Mitgliederversammlung 2020

Anträge - worüber wird abgestimmt?

Die Mitgliederversammlung 2020 hat über die Annahme der folgenden Anträge zu entscheiden. Die vorgelagerte elektronische Abstimmung entscheidet ebenfalls über die identischen Anträge. Es handelt sich um die folgenden Anträge:

Antrag 1: Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses 2019

Gegenstand der AbstimmungDer Verwaltungsrat empfiehlt der Mitgliederversammlung nach Prüfung des Zahlenwerks in der Sitzung vom 24. Juli 2020 die Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses.
AntragstellerBeschlussempfehlung des Verwaltungsrats
Betroffene BerufsgruppeI, II und III
Antrag"Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2019 wird festgestellt und genehmigt."
Erläuterung

Erläuterung Antrag 1 "Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses 2019" und "Geschäftsbericht 2019"

Antrag 2: Beschluss des Transparenzberichts 2019

Gegenstand der AbstimmungDer Verwaltungsrat empfiehlt der Mitgliederversammlung nach Prüfung des Zahlenwerks in der Sitzung vom 24. Juli 2020 den Beschluss des Transparenzberichts 2019.
AntragstellerBeschlussempfehlung des Verwaltungsrats
Betroffene BerufsgruppeI, II und III
Antrag"Der Transparenzbericht für das Geschäftsjahr 2019 wird beschlossen."
ErläuterungErläuterung Antrag 2 - "Beschluss des Transparenzberichts 2019" und "Transparenzbericht 2019"

Antrag 3: Entlastung des Vorstands

Gegenstand der AbstimmungDer Verwaltungsrat empfiehlt der Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2019.
AntragstellerBeschlussempfehlung des Verwaltungsrats
Betroffene BerufsgruppeI, II und III
Antrag"Der Vorstand der Bild-Kunst wird für das Geschäftsjahr 2019 entlastet."
ErläuterungErläuterung Antrag 3 - "Entlastung des Vorstands"

Antrag 4: Änderung Wahrnehmungsvertrag BG I & II – Klarstellung Umfang Rechteeinräumung

Gegenstand der AbstimmungEs soll klargestellt werden, für welche Werkarten (Kunst, Foto, Illustration etc.) Mitglieder der BG I und II jeweils Exklusivrechte und gesetzliche Vergütungsansprüche einräumen.
AntragstellerBeschlussempfehlung des Verwaltungsrats 
Betroffene BerufsgruppeI und II
AntragDie Änderungen am Wahrnehmungsvertrag BG I & II werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 4 - Klarstellung Umfang Rechteeinräumung" 
ErläuterungErläuterung Antrag 4 - "Anpassung WahrnV BG I & II - Klarstellung Umfang Rechteeinräumung"

Antrag 5: Änderung Wahrnehmungsvertrag BG I – Einwilligungserfordernis bei Lizenzerteilung

Gegenstand der AbstimmungDas Erfordernis der Einwilligung des Berechtigten bei Lizenzerteilung soll an die Art und Weise der geplanten Nutzung geknüpft werden.
AntragstellerBeschlussempfehlung der Berufsgruppe I
Betroffene BerufsgruppeI
AntragDie Änderungen am Wahrnehmungsvertrag BG I werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 5 - Einwilligungserfordernis bei Lizenzerteilung"
ErläuterungErläuterung Antrag 5 - "Änderung Wahrnehmungsvertrag BG I - Einwilligungserfordernis bei Lizenzerteilung"

Antrag 6: Änderung Wahrnehmungsvertrag BG I & II – Lückenschluss zu § 1 Abs. 1 h) und p)

Gegenstand der AbstimmungIn § 1 Abs. 1 p) und einem neuen Buchstaben q) sollen der Bild-Kunst Exklusivrechte eingeräumt werden, welche die neuen gesetzlichen Vergütungsansprüche im Bildungsbereich ergänzen und die von den Mitgliedern nicht sinnvoll selbst wahrgenommen werden können.
AntragstellerBeschlussempfehlung des Verwaltungsrats
Betroffene BerufsgruppeI und II
AntragDie Änderungen am Wahrnehmungsvertrag BG I & II werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 6 - Lückenschluss in § 1 Abs. 1 h) & p)"
ErläuterungErläuterung Antrag 6 - "Anpassung Wahrnehmungsvertrag BG I & II - Lückenschluss"​​​​​​​

Antrag 7: Änderung Wahrnehmungsvertrag BG III – Ergänzung Rechte Werbefilm

Gegenstand der Abstimmung

Ergänzung der bestehenden Rechteeinräumung für den Werbefilm (insb. Kabel / Privatkopie) um Rechte an Materialien zur Konzeption der Spots (Moods, Treatments, Shootingboards u.ä.).

