Wer mit der Bild-Kunst einen Wahrnehmungsvertrag ab Dezember 2021 abgeschlossen hat, muss nicht weiter aktiv werden, da es sich bereits um die neue Vertragsversion handelt (bei neuen Verträgen steht in der Fußzeile „Stand 12/2021“ oder später).

Mit allen anderen muss die Bild-Kunst neue schriftliche Wahrnehmungsverträge abschließen. – Warum? Die Geschäftsstelle richtet sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 (Aktenzeichen XI ZR 26/20), das die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ betrifft: AGB müssen immer verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden, was durchaus zu begrüßen ist. Da auch die Wahrnehmungsverträge der Bild-Kunst AGB darstellen, müssen diese ab und zu angepasst werden.

Das Besondere des BGH-Urteils von 2021: Der BGH hat just die Regeln geändert, wie man AGB ändert. Bislang informierte die Bild-Kunst über Änderungen der AGB – und wer nicht widersprochen hat, für den galt nach ein paar Monaten der neue Vertragstext automatisch. Das war einfach umzusetzen für die Mitglieder der Bild-Kunst und die Mitarbeitenden in der Geschäftsstelle – doch laut dem Urteil des BGH steht 70.000 Mitgliedern mehr Kontrolle zu. Deshalb muss sich die Geschäftsstelle nun darum kümmern, dass alle 70.000 Mitglieder neue Verträge erhalten und abschließen.

Was müssen Sie als Mitglied tun?

• Sie warten, bis wir Sie anschreiben.
• Dann unterzeichnen Sie den neuen Vertrag in zweifacher Ausfertigung und schicken uns beide Exemplare mit dem beiliegenden Rückumschlag zurück.

Die eine Hälfte macht es so, die andere Hälfte legt das Ganze erst einmal beiseite und reagiert nicht.

Für die zweite Gruppe gibt es diese Zusatzinformation: 

Als Mitglied bezahlen Sie uns dafür, dass wir Ihnen hinterherlaufen. Denn die Gehälter der Belegschaft werden von den Ausschüttungen abgezogen, wie auch alle anderen Kosten. Das ist für uns komfortabel, aber für Sie suboptimal. Also: Bitte geben Sie sich einen Ruck, wenn Sie Post von uns bekommen, und helfen Sie, die Kosten der Bild-Kunst zu senken, indem Sie gleich reagieren.

In allen Wahrnehmungsverträgen wird „das Kleingedruckte“ zugunsten der Mitglieder geändert, insbesondere:

• Änderungen des Wahrnehmungsvertrags beschließt die Mitgliederversammlung der Bild-Kunst. Wesentliche Änderungen werden aber erst wirksam, wenn das Mitglied aktiv zustimmt. Diese Zustimmung wird bald über das geplante Mitgliederportal der Bild-Kunst einfach erteilt werden können. 

• In den Verträgen für Urheber*innen werden nun die neuen Rechte und Vergütungsansprüche aufgenommen, die notwendig sind, um die urheberrechtliche Haftung von Social-Media-Plattformen umzusetzen, die in Deutschland im Sommer 2021 eingeführt wurde. Sie führt perspektivisch zu höheren Ausschüttungen – also zu mehr Geld für Sie.

• Ebenfalls in den Verträgen für Urheber*innen wurde die Einräumung von Rechten und Vergütungsansprüchen für das Ausland neu strukturiert und transparenter beschrieben.

• Die Leistungen der Bild-Kunst für die Mitglieder wurden benannt.

• Es wurde eine Obergrenze für Abzüge für Kulturelles und Soziales eingeführt, nämlich für beides zusammen 10 % einer Ausschüttung. Auch wenn diese Abzüge in den meisten Verteilungssparten darunter liegen, gibt diese Deckelung den Mitgliedern mehr Sicherheit. (Die Höhe dieser Abzüge legt übrigens die Mitgliederversammlung fest.)

• Es gibt gänzlich neue Wahrnehmungsverträge für Bildagenturen, Verlage und Filmproduzent*innen.