Die Initiative Urheberrecht, ein Zusammenschluss von mehr als 30 Verbänden und Gewerkschaften, die Urheber und ausübende Künstler vertreten, begrüßt, dass der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD positive Äußerungen zu wichtigen Reformschritten im Bereich des Urheberrechts enthält, die auch die Initiative in ihrem Manifest vom 18.9.2013 gefordert hat.

Der neue Bundesminister der Justiz Heiko Maas muss jetzt Nägel mit Köpfen machen:

• Vordringlich ist die Umgestaltung der Regelungen zur privaten Vervielfältigung gegen Vergütung, um "Verhandlungen und Streitigkeiten über die Höhe der Privatkopiervergütung schneller, effizienter und einfacher (zu) gestalten"; dazu gehört "eine Hinterlegungspflicht für gesetzliche Vergütungsansprüche" für die Dauer der Verhandlungen.

• Die angekündigte "Überarbeitung des Urhebervertragsrechts" duldet keinen Aufschub. Wer sich für die Einführung eines allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohns bei Beschäftigungsverhältnissen einsetzt, muss auch für Freiberufler die Voraussetzungen für die Durchsetzbarkeit von vereinbarten Mindestvergütungen schaffen, wie die Koalition es zugesagt hat.

• Bei der Prüfung der Vorschriften im Bereich Bildung und Wissenschaft - der Vertrag spricht von einer "Bildungs- und Wissenschaftsschranke"- muss sicher gestellt bleiben, dass zulässige Nutzungen in vertretbarem Rahmen bleiben und angemessen vergütet werden.

Die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales muss dafür sorgen, dass die von der letzten Regierung unterlassene Stabilisierung der Künstlersozialkasse schnell erreicht wird – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Schließlich sollte die neue Bundesregierung die deutsche Position im Hinblick auf die Verhandlungen zwischen EU und USA zum Abschluss eines Freihandels- und Investitionsabkommens überprüfen; wie die französische Regierung sollte sie unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der kulturellen Vielfalt dafür Sorge tragen, dass die Interessen der in Kultur und audiovisuellen Medien engagierten Urheber, Künstler und Unternehmen nicht von handelspolitischen Interessen überlagert werden.

Die Folge könnte sonst sein, dass für die deutsche und europäische Kulturentwicklung wichtige Institutionen zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt – Buchpreisbindung, Urheberrecht, öffentlich-rechtlicher Rundfunk – der Priorität des Warenaustauschs und der unbeschränkten Investitionsfreiheit geopfert würden.

Die Initiative Urheberrecht und ihre Mitglieder, die deutschen Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen stehen zum Dialog mit der neuen Regierung zur Verfügung.

Berlin, 20.12.2013

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