunkte benennt das Strategiepapier der Kommission die folgenden Themen:

    • Grenzüberschreitender Zugang zu bereits legal erworbenen Inhalten und Diensten;
    • Grenzüberschreitende Zugänglichkeit von legalen Onlinediensten;
    • Harmonisierte Schrankenregelungen für die grenzüberschreitende Nutzung von Werken im Bildungs- und Wissenschaftsbereich;
    • Klarstellung der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen für urheberrechtlich geschützte Inhalte.

    Der freie und grenzüberschreitende Zugang zu Onlinediensten war in den vergangenen Monaten insbesondere für den Filmbereich unter dem Stichwort der „Portabilität“ diskutiert worden. Die Filmwirtschaft hat die Bedeutung der territorialen Rechtevergabe für die Filmfinanzierung heraus gestellt. Diese Argumente scheinen in Brüssel Gehör gefunden zu haben. Die Kommission wird wahrscheinlich einen Stufenplan vorschlagen, um nach und nach die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Dienstleistungen herbei zu führen.

    Als gesetzt gilt dabei die Durchsetzung des grenzüberschreitenden Zugangs zu bereits legal erworbenen Inhalten und Diensten (oben: erster Punkt). Die Kommission wird wohl noch im Dezember, parallel zu ihrer Mitteilung, einen entsprechenden Regulierungsvorschlag vorlegen.

    Darüber hinaus sollen dann relativ kurzfristig – wohl im ersten Halbjahr 2016 – verschiedene Maßnahmen analysiert werden, um den grenzüberschreitenden Zugang zu Diensten zu fördern (oben: zweiter Punkt).


    Beispielsweise wird zur Verbesserung des Zugangs zu den Online-Angeboten von Radio- und Fernsehveranstalter erwogen, das Ursprungslandprinzip der Kabel- und Satellitenrichtlinie zu erweitern. Dieses fingiert für Satellitensendungen einen urheberrechtlichen Nutzungstatbestand allein in dem Land des Satelliten-Uplinks. Parallel könnte für die Online-Angebote der Sender eine Nutzung im Sitzland des Senders fingiert werden. Problematisch an diesem Lösungsansatz ist die Tatsache, das dadurch ein eigentlich technisch einheitlicher Sachverhalt (Onlineangebote) rechtlich unterschiedlichen Regelungen unterworfen wird je nachdem, ob der Betreiber ein Rundfunksender ist (dann Sitzlandprinzip) oder nicht (dann Empfangslandprinzip).

    Natürlich steht auch die Modernisierung des EU-einheitlichen Katalogs der urheberrechtlichen Schranken auf der Agenda der Kommission (oben: dritter Punkt). Diese sind in der Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft normiert und wurden seit deren Erlass im Jahr 2001 nicht mehr angefasst. Schon im Frühjahr 2016 wird die Kommission aller Voraussicht nach Gesetzgebungsvorschläge präsentieren, die sich mit den folgenden Schrankenregelungen befassen:

    • Eine neue Schranke für Text- und Datenanalyse soll eingeführt werden;
    • Die bestehende Schranke für Nutzungen im Zusammenhang mit Unterricht, Bildung und Forschung soll den modernen Unterrichtsformen angepasst werden;
    • Bibliotheken, Archiven und andere Institutionen, die im Bereich des Kulturgutschutzes arbeiten, sollen klare Regeln erhalten, inwieweit sie lizenzfrei digitale Technologien einsetzen können;
    • Der elektronische Zugang zu wissenschaftlichen Werken zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung soll gewährleistet werden.


    Darüber hinaus sieht es so aus, als hätte es auch die in den letzten Monaten viel diskutierte Panoramafreiheit auf die Liste der anzupassenden urheberrechtlichen Schranken geschafft.

    Bei allen genannten Schranken steht im Raum, diese europaweit zwingend auszugestalten, um so den Rechtsrahmen zu vereinheitlichen.

    Eine solche Vereinheitlichung steht wohl nicht an im Hinblick auf die Privatkopieschranke. Trotzdem befindet sich diese im Fadenkreuz der Kommission: soweit ersichtlich will sie sicherstellen, dass diese Schranke – wenn sie national umgesetzt ist – einheitlicher als bisher ausgestaltet ist, um Störungen des Binnenmarktes zu verhindern. Die Kommission will in diesem Zusammenhang wohl auch prüfen, ob die Verwertungsgesellschaften die Privatkopievergütungen effizient und diskriminierungsfrei verteilen.

    Interessant wird sein, was die Kommission für konkrete Pläne im Zusammenhang mit dem Thema der Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern auf den Tisch legt. Eine entsprechende Konsultation läuft noch bis zum Jahresende. So wie es derzeit aussieht, sind hier die Pläne der Kommission noch sehr vage. Ebenso wenige Informationen kursieren zum Thema der Sicherstellung der angemessenen Vergütung von Urheberinnen und Urheber. Die Kommission hat auch hier Konsultationen in Auftrag gegeben. Konkrete Pläne zur Verbesserung der Situation der Kreativen liegen allerdings noch nicht vor. Es wird unsere Aufgabe in den kommenden Wochen und Monaten sein, diese vehement einzufordern.

    Oktober 2015: Herbst-Update aus Brüssel

    Im ersten Halbjahr 2015 standen die Aktivitäten des Europäischen Parlaments im urheberrechtli-chen Fokus: sie gipfelten am 9. Juli in der Verabschiedung einer Positionsbestimmung. Jetzt warten Parlament und Volk, also wir, auf Gesetzgebungsinitiativen der Kommission. Diese wiederum steckt nach Veröffentlichung ihrer Digitalmarkt-Strategie (Mai 2015) in den Mühen der Ebene fest. Wo also stehen wir im Herbst 2015?

    Verbände und Lobbyorganisationen haben derzeit viel zu tun, denn es sind insgesamt neun Konsultationen im Umlauf, mit deren Hilfe sich die Generaldirektion von Günther Oettinger ein Bild verschaffen will über Status Quo und Handlungsbedarf auf den verschiedenen Politikfel-dern. Zum Jahresende wird ein Regelungsentwurf zur Frage des Zugangs zu grenzüberschrei-tenden Dienstleistungen erwartet, die Vorhut sozusagen. Wir erinnern uns: das ist das Lieblingsthema von Vizepräsident Andrus Ansip aus Estland, dem „Vorgesetzten“ von Herrn Oettinger.

    Das Hauptpaket der Urheberrechtsreform wird sich um neue Schrankenregeln drehen – wahrscheinlich in Form einer Revision der so genannten „InfoSoc“-Richtlinie aus dem Jahr 2001.  Einige der bislang dort niedergelegten freiwilligen Schranken sollen zwingend werden; in der Parlamentsdebatte spielte die Panoramafreiheit eine große Rolle. Die Kommission will in der ersten Dezemberhälfte eine Erklärung über die geplante weitere Vorgehensweise auf diesem zentralen Gebiet veröffentlichen.

    Eine große Rolle werden wahrscheinlich neue Regelungen zu Gunsten des Bildungsbereichs spielen. Funktionierende Strukturen will die Kommission aber nicht antasten. Beispielsweise könnte eine Schranke dann greifen, wenn auf dem Markt keine Lizenzen erhältlich sind. Ob die Schranken vergütungspflichtig sein sollen, könnte den Mitgliedsstaaten der EU überlassen werden.

    Die besonders gefährliche Idee einer Schranke für die elektronische Ausleihe von e-books aus Bibliotheken wird jetzt anscheinend genauer geprüft. Dass diese negative Auswirkungen auf den Primärmarkt haben könnte, scheinen jetzt auch die Brüsseler Beamten zu begreifen.

    Zum gesamten Schrankenkomplex kann ab Mai/ Juni 2016 mit einer Konkretisierung gerechnet werden. Positiv für die Urheber: auf Druck von Frankreich und Deutschland wird sich die Kommission auch dem Thema der Online-Plattformen annehmen und sich fragen, ob diese nicht vielleicht doch für die Inhalte haftbar gemacht werden sollen, die dort hochgeladen werden. Momentan sind sie dies nicht – eine alte „safe harbor“ Klausel schützt sie davor und verweist Geschädigte an diejenigen, die das Material hochladen. Also an die Endkonsumen-ten/User/Verbraucher, die mit Urheberrecht normalerweise nichts am Hut haben.