AntragstellerBeschlussempfehlung des Verwaltungsrats
Betroffene BerufsgruppeIII
AntragDie Änderungen am Wahrnehmungsvertrag BG III werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 7 - Ergänzung Rechte Werbefilm"
ErläuterungErläuterung Antrag 7 - "Anpassung Wahrnehmungsvertrag BG III - Ergänzung Rechte Werbefilm"

Antrag 8: Anpassung der Abzugssätze für Sozial- und Kulturwerk

Gegenstand der AbstimmungAufgrund einer umsatzsteuerrechtlich veranlassten Änderung der Abrechnungssystematik müssen die Regeln des Verteilungsplans zur jeweiligen Bemessungsgrundlage der Abzüge aufkommensneutral angepasst werden. 
AntragstellerBeschlussempfehlung des Verwaltungsrats
Betroffene BerufsgruppeI, II und II
AntragDie Änderungen der Abzugssätze für das Kultur- und Sozialwerk werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 8 - Abzugssätze für Sozial- und Kulturwerk"
ErläuterungErläuterung Antrag 8 - "Anpassung der Abzugssätze für das Kultur- und Sozialwerk"

Antrag 9: Änderung Verteilungsplan Allgemeiner Teil - Umsatzsteuer

Gegenstand der AbstimmungAufgrund einer umsatzsteuerrechtlich veranlassten Änderung der Abrechnungssystematik müssen die Regeln des Verteilungsplans zur jeweiligen Bemessungsgrundlage der Abzüge aufkommensneutral angepasst werden. 
AntragstellerBeschlussempfehlung aller Berufsgruppen
Betroffene BerufsgruppeI, II und III
AntragDie Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 9 - Allgemeiner Teil - Umsatzsteuer"
ErläuterungErläuterung Antrag 9 - "Änderung Verteilungsplan Allgemeiner Teil - Umsatzsteuer"

Antrag 10: Änderung Verteilungsplan BG I – Pauschale Vergütungen ARD & ZDF

Gegenstand der Abstimmung

Für die Verteilung der ARD/ZDF-Pauschalzahlungen für Kunst werden die Senderfaktoren aktualisiert und es werden Ausschüttungen für reine Online-Sachverhalte eingeführt.

AntragstellerBeschlussempfehlung der Berufsgruppe I
Betroffene BerufsgruppeI
AntragDie Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 10 - Pauschale Vergütungen ARD und ZDF"
ErläuterungErläuterung Antrag 10 - "Änderung Verteilungsplan BG I – Pauschale Vergütungen ARD & ZDF"

Antrag 11: Änderung Verteilungsplan BG I – Inkasso Museumskataloge

Gegenstand der AbstimmungEinführung einer Verteilungsregel für das neue Inkasso für Museumskataloge.
AntragstellerBeschlussempfehlung der Berufsgruppe I
Betroffene BerufsgruppeI
AntragDie Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 11 - Inkasso Museumskataloge"
ErläuterungErläuterung Antrag 11 - "BG I – Änderung Verteilungsplan Inkasso Museumskataloge"

Antrag 12: Änderung Verteilungsplan BG II – Höchstzahl Abbildungen in Büchern

Gegenstand der AbstimmungVerwaltungsvereinfachung der aktuellen Regel (200 Abbildungen pro Buch) dadurch, dass jetzt jeder Berechtigte pro Buch maximal 200 Abbildungen melden können soll.
AntragstellerBeschlussempfehlung der Berufsgruppe II
Betroffene BerufsgruppeII
AntragDie Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 12 - Höchstzahl Abbildungen in Büchern"
ErläuterungErläuterung Antrag 12 - "Änderung VP BG II - Höchstzahl Abbildungen in Büchern"

Antrag 13: Änderung Verteilungsplan BG II – Kappungsgrenze für Periodika

Gegenstand der AbstimmungEinführung einer Kappungsgrenze bei den Ausschüttungen für Periodika in Höhe von 0,5% der Gesamtausschüttungssumme.
AntragstellerBeschlussempfehlung der Berufsgruppe II
Betroffene BerufsgruppeII
AntragDie Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 13 - Kappungsgrenze für Periodika"
ErläuterungErläuterung Antrag 13 - "Änderung Verteilungsplan BG II – Kappungsgrenze für Periodika"

Antrag 14: Änderung Verteilungsplan BG II – Bestätigungspflicht Steuerberater

Gegenstand der AbstimmungAbschaffung der Pflicht, dass Steuerberater etc. bei Honoraren über TEUR 30 auch die Eingruppierung in Auftraggeber-Kategorien bestätigen müssen.
AntragstellerBeschlussempfehlung der Berufsgruppe II
Betroffene BerufsgruppeII
AntragDie Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 14 - Bestätigungspflicht Steuerberater"
ErläuterungErläuterung Antrag 14 - "Änderung Verteilungsplan BG II – Bestätigungspflicht Steuerberater"

Antrag 15: Änderung Verteilungsplan BG II – Honorare von Buchverlagen

Gegenstand der AbstimmungKlarstellung, dass Honorare von Buchverlagen für die Nutzung in Büchern ausgeschlossen, für die Nutzung in sonstigen Zusammenhängen jedoch meldefähig sind.
AntragstellerBeschlussempfehlungen der Berufsgruppe II
Betroffene BerufsgruppeII
AntragDie Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 15 - Honorare von Buchverlagen"
ErläuterungErläuterung Antrag 15 - "Änderung Verteilungsplan BG II – Honorare von Buchverlagen"

