Die Teilnehmer der neunmonatigen Diskussionen, die sich auf vier Arbeitsgruppen verteilten, erzielten nach insgesamt über 30 Arbeitsgruppentreffen eine Einigung in nur drei Punkten – kein Wunder, basierte der gesamte Dialog doch auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.
Drei Ziele der Arbeitsgruppen
Die Filmindustrie will künftig an einer vereinfachten, grenzüberschreitenden Nutzung audiovisueller VOD-Inhalte arbeiten. Regionale DVD-Codes sollen ebenfalls optimiert werden: In Zukunft sollen Nutzer einen legal erworbenen oder online abonnierten Film dann beispielsweise auch im Urlaub bzw. während einer Auslandsreise sehen können.
Eine weitere Vereinbarung trafen Filmproduzenten, Autoren und Museen mit Archiven beim Thema Verbreitung des kulturellen Filmerbes sowie dessen Digitalisierung. Klassiker, die es noch nicht in digitaler Form sowie online gibt, sollen einem breiten Publikum und damit für die Digitalisierung zugänglich gemacht werden.
Der letzte Punkt betrifft Plattenfirmen sowie Verwertungsgesellschaften. Geplant sind eigene Webseiten für sog. Mikrolizenzen "auf einen Klick". Damit sollen private Nutzer sowie kleinere gewerbliche Plattformen die Chance bekommen, einfach und kostengünstig Rechte für den Online-Vertrieb zu erwerben. Dies soll einen weiteren Schritt auf dem Weg von der illegalen zur legalen Online-Musiknutzung darstellen.
Die Bild Kunst war über ihre Brüsseler Lobby-Organisation SAA in den Urheberrechtsdialog involviert.
Barnier, Kroes & Vassiliou zur Zukunft des Urheberrechts
An der Plenarsitzung des "Lizenzen für Europa"-Urheberrechtdialogs nahmen dessen Initiatoren teil: Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen und Androulla Vassiliou, Kommissarin für Bildung, Kultur und Jugend.
Sie sicherten zu, sich aktiv für die Überwindung der bestehenden Probleme beim Thema Urheberrecht einzusetzen. Dem Bürger als aktivem Endnutzer soll ein grenzüberschreitender Zugang in Form von digitalen Dienstleistungen ermöglicht werden. Zugleich soll aber auch das Bewusstsein des Urheberrechts bei der Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material geschärft werden.
Michel Barnier wertete den Urheberrechtsdialog als Erfolg und betonte, dass Brüssel die Umsetzung der drei definierten Zielmaßnahmen überwachen und sicherstellen wolle. "Die Europäer sollen vom künftigen Online-Angebot profitieren." Androulla Vassilliou lobte insbesondere die Maßnahme der Digitalisierung europäischen Filmerbes – "Filmfans können sich darüber besonders freuen". Neelie Kroes kritisierte hingegen die digitale Agenda. "Wir müssen pragmatisch vorgehen, um beim Thema Urheberrecht voran zu kommen." Der Erfolg der Maßnahmen hänge insbesondere von der Zusage und Unterstützung aller Beteiligten ab. Nur dann gäbe es deutliche Fortschritte einer angemessenen, modernen Lizenzvergabe im Zeitalter der Digitalisierung. Die Diskussionen müssen daher fortgesetzt werden und die Rechtsvorschriften seien in jedem Falle zu überprüfen.
Dies kann man getrost als Arbeitsauftrag für die nächste EU-Kommission auffassen, die im kommenden Sommer nach der Europaparlamentswahl zusammentreten wird.