    Fazit: Momentan ist es an der Oberfläche ruhig, aber darunter ist der Meinungsbildungsprozess bei den entscheidenden Akteuren in Brüssel in vollem Gange. Alle urheberrechtlichen Verbände und Organisationen tun gut daran, jede Gelegenheit zu nutzen, auf das Anliegen einer Stärkung der Position der Urheber und ausübenden Künstler hinzuweisen.

    August 2015: Einkommenssituation der Urheber im audiovisuellen Bereich

    Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt untersucht die Kommission derzeit die Einkommenssituation von Urheberinnen und Urhebern in verschiedenen Bereichen. Ende Juli 2015 wurde der Bericht für die Bereiche Musik und Film vorgelegt, der u.a. von der Universität Amsterdam erarbeitet worden war. Auf der Basis ihrer Untersuchungsergebnisse schlagen die Wissenschaftler der EU-Politik fünf Handlungsoptionen vor, die in diesem Artikel kurz vorgestellt werden. Ein Bericht über die Einkommenssituation der Urheberinnen und Urheber im Printbereich soll Anfang 2016 folgen.

    Im Filmbereich untersucht die Studie das Einkommensniveau der Regisseure, Drehbuchautoren und Filmkomponisten mit der Zielsetzung, die Vor-und Nachteile der zum Teil sehr unterschiedlichen nationalen Vergütungsstrukturen herauszuarbeiten. Denn die Kommission will prüfen, ob diese Strukturen europaweit zu Gunsten der Urheberinnen und Urheber harmonisiert werden sollten. Hiervon würden in Deutschland auch die sonstigen Filmurheber profitieren, die von der Bild-Kunst vertreten werden.Einen europaweiten Vergleich anzustellen, hat sich dabei als schwierig erwiesen, nicht zuletzt, weil sich in den einzelnen Ländern unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen auf das Einkommensniveau auswirken:

    • Die Verwertungsrechte, die den Filmurhebern erwachsen, sind zwar aufgrund vieler EU-Richtlinien weitgehend harmonisiert. In Teilbereichen gibt es aber noch erhebliche Unterschiede, zum Beispiel wenn es um gesetzliche Vergütungsansprüche geht. Genannt sei die Privatkopievergütung, die in Deutschland und Frankreich einen erheblichen Beitrag zum Einkommen ausmachen kann, in Großbritannien aber nicht existiert.
    • Ebenfalls große Unterschiede zwischen den EU-Ländern gibt es hinsichtlich der urhebervertragsrechtlichen Bestimmungen, welche die Urheberinnen und Urhebern als strukturell unterlegene Vertragsparteien vor Übervorteilung schützen sollen.
    • Schließlich sind auch die Rollen von Berufsorganisationen bei der Schaffung von Musterverträgen, von Gewerkschaften bei der Schaffung von Tarifwerken und von Verwertungsgesellschaften quer durch Europa als sehr heterogen einzustufen.


    Europaweit spielen die Filmproduzenten die tragende Rolle in der Filmindustrie. Über unterschiedliche rechtliche Wege erhalten sie regelmäßig die Verwertungsrechte von Regisseuren, Drehbuchautoren, Schauspielern und ggf. sonstigen Filmurhebern. Im Gegenzug erhalten letztere in der Regel eine Einmalvergütung. Dann beginnen europaweit die Unterschiede, wenn es nämlich zur Beteiligung an den Verwertungserlösen des Films kommt. Die Spannweite reicht von Null über eine vertraglich vereinbarte, schwer nachprüfbare individuelle Beteiligung bis hin zu gesicherten Beteiligungen, die über Verwertungsgesellschaften administriert werden.

    Auf Grundlage einer Analyse der rechtlichen Situation und der Vertragspraxis in den zehn untersuchten Ländern sowie einer statistischen Analyse der Ergebnisse einer Umfrage stellt die Studie zunächst fest:

    • Es fehlt an Transparenz. Filmurheber können sich nur sehr schwer ein Bild der Vergütungssituation in anderen Ländern machen.
    • Gerade jüngere Filmurheber und Schauspieler müssen besonders ungünstige Vertragsbedingungen akzeptieren.
    • Europaweit erhalten Filmurheber und Schauspieler Unterstützung von Berufsorganisationen, Gewerkschaften und Verwertungsgesellschaften – allerdings in stark unterschiedlichem Ausmaß.


    Die Verfasser der Studie entwickeln schließlich fünf verschiedene Handlungsoptionen für die Politik, wobei sie die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen hervorheben (und damit auch ihre eigene Einkommenssituation im Auge behalten ;-):

    • Handlungsoption 1: Gesetzlich wird angeordnet, dass für unterschiedliche Verwertungsformen eines Filmwerks (Kino, Fernsehen, VOD etc.) auch jeweils unterscheidbare Erlösbeteiligungen erfolgen müssen. Eine solche Struktur zielt nicht unbedingt auf Einheitsvergütungen, aber sie schafft Transparenz und damit Vergleichbarkeit. Dies wiederum soll mit der Zeit die Verhandlungsmacht von Filmurhebern und Schauspielern erhöhen.
    • Handlungsoption 2: Die Unterschiede der nationalen Vergütungssysteme werden sichtbar gemacht, was zunächst zur Folge haben könnte, dass einige Filmurheber und Schauspieler innerhalb der EU von ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen, (wobei eine Wanderbewegung wohl eher im Bereich der Musik wahrscheinlich ist, weniger im Bereich des Films.) In einem zweiten Schritt könnten die rechtlichen Unterschiede bei den Verwertungsrechten in Europa eingeebnet werden.
    • Handlungsoption 3: Der Umfang der Rechteeinräumung an die Produzenten könnte eingeschränkt werden, zum Beispiel in zeitlicher Hinsicht, in Hinsicht auf Auswertungsmöglichkeiten oder in anderer Hinsicht. Die Studie verweist hier auf die Erfahrungen aus Deutschland mit dem bis 2002 gültigen Verbot der Einräumung unbekannter Nutzungsrechte und dem seit 2002 geltenden Gebot, künftige Nutzungsrechte angemessen zu vergüten. Man fragt sich: geht es den deutschen Filmurhebern dadurch jetzt schon besser? Wohl eher nicht.
    • Handlungsoption 4: Die Rolle von Berufsverbänden und Gewerkschaften im Filmbereich könnte gefördert werden. Denn diese können die Vertragssituation von Filmurhebern und Schauspielern erheblich verbessern durch kollektive Verhandlungen auf der Grundlage von soliden Informationen. Ähnlich wie es schon im Bereich von Verbraucherschutzorganisationen der Fall ist, könnten die Gesetzgeber Berufsorganisationen und Gewerkschaften darüber hinaus ermächtigen, gerichtlich gegen einzelne vertragliche Bestimmungen vorzugehen, die die Filmurheber und Schauspieler ungebührlich benachteiligen.
    • Handlungsoption 5: Hilfsweise – wenn die anderen Handlungsoptionen nicht greifen oder sich als zu schwach erweisen – empfehlen die Autoren der Studie, die Administration des immer wichtiger werdenden Onlinerechts zu vereinheitlichen, zum Beispiel durch
      • die Erlaubnis, das Onlinerecht über Verwertungsgesellschaften administrieren zu lassen,
      • die Einführung eines unverzichtbaren Vergütungsanspruchs gegen den Produzenten im Gegenzug für die Einräumung des Onlinerechts oder
      • die Schaffung eines unverzichtbaren Vergütungsanspruchs für das Onlinerecht, welcher von Verwertungsgesellschaften gegenüber den Rechtenutzern administriert wird (z.B. VOD-Plattformen).

    Die Bild-Kunst begrüßt die Veröffentlichung der Studie als ersten Schritt auf EU-Ebene zur Verbesserung der Situation der von ihr vertretenen Filmurheber.

    Juli 2015: Splitter aus Brüssel

    In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen auf EU-Ebene, die das Urheberrecht betreffen. Im Vordergrund steht die Verabschiedung eines umfangreichen Berichts des EU-Parlaments. Die für uns in Brüssel tätigen Organisationen sind jedoch auch in weiteren interessanten Bereichen tätig gewesen.