Antrag 16: Änderung Verteilungsplan BG II – Einzelbilder auf Agenturwebseiten

Gegenstand der AbstimmungWegfall des Verbots der Meldung von Einzelbildern (Fotografien) auf Webseiten von Bildagenturen.
AntragstellerBeschlussempfehlung der Berufsgruppe II
Betroffene BerufsgruppeII
AntragDie Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 16 - Einzelbilder auf Agenturwebseiten"
ErläuterungErläuterung Antrag 16 - "Änderung Verteilungsplan BG II – Einzelbilder auf Agenturwebseiten"

Antrag 17: Änderung Verteilungsplan BG II – Englischsprachige Fachzeitschriften

Gegenstand der AbstimmungEinführung der Meldemöglichkeit von Einzelbildern in englischsprachigen Fachzeitschriften, die in Deutschland vertrieben werden.
AntragstellerBeschlussempfehlung der Berufsgruppe II
Betroffene BerufsgruppeII
AntragDie Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 17 - Englischsprachige Fachzeitschriften"
ErläuterungErläuterung Antrag 17 - "Änderung Verteilungsplan BG II – Englischsprachige Fachzeitschriften"

Antrag 18: Einzelbilder - Änderung Verteilungsplan BG II – Kappungsgrenze Kabelweitersendung

Gegenstand der AbstimmungErhöhung der Kappungsgrenze in der Sparte Kabelweitersendung Bild auf 5%.
AntragstellerBeschlussempfehlung der Berufsgruppe II
Betroffene BerufsgruppeII
AntragDie Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 18 - Kappungsgrenze Kabelweitersendung"
ErläuterungErläuterung Antrag 18 - "Änderung Verteilungsplan BG II – Kappungsgrenze Kabelweitersendung"

Antrag 19: Änderung Verteilungsplan BG III – Neue Werkart Fiktionale Serien bis 20 Minuten

Gegenstand der AbstimmungLückenschluss durch Einführung einer neuen Werkart 7 C - "Fiktionale Serien bis 20 Minuten Länge".
AntragstellerBeschlussempfehlung der Berufsgruppe III
Betroffene BerufsgruppeIII
AntragDie Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 19 - "Neue Werkart Fiktionale Serien bis 20 Minuten"
ErläuterungErläuterung Antrag 19 - "Änderung Verteilungsplan BG III – Neue Werkart Fiktionale Serien bis 20 Minuten"

Antrag 20: Änderung Verteilungsplan BG III – Erlöszuordnung Verteilungssparten

Gegenstand der AbstimmungAusschüttungsneutrale Neuaufteilung der Film-Erlöse auf die bestehenden Verteilungssparten aufgrund umsatzsteuerrechtlicher Änderungen.
AntragstellerBeschlussempfehlung der Berufsgruppe III
Betroffene BerufsgruppeIII
AntragDie Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 20 - Erlöszuordnung Verteilungssparten"
ErläuterungErläuterung Antrag 20 - "Änderung Verteilungsplan BG III – Erlöszuordnung Verteilungssparten"

Antrag 21: Änderung Verteilungsplan BG III – Einschränkung nutzungsbezogene Werkarten (Serien & Dok-Film)

Gegenstand der Abstimmung

Reduzierung der Anzahl nutzungsbezogener Werkarten und Erhöhung der Erstausschüttung dadurch, dass fiktionale Serien erst ab 40 und Dok-Filme erst ab 50 Minuten als nutzungsbezogen definiert werden.

AntragstellerBeschlussempfehlung der Berufsgruppe III
Betroffene BerufsgruppeIII
AntragDie Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 21 - Einschränkung nutzungsbezogene Werkarten (Serien & Dok-Film)"
ErläuterungErläuterung Antrag 21 - "Änderung Verteilungsplan BG III – Einschränkung nutzungsbezogene Werkarten (Serien & Dok-Film)"

Antrag 22: Änderung Verteilungsplan BG III – Einschränkung nutzungsbezogene Werkarten (Szenen- und Kostümbild)

Gegenstand der Abstimmung

Wegfall der nutzungsbezogenen Werkarten in der Kategorie "Szenen- und Kostümbild", um Erstausschüttung deutlich zu erhöhen, wobei Werke nunmehr alle bis zum 30.06. des auf die Ausstrahlung folgenden Jahres gemeldet werden müssen.

AntragstellerBeschlussempfehlung der Berufsgruppe III
Betroffene BerufsgruppeIII
AntragDie Änderungen des Verteilungsplans werden vorgenommen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 22 - Einschränkung nutzungsbezogene Werkarten (Szenen- und Kostümbild)"
ErläuterungErläuterung Antrag 22 - "Änderung Verteilungsplan BG III – Einschränkung nutzungsbezogene Werkarten (Szenen- und Kostümbild)"