Wer mit der Bild-Kunst erst vor Kurzem – seit Dezember 2021 – einen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen hat, ist fein raus: dann wurde bereits die neue Version abgeschlossen und alles ist gut. (Bei neuen Verträgen steht in der Fußzeile „Stand 12/2021“.)

Mit allen anderen muss die Bild-Kunst neue schriftliche Wahrnehmungsverträge abschließen. Warum? Die Geschäftsstelle hat sich das nicht selbst ausgedacht. „Schuld“ ist der Bundesgerichtshof mit einem Urteil vom 27. April 2021 (Aktenzeichen XI ZR 26/20).

Es geht um „Allgemeine Geschäftsbedingungen“. Diese müssen immer verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden, was ja eigentlich gut ist. Leider stellen auch die Wahrnehmungsverträge der Bild-Kunst AGB dar und müssen deshalb ab und zu angepasst werden.

Und jetzt kommt der Knackpunkt: Der BGH hat just die Regeln geändert, wie man AGB ändert. Bislang informierte die Bild-Kunst und wer nicht widersprochen hat, für den galt nach ein paar Monaten der neue Vertragstext automatisch. Das war schön einfach für die 70.000 Mitglieder und die 55 Mitarbeiter*innen in der Geschäftsstelle – aber der BGH findet, dass die 70.000 mehr Kontrolle haben sollten. Jetzt müssen sich die 55 Mitarbeiter*innen darum kümmern, dass 70.000 Mitglieder alle neue Verträge erhalten und abschließen.

Hier ganz knackig, was Sie als Mitglied tun müssen:

• Sie warten, bis wir Sie anschreiben.
• Dann unterzeichnen Sie den neuen Vertrag in zweifacher Ausfertigung und schicken ihn uns mit dem beiliegenden Rückumschlag zurück.
• Fertig ist die Laube.

20% machen es so. 80% legen das Ganze erst einmal beiseite und reagieren nicht.

Für die zweite Gruppe gibt es diese Zusatzinformation: 

Als Mitglied bezahlen Sie uns dafür, dass wir Ihnen hinterherlaufen. Denn die Gehälter der Belegschaft werden von den Ausschüttungen abgezogen, wie auch alle anderen Kosten. Das ist für uns komfortabel, aber für Sie suboptimal. Also: bitte geben Sie sich einen Ruck, wenn Sie Post von uns bekommen, und helfen Sie, die Kosten der Bild-Kunst zu senken, indem Sie gleich reagieren.

In allen Wahrnehmungsverträgen wird „das Kleingedruckte“ zugunsten der Mitglieder geändert, insbesondere:

• Änderungen des Wahrnehmungsvertrags beschließt die Mitgliederversammlung der Bild-Kunst. Wesentliche Änderungen werden aber erst wirksam, wenn das Mitglied aktiv zustimmt. Diese Zustimmung wird bald über das geplante Mitgliederportal der Bild-Kunst einfach erteilt werden können. 

• In den Verträgen für Urheber*innen werden nun die neuen Rechte und Vergütungsansprüche aufgenommen, die notwendig sind, um die urheberrechtliche Haftung von Social-Media Plattformen umzusetzen, die in Deutschland im Sommer 2021 eingeführt wurde. Sie führt perspektivisch zu höheren Ausschüttungen – also zu mehr Geld für Sie.

• Ebenfalls in den Verträgen für Urheber*innen wurde die Einräumung von Rechten und Vergütungsansprüchen für das Ausland neu strukturiert und transparenter beschrieben.

• Die Leistungen der Bild-Kunst für die Mitglieder wurden benannt.

• Es wurde eine Obergrenze für Abzüge für Kulturelles und Soziales eingeführt, nämlich für beides zusammen 10% einer Ausschüttung. Auch wenn diese Abzüge in den meisten Verteilungssparten darunter liegen, gibt diese Deckelung den Mitgliedern mehr Sicherheit. (Die Höhe dieser Abzüge legt übrigens die Mitgliederversammlung fest.)

• Es gibt gänzlich neue Wahrnehmungsverträge für Bildagenturen, Verlage und Filmproduzenten.