    Das Europäische Parlament verabschiedete am 9. Juli 2015 mit großer Mehrheit einen Bericht über die Modernisierung des Urheberrechts. Offiziell sollte die Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft aus dem Jahr 2001 untersucht werden. Im Kern legte das Parlament jedoch eine Positionsbestimmung zu den aktuell debattierten Themen vor. Weil das Europaparlament keine Gesetzgebung einleiten kann, ist das Dokument nicht bindend, und es bleibt offen, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen sich die EU-Kommission zu eigen machen und in einen Gesetzesentwurf gießen wird.

    Freilich lesen sich viele Absätze des offiziellen Berichts so, als ob sie mit dem Weichspüler behandelt wurden. So freut es Urheberinnen und Urheber sicherlich zu lesen, dass ihre Rechte auch im digitalen Zeitalter geschützt werden sollen, weil das Urheberrecht sicherstellt, dass der Prozess der kreativen Schöpfung auch in Zukunft nicht abreißt. Oder, dass es notwendig sei, die Vergütungssysteme zu verbessern. Sobald es hätte konkreter werden können, windet sich der Entwurf: So wird dem Aufruf, die vertragliche Position der Kreativen zu verbessern, die Mahnung beiseite gestellt, dass dadurch das Prinzip der Vertragsfreiheit in nicht Frage gestellt werden dürfe. Besser hätte es auch die Bild-Kunst nicht formulieren können, die ja Urheberinnen und Urheber auf der einen, sowie Verleger und Filmproduzenten auf der anderen Seite vertritt. Dann ist es doch erfreulich, wenn zumindest einige Bereiche genannt werden, bei denen alle am Schaffensprozess Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen und sich (dadurch?) ihre Interessen im Parlament durchsetzen konnten: so mahnt jetzt auch das Parlament an, die Haftung von Host-Providern müsse überprüft werden, um die Rechteinhaber in Zukunft besser an der digitalen Wertschöpfung zu beteiligen.

    Binnenmarktkommissar Günther Oettinger betonte auf einem Brüsseler Kongress zur Zukunft des Kreativsektors in Europa am 23. Juni 2015, dass er bei der Reform des Urheberrechts eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen anstrebe. Er hob hervor, dass von den Urheberinnen und Urheber, die am Beginn der Wertschöpfungskette stehen, alle anderen Beteiligten der Wertschöpfungskette abhängig seien. Ihre Vergütung sei sicher zu stellen. Auf der anderen Seite hob Oettinger hervor, dass auch die Interessen der Verbraucher am Ende der Wertschöpfungskette Beachtung finden müssten: In einem grenzenlosen digitalen Binnenmarkt sollte jeder von überall Zugriff auf die von ihm gebuchten Dienste haben. Gleichwohl habe die Kommission verstanden, dass es in den Bereichen Sport und Film kontraproduktiv wäre, die bestehenden nationalen Vermarktungsstrukturen zu zerschlagen.

    Maria Martin-Prat, die in der Direktion von Oettinger direkt für das Urheberrecht zuständige Beamtin, bestätigte unserer Brüsseler Organisation SAA, dass der für den Spätherbst angekündigte EU-Gesetzesentwurf zur Reform des Urheberrechts nur als ein erster Schritt anzusehen sei. Weitere Themen wolle die Kommission später aufgreifen: Unter anderem nannte Martin-Prat die Vergütung für Urheber, aber auch das System der Privatkopievergütung. Dass es um das letzte Thema momentan still geworden sei, dürfe nicht darüber hinweg täuschen, dass es nach wie vor auf der Agenda stehe. Industrie- und Verbraucherschutzorganisationen übten nach wie vor starken Druck aus, die Privatkopievergütung abzuschaffen oder zumindest europaweit auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu harmonisieren.

    Auf einer anderen Bühne – nämlich derjenigen der WIPO in Genf – konnte am 3. Juli 2015 ein Erfolg verbucht werden: Es ist gelungen, das Folgerecht als offiziellen Diskussionsgegenstand auf die Agenda des Ständigen Komitees zum Urheberrecht zu setzen. Dies stellt einen Meilenstein dar auf dem Weg, das Folgerecht weltweit einzuführen. Unsere Dachorganisationen EVA und CISAC organisierten am Rande der Sitzungen in Genf die Präsentation einer Studie über die Notwendigkeit der weltweiten Akzeptanz des Folgerechts, welche von Professor Samuel Ricketson (Universität Melbourne) durchgeführt worden war. In einem weiteren Treffen gelang es, die Unterstützung des Generaldirektors der WIPO, Francis Gurry, für das Projekt zu gewinnen.

    Juni 2015: EU-Parlament: Kompromiss liegt vor beim Urheberrechts-Report

    Dass sich neben der EU-Kommission auch das Europäische Parlament mit der Frage der Reform des Urheberrechts beschäftigt, ist sein gutes Recht, auch wenn entsprechende Beschlüsse nach der EU-Verfassung keine handfeste Wirkung entfalten. Dass der Rechtsausschuss des Parlaments aber ausgerechnet die einzige Piratin des Gremiums, Frau Julia Reda, mit dem Entwurf eines entsprechenden Berichts betraut hat, war nicht besonders weitsichtig. Dann müsste man auch Joseph Blatter die Reform der FIFA zutrauen. Tut man aber nicht. Jedenfalls hat der Rechtsausschuss den Bericht nun angenommen und wir werfen im Folgenden einen Blick darauf.

    Der Auftrag an Frau Reda lautete, die Umsetzung der so genannten "Urheberrechts-Richtlinie" der Europäischen Union aus dem Jahr 2001 zu evaluieren. Den ersten Entwurf ihres Berichts nutzte sie jedoch erwartungsgemäß, wenn auch erstaunlich moderat dazu, die Forderungsliste der Piraten zu Papier zu bringen. In der Folge wurden von anderen Parlamentariern über 500 Änderungsvorschläge in das Verfahren eingereicht; der Zeitplan für die Verabschiedung des Berichts musste deshalb nach hinten verlegt werden. Am 16. Juni 2015 wurde der Bericht dann in einer Endfassung vom Rechtsausschuss verabschiedet, die nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Reda-Papier gemein hatte. Die Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für den 9. Juli 2015 vorgesehen. Dort wird aufgrund des Medieninteresses mit einer Debatte gerechnet, jedoch nicht mehr mit einer Änderung des Wortlauts des Berichts.

    Für die Mitglieder der Bild-Kunst ist sehr erfreulich, dass die ursprünglich vorgesehene Empfehlung, nach Alternativen für die Privatkopievergütung zu suchen, gestrichen wurde. In den Ländern, in denen solche Alternativmodelle eingeführt wurden, allen voran Spanien, ist der Umfang der Vergütung deutlich abgesenkt worden, was zu einem spürbaren Verlust für die Rechteinhaber führte. Der nun vom Rechtsausschuss angenommene Berichtspunkt zur Privatkopievergütung empfiehlt der Kommission nur sehr allgemein, die Praxistauglichkeit der bestehenden Regelungen zur Privatkopie zu überprüfen. Dem sehen wir gerne entgegen.

    Ein anderes Thema, welches der Bericht analysiert, ist die Panoramafreiheit. Während in Deutschland eine weitreichende Schranke gilt, die Fotos von urheberrechtlich geschützten Werken im öffentlichen Raum erlaubt, kennen andere Länder bis heute keine oder nur geringfügige Schranken. Frankreich, Belgien und die Niederlande sind hier zu nennen. Während Julia Reda in ihrem ursprünglichen Bericht die Einführung einer weitgehenden Panoramafreiheit für alle Länder gefordert hatte, empfiehlt der Bericht nun, die kommerzielle Nutzung von Fotos und Videos, die andere Werke im öffentlichen Raum abbilden, auf jeden Fall unter das Verbotsrecht zu stellen. Unter Mitgliedern der Bild-Kunst wird dies eventuell unterschiedlich aufgenommen werden: während sich Bildende Künstler und Architekten freuen werden, könnten Fotografen und Filmregisseure eher besorgt sein. Betrachtet man das Thema neutral, so könnte hier natürlich die Bild-Kunst als Verwertungsgesellschaft Lizenzen anbieten, die von den kommerziellen Nutzern von Fotografien, also beispielsweise Verlagen, sowie von Filmproduzenten ohne großen Aufwand erworben werden. Aber das ist momentan Zukunftsmusik. Jedenfalls wird die Bild-Kunst hier politisch nur tätig werden, wenn ihre Gremien sie dazu auffordern, so dass eine interne Diskussion auf jeden Fall gewährleistet sein wird.

