Der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker, begrüßte zur Eröffnung des Parlamentarischen Abends die EU-Richtlinie als wichtigen Erfolg für die Urheber: "Damit ist ein wesentlicher Schritt getan, um europaweit einheitliche Standards für Verwertungsgesellschaften zu schaffen und die grenzüberschreitende Lizenzierung von Urheberrechten in Europa zu erleichtern. Bei der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten muss es nun darum gehen, tatsächlich gleiche Spielregeln für alle Verwertungsgesellschaften herzustellen und damit einen fairen Wettbewerb in Europa zu ermöglichen."
Der Schirmherr der Veranstaltung, Christian Flisek MdB (SPD), betonte in seinem Grußwort, dass die deutschen Verwertungsgesellschaften in einem gewachsenen, bewährten und gut funktionierenden Rechtssystem tätig seien. "Nationale Regelungen, die über den Maßgaben der Richtlinie liegen, bleiben zulässig, ein strengeres deutsches Recht darf aber nicht zu Wettbewerbsnachteilen führen. Dies müssen wir anerkennen und mit Augenmaß vorgehen." Anschließend vertraten die Bundestagsabgeordneten Christian Flisek MdB (SPD), Ansgar Heveling MdB (CDU), Renate Künast MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Halina Wawzyniak MdB (Fraktion DIE LINKE.) auf drei Paneldiskussionen zu den Themen "Europäische Harmonisierung des Wahrnehmungsrechts", "Grenzüberschreitende Musiklizenzierung" sowie "Bedeutung der Privatkopie" die Positionen ihrer Fraktionen zum Urheberrecht und zur anstehenden Umsetzung der Richtlinie.
Ausgangspunkt für den Dialog ist die bis April 2016 anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten. Die Richtlinie schafft erstmals europaweit einheitliche Mindeststandards im Bereich des Wahrnehmungsrechts und soll einen rechtssicheren Rahmen für die grenzüberschreitende Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften in Europa bieten. Die deutschen Verwertungsgesellschaften hatten bereits den Entstehungsprozess der EU-Richtlinie im Sinne der Urheber und Leistungsschutzberechtigten in Brüssel aktiv begleitet. Für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gab GVL-Geschäftsführer Dr. Tilo Gerlach zu bedenken: "Dank der hierzulande geltenden hohen Regulierungsstandards erfüllen die deutschen Verwertungsgesellschaften bereits heute die wesentlichen Anforderungen der Richtlinie. Die Harmonisierung der europäischen Rechtewahrnehmung darf jedenfalls nicht zulasten der Kreativen und ihrer Partner gehen."
Dr. Robert Staats, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VG Wort betonte, dass im Zuge der Umsetzung der Richtlinie gesetzliche Korrekturen zur Privatkopievergütung dringend erforderlich seien. "Die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung einer Hinterlegungspflicht ist besonders wichtig, um die angemessene Vergütung der Rechteinhaber sicherzu-stellen."
Für Dr. Urban Pappi, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VG Bild-Kunst ist entscheidend, dass der deutsche Gesetzgeber sein Augenmerk nun verstärkt nach Brüssel richtet, wo Digitalkommissar Günther Oettinger in den kommenden Monaten die lang erwartete Modernisierung des Urheberrechts in Angriff nehmen will. Deutschland sollte sich in die Diskussion aktiv einschalten und gemeinsam mit Frankreich dafür sorgen, dass man das Urheberrecht mit dem gebotenen Augenmaß weiter entwickelt.
GVL-Geschäftsführer Guido Evers hob in seiner Schlussbetrachtung hervor, wie wichtig der Dialog zwischen den gesetzgebenden Akteuren und den Verwertungsgesellschaften sei: "Wir freuen uns, dass die Vertreter aller Parteien an einem Austausch interessiert sind." Mit Blick nach Berlin und Brüssel stellte er heraus, dass sich das System der Privatkopievergütung seit fast fünfzig Jahren etabliert habe und ein Zukunftsmodell sei: "Es ist verbraucherfreundlich, zeitgemäß und auch die 2008 erfolgte Überführung in ein marktorientiertes und empirisch gestütztes, zukunftsoffenes Verhandlungsgefüge ist vom Ansatz her positiv und kann ein Modell für ganz Europa sein."
Die Diskussion wurde moderiert von der Journalistin Barbara Haack, die Musikmacher Ulle und Töle sorgten für das musikalische Rahmenprogramm.
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