    Im Übrigen bietet der Bericht in der Fassung, in der ihn der Rechtsausschuss angenommen hat, keine besonderen Highlights. Einige Absätze klingen recht positiv, wenn sie die angemessene Vergütung von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten fordern. In anderen Fällen werden neue spezielle Schranken eingefordert, zum Beispiel im Bereich von Bibliotheken und Bildungseinrichtungen. Dies kann man ablehnen, wobei es wichtiger wäre, in diesen Fällen für eine Kompensation einzutreten, die über Verwertungsgesellschaften realisiert wird.

    Das Fazit? Man kann es positiv sehen, dass aufgrund des Reda-Berichts in seiner ursprünglichen Fassung in den letzten Monaten eine intensive Diskussion über die Modernisierung des Urheberrechts geführt wurde, die im Endeffekt auf dem Boden der Tatsachen angekommen ist: Keine Seite fiel mehr durch Extrempositionen auf, der Diskurs hat sich versachlicht. Alle Seiten sehen ein, dass Urheberinnen und Urheber angemessen vergütet werden müssen, und letztere sehen ein, dass das Urheberrecht als solches zyklisch an die jeweils neuen Möglichkeiten der Werknutzung angepasst werden muss. Hoffen wir, dass es sachlich weiter geht.

    Juni 2015: EU-Strategie für digitalen Binnenmarkt-Teil III

    Im dritten und letzten Teil unserer kleinen Serie über die EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt sollen die geplanten Änderungen im Bereich des Urheberrechts etwas genauer betrachtet werden. Mittlerweile liegen Reaktionen der Betroffenen zu den Themen vor, die es auf die Agenda der Kommission geschafft haben. Uns interessiert auch, wie es mit dem für uns wichtigen Thema der angemessenen Vergütung für Urheberinnen und Urheber weiter gehen soll.

    Wie wir an dieser Stelle im letzten Monat berichteten, hat die EU-Kommission am 6. Mai 2015 ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt veröffentlicht. Einen wichtiger Teil dieser Strategie stellt die Modernisierung des europäischen Urheberrechtskanons dar - ein einheitliches europäisches Urheberrecht gibt es ja nicht.

    Verantwortlich für die Umsetzung der Strategie ist Binnenmarktkommissar Günther Oettinger, der zum Jahresende 2015 den Entwurf eines Gesetzespaketes vorlegen will. Die erwarteten Maßnahmen werden wahrscheinlich als Änderungen der bestehenden EU-Richtlinien zum Urheberrecht ausgestaltet sein. Vizepräsident Andrus Ansip, an den Günther Oettinger im Rahmen der Kommissionshierarchie berichtet, bezeichnete das bestehende EU-Urheberrecht in einer Rede am 1. Juni 2015 vor dem European Digital Forum pointiert als "Schlamassel", das den Erfordernissen der heutigen Zeit dringend angepasst werden müsse.

    Diese Aussage ist übertrieben, sieht doch die Kommission selbst einen dringenden Handlungsbedarf nur in den folgenden Bereichen:

    • Grenzüberschreitender Zugang zu bereits legal erworbenen Inhalten und Diensten;
    • Grenzüberschreitende Zugänglichkeit von legalen Onlinediensten;
    • Harmonisierte Schrankenregelungen für die grenzüberschreitende Nutzung von Werken im Bildungs- und Wissenschaftsbereich;
    • Klarstellung der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen für urheberrechtlich geschützte Inhalte.

    Im kommenden Jahr soll zudem die Durchsetzbarkeit von Immaterialgüterrechten - wozu auch das Urheberrecht zählt - verbessert werden. Die Kommission will sich dabei auf illegal agierende kommerzielle Anbieter konzentrieren. Hierzu hat das Europäische Parlament am 9. Juni 2015 eine Resolution verabschiedet, welche die Handschrift von Pavel Svoboda aus dem Rechtsausschuss trägt, der früher als Justiziar bei der tschechischen Musikverwertungsgesellschaft OSA gearbeitet hatte. Die Resolution begrüßt den Ansatz der Kommission, illegalen Seiten den Zugang zu Geldmitteln (z.B. über Werbeeinnahmen) abzuschneiden, fordert aber auch Erleichterungen bei der gerichtlichen Durchsetzung der Entfernung illegal genutzter Inhalte aus Online-Angeboten.

    Grenzüberschreitender Zugang zu legal erworbenen Inhalten und Diensten
    Diese Forderung zielt vor allem darauf ab, es den Verbrauchern zu ermöglichen, auch im Ausland Zugriff auf die Online-Dienste zu haben, für die sie schon bezahlt haben. Wer also zum Beispiel einen Video-on-demand Dienst in Deutschland abonniert hat, soll diesen auch im Urlaub in Frankreich abrufen können.

    Von Seiten der Dienstleister war schon im Jahr 2013 im Rahmen des "Branchengesprächs Urheberrecht" betont worden, dass nicht etwa das Urheberrecht den grenzüberschreitenden Zugang erschwere, sondern dass dies bislang allein wegen des mangelnden Interesses der Verbraucher kein Thema gewesen sei. Mittlerweile scheint die Industrie die Möglichkeit des persönlichen Zugangs zu Diensten unabhängig vom eigenen Aufenthaltsort als Mittel zur Steigerung der Attraktivität des eigenen Dienstes erkannt zu haben. Etliche Anbieter arbeiten an entsprechenden Angeboten. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob in dieser Sache überhaupt noch ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben ist.

    Grenzüberschreitende Zugänglichkeit von legalen Online-Diensten
    Hier geht es darum, dass Verbraucher überhaupt Zugang zu Online-Diensten aus dem Ausland erhalten. Einem Deutschen soll es zum Beispiel möglich sein, einen französischen VOD-Dienst zu abonnieren. Dies ist heute nicht immer möglich, zum Teil aufgrund des Geschäftsmodells der Dienstanbieter, die in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Preismodelle durchsetzen wollen. Andererseits kann den Dienstanbietern eine territoriale Beschränkung ihrer Vermarktungsmöglichkeiten auch von den Rechteinhabern auferlegt werden, weil diese ihre Werke Land für Land gesondert vermarkten wollen. In diesem Fall würden die Rechteinhaber bei der Lizenzierung eine territoriale Beschränkung der Nutzungsrechte vornehmen.

    Gerade der letzte Fall der territorialen Rechtevermarktung bildet aber heutzutage die Basis der Refinanzierungsstrategie europäischer Filmproduzenten. Diesen Umstand hat die Kommission akzeptiert: Sie will zwar weiterhin den grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Diensten durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen sicher stellen, jedoch soll es Ausnahmen geben für die Bereiche Sport, Fernsehen und Kino. So jedenfalls hat sich Kommissar Oettinger jüngst auf den Filmfestspielen in Cannes geäußert.

    Jedoch erwähnt die Digitalstrategie der Kommission noch einen anderen Ansatz, der von den europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Spiel gebracht wurde: eine Anwendung des Systems der Kabel- und Satellitenrichtlinie auf Online-Dienste. In dieser Richtlinie wird vorgetäuscht, dass eine Satellitensendung allein in dem Land stattfindet, in dem der Uplink zum Satelliten vorgenommen wird. Deshalb genügt es, die Senderechte alleine für das Land des Uplinks zu erwerben. Würde die Kommission dieses Prinzip auf die Online-Dienste von Sendern anwenden, müssten die Sender die Online-Rechte ebenfalls nur für ein Land erwerben, um sie europaweit anbieten zu können.

    Die nachteilige Konsequenz, die von diesem Vorschlag ausgeht, wird über den Sommer von einer Arbeitsgruppe diskutiert, die sich aus Verbänden der Filmindustrie zusammensetzt. Es ist geplant, der Kommission im Herbst Alternativvorschläge zu präsentieren, wie eine möglichst breite Zugänglichkeit zu Filmen sichergestellt werden kann, ohne das Prinzip der territorial vergebenen Lizenzen in Frage zu stellen.

    Harmonisierte Schrankenregelungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich
    Weil vor allem die Wissenschaft grenzüberschreitend arbeitet, strebt die Kommission europaweit einheitliche Regelungen über die Nutzungsformen an, die gesetzlich erlaubt sein sollen. Erwähnt werden Schrankenregelungen für Bibliotheken und Archive, für Bildungseinrichtungen und für Datenbankauswertungen.

    Auch die Bundesregierung will auf diesem Gebiet gesetzgeberisch tätig werden: auf der Agenda des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz steht die Schaffung einer einheitlichen Wissenschaftsschranke. Weil das deutsche Urheberrechtsgesetz schon heute sehr viele Schranken in diesem Bereich kennt, fragt es sich, inwieweit diese nur systematisiert oder inwieweit sie inhaltlich erweitert werden sollen.

    Wichtig ist, dass keine neuen Schranken ohne Kompensation für die Rechteinhaber eingeführt werden. Aus Gesprächen mit den Vertretern Deutschlands bei der EU-Kommission wissen wir, dass die Bundesregierung ebenfalls diesen Standpunkt vertritt.

    Verantwortlichkeit von Online-Plattformen
    Erinnern Sie sich noch an die Auseinandersetzung zwischen GEMA und YouTube? Sie ist immer noch nicht beigelegt. Im Kern geht es darum, dass YouTube eine Verantwortlichkeit für die von den Konsumenten hochgeladenen Inhalte ablehnt. Die GEMA soll sich bitte an diejenigen wenden, die Inhalte auf die Plattform hochladen, was einem Verzicht auf Vergütung gleichkommt. Rechtlich stützt sich YouTube dabei auf die so genannte "safe harbor" -Regelung aus der E-Commerce Richtlinie, nach der Dienstanbieter nur für eigene Inhalte haften sollen. Man hatte damals vor 15 Jahren die Telekommunikationsfirmen im Auge: sie sollten nicht gerade stehen müssen für Inhalte, die durch ihre Datennetze geschickt werden. Auf den Gedanken, dass Plattformanbieter Inhalte nicht selber einstellen, sondern dies den Nutzern überlassen, war damals niemand gekommen.

    Natürlich profitieren YouTube, Facebook, Flickr und alle anderen so genannten Social Media-Plattformen erheblich von den attraktiven, urheberrechtlich geschützten Inhalten, die auf ihre Seiten hochgeladen werden. Deshalb hat der hauptbetroffene Musiksektor massiv in Brüssel lobbyiert, um dieses Thema auf die Reformagenda der Kommission zu setzen. Über unsere Dachorganisation CISAC sind wir in diese Aktivitäten eingebunden.

    Und die angemessene Vergütung für Urheberinnen und Urheber?
    In der aktuellen Debatte über eine Modernisierung des Urheberrechts - sei es auf nationaler Ebene, sei es in Brüssel - gehört es zum guten Ton, eine angemessene Vergütung für Urheberinnen und Urheber, aber auch für Interpreten und Schauspieler zu fordern. Auch die Digitalstrategie der EU-Kommission erklärt entsprechende Maßnahmen für notwendig, damit auch künftig Anreize gesetzt werden, neue Werke zu schaffen.

    Leider erschöpfen sich die Vorstöße häufig in Absichtserklärungen. Auch das EU-Strategiepapier nennt keine konkreten Schritte, wie man das Ziel der Absicherung der angemessenen Vergütung erreichen will. Im Begleitpapier wird nur darauf hingewiesen, dass es auf nationaler Ebene zu diesem Thema höchst unterschiedliche Regelungen gibt. Das führe zu einem hohen Administrationsaufwand für grenzüberschreitend aufgestellte Dienstanbieter. Es sieht fast danach aus, als ob ein europäisches Urhebervertragsrecht nur dann Chancen auf Verwirklichung hat, wenn einige Großkonzerne nach Vereinfachung rufen.

    Offiziell will die EU-Kommission die Veröffentlichung von zwei Studien abwarten, die sich mit der Einkommenssituation von Autoren befassen. Allerdings hat man diese Studien wohl nur halbherzig betrieben: Die Studie über die Situation im Musik- und Filmbereich soll in ihrem wirtschaftlichen Teil keine brauchbaren Ergebnisse erzielt haben. Die Bild-Kunst kann das schwache Engagement der Kommission bezeugen: Als sie ihre Mitglieder der Berufsgruppe II am 8. Juni per Sonder-Newsletter zur Teilnahme an der entsprechenden Online-Studie aufforderte, brach als erstes der Server der Studienbetreiber zusammen. Gleichzeitig erreichten uns zahllose E-Mails, in denen die mangelhafte Konstruktion der Studie beklagt wurde.

    Es ist also nicht damit zu rechnen, dass das Thema der angemessenen Vergütung alsbald mit Leben gefüllt wird. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als diejenigen, die jetzt Lippenbekenntnisse abgeben, an ihren Aussagen festzunageln und immer wieder einzufordern, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden sollten.

    Mai 2015: EU-Strategie für digitalen Binnenmarkt – Teil II

    Vor einem Monat haben wir an dieser Stelle über die ersten Leitlinien der EU-Kommission zur Schaffung eines grenzenlosen digitalen Binnenmarktes berichtet. Mittlerweile hat die Kommission ihre Gesamtstrategie vorgestellt. Weil uns diese einige Jahre begleiten wird und sich auch mit der Modernisierung des Urheberrechts befasst, lohnt sich ein genauerer Blick auf die Details, die den Kreativsektor betreffen.

    Diesem werden in einer Übersicht zunächst sehr allgemeine Verbesserungen versprochen, wie zum Beispiel ein erweitertes europaweites Publikum, ein schärferes Instrumentarium gegen Piraterie, ein besseres Umfeld für legale Dienste und eine gerechtere Vergütung, an der alle Teilnehmer der Wertschöpfungskette profitieren sollen. Sind diese Zielsetzungen schon vage genug, gleitet die Übersicht vollends ab, wenn von einem Umfeld geträumt wird, welches kulturelle Vielfalt, Kreativität und freien Gedankenaustausch nährt, oder wenn die Hoffnung auf klarere Regeln für alle Beteiligten in Aussicht gestellt wird. Das wünschen wir uns alle.

    Nun gut – betrachten wir die drei Säulen genauer, auf die die Kommission ihre Strategie aufsetzt:
    (1.)    ein europaweit verbesserter Zugang für Wirtschaft und Verbraucher zu    digitalen Gütern und Dienstleistungen
    (2.)    die Schaffung eines modernen Rahmens für digitale Netzwerke und – natürlich
    (3.)    die Maximierung des Wachstumspotenzials für die Digitalwirtschaft.

    Die Reform des Urheberrechts stellt einen Baustein der ersten Säule dar, sie wird also primär mit Fokus auf die Interessen Werknutzer in Angriff genommen. Die Richtlinie zur Informationsgesellschaft stamme aus dem Jahr 2001, stellt die Kommission fest, und müsse an neue Technologien, ein verändertes Konsumverhalten und an neue Marktbedingungen angepasst werden. Die zuständige Generaldirektion Binnenmarkt hat einen Referentenentwurf für November 2015 angekündigt.

    Analysiert man die angekündigten Änderungen genauer, so fällt auf, dass Kommissar Günther Oettinger der bisherigen Strategie der Europäischen Union im Bereich des Urheberrechts treu bleibt und kleine, realistische Schritte in Aussicht stellt. Die Revolution zugunsten eines "freien Netzes", die viele Kreative in den letzten Jahren befürchtet hatten, bleibt aus. Es wird auch kein EU-weit einheitliches Urheberrecht geben – das hatte Oettinger schon in den Vorgesprächen angedeutet. Denn neben der wirtschaftlichen Dimension hat das Urheberrecht als Rechtsgebiet eine kulturelle Dimension, welche die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht aufgeben wollen. So ist man auf dem Kontinent stolz auf die Errungenschaften des droit d’auteur, welches den Urheber in den Mittelpunkt des Rechts stellt, während man in Großbritannien mit seinem Copyright die zentrale Rolle dem Werk als handelbares Wirtschaftsgut zuerkennt. Eine Vereinheitlichung ist nicht möglich, ohne dass eine Seite ihre Identität preisgibt.

    Anstelle der Neuerfindung des Urheberrechts soll der bestehende Rechtsrahmen weiterentwickelt werden. Dass dieser Weg auch zu einer, wenn auch langsameren Vereinheitlichung des europäischen Rechtsrahmens führt, zeigt uns regelmäßig die Rechtsprechung: Grundsätzliche Verfahren im Urheberrecht kommen heutzutage kaum ohne einen Anrufung des europäischen Gerichtshofs aus, dessen Urteile dann in ganz Europa zu beachten sind.
    Die Kommission beabsichtigt nicht weniger, als alle relevanten Richtlinien mit dem Ziel der Modernisierung zu bearbeiten:

    Richtlinie zur Informationsgesellschaft (2001)
    Diese Richtlinie enthält heute einen abschließenden aber weitgehend optionalen Schrankenkatalog, also Bereiche, in denen die Mitgliedsstaaten das Urheberrecht einschränken können, aber nicht müssen. Die Schranken sollen für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich vereinheitlicht werden, um für das internationale Umfeld der Forschung Rechtssicherheit zu schaffen. Die Verwertungsgesellschaften werden sich für das Prinzip einsetzen: keine Schranke ohne flankierende Vergütungsregelung. Aus Sicht der Rechteinhaber ist positiv zu bemerken, dass das Thema der Privatkopieschranke und der korrespondierenden Geräte- und Speichermedienabgabe nicht explizit als Thema genannt ist. Ob Kommissar Oettinger es nicht angeht, weil es ein zu heißes Eisen darstellt, oder ob er tatsächlich vom Nutzen dieses Systems überzeugt ist, mag dahin gestellt sein. Wichtig ist, dass wir diesbezüglich wieder in ein ruhiges Fahrwasser gelangen.

    Dienstleistungsrichtlinie (2006)
    Eines der wichtigsten Ziele der Kommission bei der anstehenden Reform ist die Beseitigung von nicht gerechtfertigtem Geo-Blocking. Konsumenten sollen europaweit digitale Dienste in Anspruch nehmen können, unabhängig von ihrem Wohn- und Aufenthaltsort. Das kann Geschäftsmodelle mit urheberrechtlich geschützten Werken betreffen (ein Verbraucher will einen britischen Musik-Streamingdienst abonnieren, ein Verbraucher will Zugriff auf seinen heimischen Musik-Streamingdienst im Urlaub haben), muss aber nicht (ein Verbraucher will einen Mietwagen über das Portal im Urlaubsland mieten, ohne auf das teurere heimische Portal umgeleitet zu werden). Gesetzlich könnte ein abschließender Katalog von Fällen eingeführt werden, in dem das Geo-Blocking erlaubt ist.

    Die bestehende Lizenzierungspraxis im Filmbereich wird von der Kommission anerkannt. Es wird also nach wie vor möglich sein, Filmrechte für einzelne Länder territorial beschränkt zu vergeben, um so die Refinanzierungsmöglichkeiten optimal auszunutzen. Das Gespenst, Rechte könnten nur einmal und dann europaweit vergeben werden, ist wohl vom Tisch. Ob Geo-Blocking weiterhin möglich sein wird, bleibt offen. An einer Stelle ihrer Kommunikation erklärt die Kommission, Geo-Blocking im Filmbereich sei gerechtfertigt. An einer anderen Stelle erklärt sie, dass Konsumenten europaweit Zugriff auf die Inhalte eines Video-on-demand Dienstes, wenn sie dafür bezahlen, erhalten sollen. Sollte Letzteres zutreffen, dürften sich die Auswirkungen nur auf Streaming-Dienste erstrecken, da beim Downloading auf jeden Fall Vervielfältigungsrechte im Land des Konsumenten zu erwerben wären.

    Kabel- und Satellitenrichtlinie (1993)
    Schon frühzeitig wurde in der Kabel- und Satellitenrichtlinie festgelegt, dass bei der Satellitensendung eine Rechtenutzung ausschließlich in dem Land stattfindet, in dem sich der so genannte "Uplink" zum Satelliten befindet. Die Kommission will zu Gunsten der Sendeunternehmen prüfen, ob dieses Herkunftslandprinzip auch auf bestimmte Onlinedienste von Sendeunternehmen ausgedehnt werden soll. Zu Ende gedacht würde eine solche Regelung (Herkunftslandprinzip für alle Onlinedienste) zusammen mit dem Verbot von Geo-Blocking doch wieder stark in die territoriale Rechtevergabe im Filmbereich eingreifen.

    E-Commerce Richtlinie (2000)
    Die Kommission plant eine Studie zur Rolle der Online-Plattformen - seien es Suchmaschinen, Social-Media-Seiten oder Verkaufsplattformen - also Google, Facebook, Amazon & Co. Im Zentrum stehen Fragen des Datenschutzes und des Kartellrechts, aber immerhin nennt die Kommission auch "die Beziehungen des Kreativsektors zu den digitalen Plattformen" und führt dann Überlegungen ins Feld, ob nicht die Sorgfaltspflichten letztgenannter erhöht werden müssten, wenn es um die Beseitigung illegaler Inhalte geht. Plattformen seien groß geworden im Schatten der safe harbour-Regelung der E-Commerce Richtlinie, einer Regelung, welche sie weitgehend aus der Verantwortlichkeit für das Hochladen illegaler Inhalte durch ihre Kunden entlässt. Obwohl die Kommission anerkennt, dass die Entfernung illegaler Inhalte heute sehr mühevoll und nicht immer erfolgreich sei, setzt sie wohl auf eine Sammlung internationaler "best practices" und plant zunächst keine harten gesetzgeberischen Schritte. Immerhin steht das Thema nun auf der Agenda.

    Fazit
    Insgesamt liest sich die Digitalstrategie der Kommission als ein Projekt des Machbaren. Kleine Anpassungen an einer Vielzahl von bestehenden Regeln werden vorgestellt, um das Schiff wieder auf Kurs zu bringen. In der begleitenden Analyse zum Strategiepapier wird sogar das Thema der angemessenen Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern angesprochen: Man arbeite derzeit an zwei Studien und werde auf der Grundlage der Ergebnisse über einen Handlungsbedarf entscheiden. Wir werden an dieser Stelle ansetzen, um konkrete Verbesserungen einzufordern.

    April 2015: EU-Strategie für digitalen Binnenmarkt

    Vor einem Monat stellte die EU-Kommission erste Leitlinien ihrer Strategie für die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes vor. Während die Überlegungen in vielen Bereichen konkret und nachvollziehbar klingen, bleiben die Vorstellungen über eine Änderung des Urheberrechts vage. Es bleibt abzuwarten, ob die Kommission bei der Veröffentlichung ihrer endgültigen Digitalstrategie im Mai überzeugende Antworten für eine Reform des Urheberrechts findet. Viel Zeit bleibt nicht.

    Die Presseerklärung der Europäischen Kommission vom 25. März 2015 beginnt mit der Feststellung, dass digitale Techniken zwar mittlerweile einen festen Bestandteil unseres täglichen Lebens darstellen, jedoch noch viel zu häufig an Landesgrenzen ausgebremst werden. Insbesondere Vizepräsident Andrus Ansip, für das Digitale zuständiger Vorgesetzter von Kommissar Günther Oettinger, fordert immer wieder die Abschaffung aller Zäune und Mauern, die im Internet die Wege versperren.

    Immerhin konnte die Kommission eine Reihe von echten Hindernissen identifizieren, für deren Abschaffung ihr die europäischen Händler und Verbraucher dankbar sein dürften:

    Der grenzüberschreitende elektronische Einkauf wird derzeit durch national unterschiedliche und deshalb undurchsichtige vertrags- und verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen beeinträchtigt. Nur wenige wagen den Einkauf im Nachbarland, weil sie nicht sicher sind, was sie machen sollen, wenn sie die Ware gar nicht oder beschädigt erreicht.
    In der täglichen Praxis ebenfalls ärgerlich und häufig ein Dealbreaker, sind die teilweise sehr hohen Versandkosten bei grenzüberschreitenden Bestellungen.
    Für Unternehmen stellt die Komplexität ausländischer Steuervorschriften, insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuer, ein großes Problem dar, welches schätzungsweise Kosten in Höhe von EUR 80 Mrd. pro Jahr verursacht.
    Für alle digitalen Dienstleistungen ist ein schnelles Netz unabdingbar. Nur 25% der EU-Bürger, aber mehr als 90% der US-Bürger haben derzeit Zugang zu den neuesten und schnellsten Technologien.

    Das Vertrauen in Online-Plattformen (Suchmaschinen, soziale Medien, App-Stores) ist gering ausgeprägt. 72% der EU-Bürger sorgen sich (zu Recht, möchte man anmerken) um die Verwendung ihrer persönlichen Daten. Die bestehenden Datenschutzgesetze sind zersplittert und werden von den US-Firmen häufig umgangen.

    Die Wirtschaft würde von einheitlichen Normen für neue Technologien profitieren, um diese schneller gewinnbringend einsetzen zu können.Die Erhebung, Auswertung und Speicherung großer Datenmengen (Big Data, Cloud Computing) kann die Wirtschaft voran bringen, doch fehlt es auch hier derzeit an verlässlichen Rahmenbedingungen.

    Und welche Probleme hat die Kommission neben dem Geoblocking für Musik- und Filmkonsum im Bereich des Urheberrechts ausgemacht? Die Presseerklärung vom 25. März enthält hierzu die folgende Ankündigung:

    "Modernisierung des Urheberrechts, um für einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber einerseits und denen der Nutzer bzw. Verbraucher andererseits zu sorgen. Dies verbessert den Zugang der Bürger zur Kultur, fördert so die kulturelle Vielfalt, schafft neue Chancen für Künstler und Schöpfer von Inhalten und sorgt für die bessere Durchsetzung ihrer Rechte."

    Man darf gespannt sein, welche Strategie die Kommission im Mai für das Urheberrecht präsentieren wird.

    Februar 2015: Oettinger trifft Urheber auf Berlinale

    Auf Initiative von Frank Zeidler, dem Vorsitzenden des Deutschen Künstlerbundes, und Jochen Greve, Vorstand der Deutschen Akademie für Fernsehen, fand auf der diesjährigen Berlinale am 9. Februar ein Gespräch zwischen Urhebern und Digitalkommissar Günther Oettinger über die Pläne der Kommission zur Reform des Urheberrechts statt. Eingeladen hatten die Deutsche Akademie für Fernsehen, die Deutsche Filmakademie und die Verwertungsgesellschaften Bild-Kunst und Wort in die Akademie der Künste am Pariser Platz. Organisiert wurde das Gespräch von der Initiative Urheberecht, die das Thema der angemessenen Vergütung für Urheber in den Mittelpunkt stellte.

    Nach einer Begrüßung durch Klaus Staeck, dem Präsidenten der Akademie der Künste, eröffnete Jochen Greve das Gespräch mit der Formel: "Kreativität ist das Öl des 21. Jahrhunderts!"
    Fred Breinersdorfer, dessen Film "Elser" auf der Berlinale Premiere feierte, erläuterte sodann anschaulich am Beispiel seiner Tochter, wie schwer es selbst renommierten Autoren falle, von ihrer Arbeit leben zu können. Ein europäisches Urheberrecht müsse deshalb - um zu funktionieren - nicht nur an die Erfordernisse des modernen digitalen Vertriebs angepasst werden, es müsse sich auch fragen, wie es sein primäres Ziel, den Urhebern ein Auskommen zu sichern, im Digitalzeitalter erreichen könne.

    Kommissar Oettinger umriss zunächst den Rahmen seiner Aufgabenstellung im Hinblick auf das Urheberrecht: Er wolle von Anfang an prüfen, welche Fragestellungen auf europäischer und welche auf nationaler Ebene gelöst werden müssen. Brüssel werde das Subsidiaritätsprinzip beachten. Hinsichtlich seines Zeitplans gab er zu erkennen, dass seine Generaldirektion Anfang des Sommers einen Gesetzgebungsentwurf vorlegen wolle. Bis dahin sei er offen für die Positionen aller Beteiligten – eigene Aktien habe er beim Thema Urheberrecht nicht im Spiel. Er appellierte deutlich an die Urheber aus allen Sparten, einheitliche Positionen möglichst über Ländergrenzen hinweg zu formulieren, um gehört zu werden.

    Im Gespräch wurden sodann verschiedene Facetten rund um das Thema Vergütung beleuchtet: Die Drehbuchautorin und Regisseurin Caronline Otto sprach sich dafür aus, dass sich die EU-Kommission des Themas Urhebervertragsrecht annehmen solle. Jazz-Legende und Komponist Klaus Doldinger machte Oettinger darauf aufmerksam, dass es sich viele Internetplattformen bis heute aufgrund bestehender rechtlicher Privilegien leisten könnten, die Zahlungen von Vergütungen für die Nutzung von Werken auf ihren Plattformen abzulehnen. Drehbuchautor Jochen Greve forderte eine stärkere Einbeziehung der Verwertungsgesellschaften und betonte deren niedrige Verwaltungskosten von deutlich unter 10%.

    Urban Pappi und Robert Staats, Vorstände der Verwertungsgesellschaften Bild-Kunst und Wort, informierten Herrn Oettinger darüber, dass ihre Gesellschaften – anders als die GEMA – bislang noch keine Erstrechte im Filmbereich wahrnehmen würden. Sie forderten Brüssel auf, dies durch geeignete gesetzliche Regelungen möglich zu machen und verwiesen auf positive Beispiele aus Frankreich, Italien und Spanien.

    Gerd Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, fasste die Forderungen der Urheber dahingehend zusammen, dass sich der europäische Gesetzgeber auf die Tradition des droît d’auteur besinnen und die Vergütungsstrukturen zu Gunsten der Urheber verbessern solle.

    Kommissar Oettinger nahm die Anregungen auf und signalisierte seine Bereitschaft, in einem Folgegespräch die geforderten Maßnahmen detaillierter zu erörtern. Auf Urheberseite war man sich nach dem Gespräch einig, eine gute Basis für weitere Gespräche gelegt zu haben.

    Januar 2015: Auflösung des Reformstaus im Urheberrecht

    Das Urheberrecht fällt grundsätzlich in die Zuständigkeiten der einzelnen Länder in Europa. Brüssel darf Aspekte regeln, die das Funktionieren des Binnenmarktes erleichtern. Dabei haben die urheberrechtlichen Richtlinien im Laufe der Zeit ihren Anwendungsbereich stetig vergrößert. In einer öffentlichen Umfrage zum Thema fragte die Kommission Anfang 2014 sogar nach dem Für und Wider eines einheitlichen europäischen Urheberrechtsgesetzes. Dass wir aber 2015 – im Jahr des 50jährigen Bestehens des modernen deutschen Gesetzestextes – von diesem Abschied nehmen werden, wird ein Gedankenspiel bleiben: Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger (Ressort Digitale Wirtschaft und Gesellschaft) erläuterte am 14. Januar als Gast im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz, was wir zu erwarten haben: eine Mischung aus direkt geltenden EU-Verordnungen und den bekannten Richtlinien, die mit gewissem Spielraum in nationales Recht umzusetzen sind.

    Deutschland
    Der Handlungsbedarf im Urheberrecht ist somit für die Bundesregierung nicht entfallen. Bundesjustizminister Heiko Maas ist in der zweiten Jahreshälfte 2014 mit einem Vier-Punkte-Plan auf die Interessenvertreter zugegangen. Dessen roter Faden kann mit Evolution statt Revolution umschrieben werden: Das 50-jährige Urheberrechtsgesetz soll repariert und vorsichtig verbessert werden, mehr nicht. Vielleicht ist das die Lehre aus der Zeit der ideologischen Debatten in den Jahren zu Beginn des Jahrzehnts, dass wir keinen großen Wurf machen können; ohne mindestens eine wichtige Interessengruppe zu verprellen. In Großbritannien ist man sachlicher vorgegangen: Die Regierung Cameron hatte im Jahr 2010 eine umfangreiche Analyse des englischen Immaterialgüterrechts in Auftrag gegeben und ein Jahr später in Form von zehn Empfehlungen des, nach dem Hauptgutachters Professor Hargreaves, benannten Reports erhalten. Auf dieser Grundlage wurde das englische Urheberrecht im Jahr 2014 modernisiert.

    Wie sieht nun der Vier-Punkte-Plan des Bundesjustizministers im Einzelnen aus?

    Umsetzung der Richtlinie über Verwertungsgesellschaften

    Weil die im Februar 2014 erlassene Richtlinie bis April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden muss, gehört dieses Thema zum Pflichtteil der Reform. Auf dem Spiel steht die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Verwertungsgesellschaften, die sich - langfristig gesehen - im europäischen Wettbewerb um Abrechnungsdienstleistungen behaupten müssen.

    Für die Bild-Kunst ist die zentrale Forderung an Berlin, die Verwaltung gesetzlicher Vergütungsansprüche nur durch in Deutschland zugelassene Verwertungsgesellschaften zuzulassen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich eine unüberschaubare Vielzahl an ausländischen Gesellschaften an den in Deutschland vorgesehenen Vergütungsansprüchen bedienen will; ohne sich der strikten Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt unterwerfen zu müssen. Außerdem wäre der Kreis der berechtigten Verwertungsgesellschaften nicht mehr überschaubar. Eine solch chaotische Situation könnte mittelfristig das Ende des Systems der Vergütungsansprüche zugunsten des anglo-amerikanischen Systems der reinen Erstrechteli-zenzierung einläuten, was die Abhängigkeit der Urheber von den Verwertern (Verlage, Labels, Produzenten) erhöhen würde.

    Verbesserung des Systems der Privatkopievergütung
    Anfang 2008 wurde das System der Vergütungsfestsetzung für Geräte und Speichermedien in Deutschland grundsätzlich geändert: Waren die Abgaben bis 2007 gesetzlich bestimmt, sollen sie heute zwischen Verwertungsgesellschaften und Industrie verhandelt werden. Leider haben sich die Annahmen des Gesetzgebers in das Funktionieren des neuen Systems nicht erfüllt; insbesondere weil die Industrie kein großes Interesse an Verhandlungsergebnissen hat. Denn die Gerichtsverfahren dauern durchschnittlich 12 Jahre. Für die Unternehmen besteht somit ein Anreiz, Zahlungen in die Zukunft zu verschieben und so das Ergebnis des laufenden Jahres zu verbessern. Natürlich müssten eigentlich Rückstellungen gebildet werden; hier besteht jedoch ein erheblicher Gestaltungsspielraum. Die Rechteinhaber haben somit das Problem, teilweise sehr lange auf den "gerechten Ausgleich" für die privaten Kopien verzichten zu müssen, sie müssen die Prozesse vorfinanzieren (von welchem Geld eigentlich?). Sie werden nach einem Urteil die Auskünfte der Firmen hinsichtlich Absatzzahlen kaum mehr kontrollieren können und: sie tragen alleine das Insolvenzrisiko.

    Die deutschen Verwertungsgesellschaften fordern vom BMJV eine Beschleunigung des Konfliktlösungsverfahrens sowie die Einführung einer Hinterlegungspflicht für Vergütungsansprüche. Letztere sichert nicht nur die Ansprüche ab, sie erhöht durch den Mittelabfluss bei den Unternehmen auch automatisch deren Bereitschaft, ernsthafte Verhandlungen zu führen.

    Stärkung des Urhebervertragsrechts
    Die Bild-Kunst setzt sich naturgemäß für die Belange der Urheber und Urheberinnen ein und damit auch für ein funktionierendes Urhebervertragsrecht. Da sie jedoch auch Verleger und Dokumentarfilmproduzenten vertritt, ergreift sie in den Detaildiskussionen keine Partei und stellt keine Forderungen an das BMJV. Dies ist Sache der Berufsverbände der Urheber auf der einen Seite und der Verbände der Verwerter auf der anderen Seite.

    Aus Sicht der Urheber weist die Reform aus dem Jahr 2002 Mängel insbesondere im Bereich der Durchsetzung von Ansprüchen auf. Es ist nachvollziehbar, dass sich kaum ein Freiberufler erlauben kann, seinen Arbeitgeber zu verklagen, weil die Vertragsbedingungen als ungerecht empfunden werden. Dann erhält das nächste (und übernächste) Mal halt ein Kollege den Auftrag. Insofern fordern die Berufsverbände und Gewerkschaften ein Verbandsklagerecht, um die Notwendigkeit individueller Gerichtsverfahren zu verringern.

    Einheitliche Bildungs- und Wissenschaftsschranke
    Die Regierungskoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag, den sie bekanntlich akribisch abarbeitet, dafür ausgesprochen, eine einheitliche Bildungs- und Wissenschaftsschranke in das deutsche Urheberrechtsgesetz einzuführen. Heute sind die Privilegierungen für Schulen und Hochschulen in einer Fülle von Einzelregelungen enthalten – §§ 46, 47, 52a, 52b, 53 und 53a UrhG –, die nur eng umrissene Sachverhalte betreffen. Das BMJV wird jedoch nicht ohne Weiteres eine Generalschranke schaffen können, um mit wenigen Worten größtmögliche Freiheiten zu schaffen. Auch in der Bildung und Wissenschaft kann das Urheberrecht nicht einfach beiseite gewischt werden. Bei allem politischen Gestaltungswillen sind die übergeordneten Normen des Grundgesetzes und des europäischen Rechts zu beachten sowie sicher zu stellen, dass die betroffenen Rechteinhaber eine angemessene Kompensation für mögliche Einschränkungen ihrer Rechte erhalten.

    Die Bild-Kunst erwartet eine rechtspolitische Diskussion zu diesem Thema, begrüßt jedoch den Zwischenschritt der im November 2014 vorgenommenen Entfristung des § 52a UrhG (Intranet-Schranke). Die Entfristung bewirkt, dass die Bild-Kunst ihren entsprechenden Gesamtvertrag mit den Bundesländern fortsetzen kann.

    Europa
    Kommissionspräsident Juncker räumte der Schaffung eines grenzenlosen europäischen Binnenmarktes für digitale Produkte sogar innerhalb seiner Prioritäten für die kommenden fünf Jahre einen hohen Stellenwert ein: "Wir können sicherstellen, dass die Verbraucher Musik, Filme und Sportereignisse auf ihren elektronischen Geräten abrufen können, wo immer sie sich gerade in Europa befinden und über Grenzen hinweg; völlig unabhängig von den alten Grenzen."

    Schon in ihrem Arbeitsprogramm für 2015, welches die Kommission Mitte Dezember 2014 vorgestellt hat, ist ein Paket für den digitalen Binnenmarkt enthalten, welches auch das Ziel der Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht enthält. Im Arbeitsprogramm verpflichtet sich die Kommission, zu den genannten Themen gesetzgeberische Vorschläge zu machen. Digitalkommissar Günther Oettinger hat diesen Vorschlag für Herbst 2015 angekündigt. Jedoch werden die tragenden Säulen bereits im kommenden Mai bekannt sein, wenn die Strategie für den Digitalen Binnenmarkt vorgestellt werden soll.

    Aufgrund des engen Zeitplans ist keine umfassende Reform des europäischen Urheberrechts zu erwarten. Vielmehr spricht alles dafür, dass sich die Kommission auf das Thema beschränkt, welches ihre Repräsentanten wie ein Mantra wiederholen: Abschaffung der digitalen Territorialität. Zusätzlich könnten einige Schrankenregeln der InfoSoc-Richtlinie überarbeitet werden. Jedoch ist es schwer vorstellbar, dass das Minenfeld Privatkopie im Jahr 2015 angegangen wird. Ebenso wenig können wir verbesserte gesetzliche Regelungen zum Thema der urheberrechtlichen Vergütung erwarten. Immerhin hat die Kommission hier einige Studien in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im Frühjahr 2015 vorgestellt werden sollen.

    Ausblick
    Im Jahr 2015 wird der Reformstau endlich angegangen –zunächst werden die von den Politikern als dringlich eingestuften Reparaturmaßnahmen eingeleitet. Die Bild-Kunst könnte von einer Verbesserung des Privatkopie-Regimes in Deutschland profitieren.

    Die Reformbemühungen sind damit jedoch nicht beendet. Ab 2016 sind auf europäischer Ebene weitere gesetzgeberische Schritte zu erwarten. Sie können die Privatkopie betreffen, was eine Gefahr darstellt, allerdings auch auf die Verbesserung der finanziellen Situation der Urheber und Urheberinnen – worauf wir im Verbund mit anderen hinarbeiten.